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Kirchen-Staat-Ausgleich für einst beschlagnahmtes Kircheneigentum vereinbart

Vertreter der Regierungskommission und der Kirchen haben sich am Donnerstag auf die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs verständigt, mit dem der Ausgleich für das durch kommunistisches Regime beschlagnahmte Kircheneigentum nach mehrjährigen Verhandlungen geregelt werden soll. Kulturminister Václav Jehlička wird als Vorsitzender der Regierungskommission Premier Mirek Topolánek und anschließend auch das Kabinett mit diesem Resultat vertraut machen. Gleichzeitig soll auch die tschechische Öffentlichkeit über die ausgehandelte Regelung informiert werden.

Keine Einigung zwischen Regierung und Tarifparteien über Rentenreform

Tarifparteien und Regierungsvertreter haben sich bei ihrem heutigen Treffen nicht auf eine Formel für die geplante Rentenreform geeinigt. Während die Arbeitgeber das Regierungskonzept unterstützen, haben es die Gewerkschaftsvertreter abgelehnt. Nach Auffassung der Regierung soll die Rentenreform in drei Etappen verlaufen. Vorgesehen sind unter anderem die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Rentenbezüge von 60 auf 65 Jahre sowie die Verlängerung der Pflichtversicherungszeit von 25 auf 35 Jahre. In einer Kommission aus Vertretern aller Parlamentsparteien, die bereits seit dem Sommer über den Entwurf der Rentenreform verhandelt, konnte auch bisher keine Übereinkunft erzielt werden.

Flächendeckende Lohnerhöhung in Prager Verkehrsbetrieben von Direktion abgelehnt

Der Direktor der Prager Verkehrsbetriebe, Martin Dvořák, lehnt eine flächendeckende Lohnerhöhung für alle Beschäftigten des Unternehmens ab. In einer Reaktion auf die Forderung der Gewerkschaftler, die Monatslöhne um 10,5 Prozent aufzustocken, sagte er, er werde keine weitere Gleichmacherei in seinem Betrieb zulassen. Dies sei demotivierend und unfair, sagte Dvořák auf einer Pressekonferenz in Prag. Dem Vizevorsitzenden des Betriebsgewerkschaftsrates, Jiří Čada, zufolge, lehnen die Gewerkschafter vor allem unterschiedliche Tarifabschlüsse für die unterschiedlichen Berufsgruppen ab. Čada schließt weitere Protestaktionen bis hin zu Streiks nicht aus. Gestern hatten rund 500 Mitarbeiter der Prager Verkehrsbetriebe demonstriert.

Durch Ausländerzustrom wächst Tschechiens Bevölkerungszahl

Zu Ende des dritten Quartals dieses Jahres hatte Tschechien die höchste Einwohnerzahl seit Ende der 1980er Jahre. In den ersten neun Monaten ist sie um 62.000 auf insgesamt 10.349.000 Menschen gestiegen. Aus den heute veröffentlichten Daten des Tschechischen Amtes für Statistik geht hervor, dass in diesem Zeitraum die Zahl der Neugeborenen höher war als die der verstorbenen Menschen. Der Bevölkerungszuwachs ist trotzdem vor allem auf den Zustrom von Ausländern zurückzuführen. Seit Jahresbeginn sind rund 52.400 Ausländer nach Tschechien gekommen, zweimal so viel wie im selben Zeitraum des Vorjahres.

Christdemokraten auch nach Klaus-Besuch weiter uneins über ihren Präsidentschaftskandidaten

Auch nach einem Treffen mit Amtsinhaber Václav Klaus ist die christdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter unentschieden, wen sie bei den Präsidentschaftswahlen am 8. Februar kommenden Jahres unterstützen soll. Wie der Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Libor Ambrozek gestern gegenüber der Presseagentur ČTK sagte, sei die eine Hälfte der Fraktion für Klaus und die andere für seinen möglichen Gegenkandidaten, den tschechisch-amerikanischen Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar.

Potentieller Präsidentschaftskandidat sammelt Unterschriften für seine Nominierung

Der potentielle Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar hat bereits zehn Senatoren verschiedener Fraktionen mit Ausnahme der Bürgerdemokraten-(ODS) und der Kommunistenfraktion (KSČM) gefunden, die ihn offiziell nominieren wollen. Unter Berufung auf Švejnars Sprecherin informierte darüber gestern die Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“. Für die Nominierung des Kandidaten für das Präsidentenamt sind minimal zehn Unterschriften von Parlamentariern notwenig. Dem Blatt zufolge will zum Beispiel der Vizevorsitzende des Senats, Petr Pithart, die Kandidatur von Jan Švejnar unterstützen. Am Freitag wollen die Christdemokraten auf einem Parteitag eine Entscheidung treffen. Den tschechischen Staatspräsidenten wählen die beiden Kammern des Parlaments.

Meinungsumfrage: Ablehnung von US-Raketenabwehrsystem steigt wieder

Die Gegner des umstrittenen US-Raketenabwehrsystems in Tschechien haben Zulauf gewonnen. Während im Juni 28 Prozent der Befragten den Aufbau der zugehörigen Radarkomponente in Mittelböhmen befürworteten, waren es im November nur noch 25 Prozent; das hat das Meinungsforschungsinstitut CVVM in einer Umfrage ermittelt. 68 Prozent der Befragten lehnten die geplante Radaranlage ab; im Juni waren es nur 65 Prozent gewesen. Die Demoskopen haben insgesamt 1060 tschechische Bürger befragt.

Probleme mit Uraufführung von Havels Stück „Abgang“

Das Prager Theater „Divadlo na Vinohradech“ wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Uraufführung des neuen Theaterstücks von Václav Havel „Odcházeni“, auf Deutsch „Abgang“, verzichten müssen. Wie die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf gut informierte Quellen berichtet, werde derzeit eine dementsprechende gemeinsame Erklärung des Autors, der Agentur Aura-Pont, die Vaclav Havel vertritt, und des Regisseurs David Radok vorbreitet. Das Haupthindernis scheinen die technischen und damit auch finanziellen Ansprüche des Regisseurs an das Bühnenbild zu sein. Theaterdirektor Jindřich Gregorini hat bereits bestätigt, dass sich sein Haus die Kosten für die Inszenierung in der geplanten Form nicht leisten kann.

Fußball: Slavia verliert Champions-League-Heimspiel gegen Sevilla 0:3

Der Fußballverein Slavia Prag hat gestern seine erste Champions-League-Saison mit einer 0:3-Heimniederlage abgeschlossen. Nach einer ausgeglichenen ersten Halbzeit fielen die Tore für die Spanier zwischen der 66. und 86. Minute. Seine Spieler hätten in der zweiten Hälfte „systematische Fehler“ begangen, urteilte Slavia-Trainer Karel Jarolím. Schon vor der Begegnung stand jedoch fest, dass Slavia Prag abschließend den dritten Platz in der Gruppe H belegen wird und damit für die Teilnahme am Achtelfinale des Uefa-Pokals qualifiziert ist. Die Bilanz des insgesamt erst zweiten tschechischen Klubs in der Fußball-Champions-League lautet: ein Sieg, zwei Unentschieden und drei Niederlagen.

Das Wetter:

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Örtlich ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius.