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Tschechien gehört seit Freitag zum Schengen-Raum

Seit Freitag können die Bürger der Tschechischen Republik fast im gesamten Bereich der Europäischen Union ohne Grenzkontrollen reisen. Gemeinsam mit Tschechien sind acht weitere Länder Teil des so genannten Schengenraums geworden. Die Tschechische Republik ist nun ausschließlich von Staaten umgeben, die zu der Schengen-Zone gehören und hat damit keine Außengrenze mehr. Nach dem Beitritt zur Nato 1999 und der Aufnahme in die Europäische Union 2004 ist der Schengenbeitritt ein weiteres bedeutendes Ereignis in der europäischen Integration der Tschechischen Republik. Im Zusammenhang mit dem Schengenbeitritt wurden in Tschechien strengere Kontrollmaßnahmen in an den internationalen Flughäfen eingeführt. Diese gelten für die Bürger der Staaten, die nicht zu der Schengenzone gehören.

Größte Schengen-Feier in deutsch-polnisch-tschechischem Dreiländereck

Die größte Feier aus Anlass des Schengenbeitritts der Tschechischen Republik fand am Freitagvormittag im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien beim Ort Hrádek nad Nisou statt. Zunächst öffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Premier Donald Tusk den deutsch-polnischen Grenzübergang Zittau-Friedensstraße-Porajów. Anschließend wurde die Feier nur wenige 100 Meter weiter am tschechisch-polnischen Grenzübergang fortgesetzt. Dort zersägten der tschechische Premier Mirek Topolánek und sein polnischer Amtskollege symbolisch einen Schlagbaum. Topolánek hob die historische Bedeutung dieses Tages hervor und sagte, er sei stolz dieses Ereignis erleben zu dürfen. Die Tschechische Republik sei mit diesem Schritt innerhalb der EU gleichberechtigt. An den Feierlichkeiten nahm unter anderem auch der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Barroso teil.

Feuerwerk an tschechisch-polnischer Grenze

Nach 87 Jahren gibt es keine sichtbare Grenze mehr zwischen dem polnischen Cieszyn und dem tschechischen Český Těšín, die einst als eine Stadt existierten. Mit dem Beitritt Tschechiens und Polens in den Schengen-Raum ist die Trennlinie am Fluss Olše / Olza als bisherige Staatsgrenze verschwunden. Die Teilung der Stadt war eines der Resultate der Pariser Friedenskonferenz 1920. Seit Mitternacht feierten hunderte und später tausende Tschechen und Polen auf einer der Grenzbrücken zwischen beiden Städten mit Musik und Feuerwerk. Viele Bewohner beiderseits der Grenze versprechen sich von dem Schengen-Beitritt, dass sich das tschechische und das polnische Gebiet in eine schlesische Region mit der gemeinsamen Geschichte integrieren werden, in der acht Millionen Menschen leben werden.

Vertrag über Zusammenarbeit in tschechisch-deutschem Grenzgebiet unterzeichnet

Fünf tschechische und deutsche Gemeinden im Erzgebirge wollen in Zukunft gemeinsame Projekte zur Entwicklung der Region haben. Darauf einigten sich am Freitag die Bürgermeister von Boží Dar / Gottesgabe, Jáchymov / Joachimsthal und Loučná pod Klínovcem auf der tschechischen Seite mit ihren deutschen Amtskollegen von Kurort Oberwiesenthal und der Gemeinde Breitenbrunn. An der tschechisch-deutschen Grenze unterzeichneten sie einen Vertrag, in dem sie sich zum gemeinsamen Vorgehen ihrer Gemeinden beim Ausbau des Fremdenverkehrs verpflichtet haben. Die Gebäude an der Grenze, die bis jetzt den Zollbeamten und der Ausländerpolizei zur Verfügung standen, wollen die Vertragspartner künftig gemeinsam nutzen.

Schengenerweiterung an tschechisch-slowakischer Grenze gefeiert

Die bewachte Grenze zwischen Tschechien und der Slowakei, die bis Donnerstag die beiden Länder getrennt hat, wurde künstlich errichtet, war unerwünscht, überflüssig und von vielen Bürgern innerlich nicht akzeptiert. Darauf verständigten sich am Freitag Premier Mirek Topolánek und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico während der Feier zum Schengenbeitritt, die am ehemaligen tschechisch-slowakischen Grenzübergang Hodonín-Holíč stattfand. Fico betonte, durch die Trennung der Tschechoslowakei, nach der die gemeinsam bewachte Staatsgrenze entstand, seien sich beide Völker näher geworden. Zugegen war auch der tschechische EU-Kommissar Vladimír Špidla.

Einstiges Symbol des Eisernen Vorhangs an tschechisch-bayrischer Grenze entfernt

Mit der symbolischen Beseitigung einer alten Stahlsperre, des so genannten Igels, ist am Freitag das letzte Überbleibsel des einstigen Eisernen Vorhangs am ehemaligen Grenzübergang zwischen Železná Ruda und Bayrisch Eisenstein im Böhmerwald entfernt worden. Am gemeinsamen Grenzbahnhof Alžbětín feierten am Freitag zahlreiche Bewohner beider Städte. Die ehemalige Grenzsperre entfernten mithilfe der Gemeindefeuerwehr der tschechische Innenminister Ivan Langer und die Regierungschefs der Regionen Pilsen und Karlsbad. Langer, der bayrische Innenminister Joachim Hermann und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versicherten in ihren Ansprachen den Bewohnern der Grenzgebiete, dass das Ende der Grenzkontrollen keine negativen Folgen für ihre persönliche Sicherheit haben werde.

Beauftragter des russischen Präsidenten verhandelte in Prag

Russland und Tschechien vertreten nach wie vor unterschiedliche Positionen in Frage der erwogenen Installierung einer US-amerikanischen Raketenabwehranlage auf tschechischem Boden und in Polen. Moskau habe bis jetzt kein logisches Argument in diesem Zusammenhang gehört, sagte am Freitag in Prag der Beauftragte des russischen Präsidenten für die Beziehungen zur EU, Sergej Jastrzembski. Nach seinem Treffen mit dem tschechischen Vizepremier für EU-Fragen, Alexandr Vondra, begrüßte gleichzeitig der russische Politiker, dass in den tschechischen Ansichten keine Elemente einer „Russofobie“ beinhaltet seien und in Prag keine Befürchtungen vor der russischen Außenpolitik existierten.

Václav Klaus lehnt Fernsehduell ab

Den Präsidentschaftskandidaten Jan Švejnar sollen nach Meinung des Amtinhabers Václav Klaus die Sozialdemokraten (CSSD), die ihn in den Kampf um das Präsidentenamt entsenden, selbst im Fernsehen vorstellen. So reagierte das tschechische Staatsoberhaupt auf den erneuten Aufruf der ČSSD, an der vorgeschlagenen Fernsehdebatte mit dem einzigen Gegenkandidaten teilzunehmen. In einer Reaktion auf den Brief von ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek räumte Klaus ein, dass die Öffentlichkeit das Recht habe, die Persönlichkeit und Ansichten der Präsidentschaftskandidaten kennen zu lernen Eine Fernsehdebatte, so Klaus, sei aber dafür zu kurz.

Mehrheit der Tschechen kritisiert Verhalten der Regierung in Sozialbereich

Die Mehrheit der Tschechen glaubt, dass sich die Regierung ausreichend um die soziale Situation der Bürger kümmert. Wie sich aus einer im November durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ergeben hat, vertreten 58 Prozent diese Meinung. Das ist 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 32 Prozent der Befragten bezeichneten das Verhalten der Regierung als adäquat.

Temelin: Erster Block wird vorübergehend abgeschaltet

Im Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen wird am Samstag der erste Block abgeschaltet. Der Betrieb wird vorübergehend eingestellt wegen eines ordnungsgemäßen Tests der Steuerungsstäbe, welche die Kernspaltung stoppen. Techniker des Unternehmens „Skoda Power“ wiegen zudem die Turbine neu aus, nachdem unlängst ein Hochspannungsteil ausgetauscht worden war. Der erste Block wird voraussichtlich Heiligabend wieder ans Netz gehen. Der zweite Block ist von den Maßnahmen nicht betroffen und bleibt in Betrieb.

Das Wetter

Auch am Samstag ist es in Tschechien neblig trüb. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -5 bis -1 Grad Celsius.