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Topolanek: EU-Vertrag soll durch Parlament ratifiziert werden - Referendum unwahrscheinlich

Die tschechische Regierung möchte den in Lissabon ausgehandelten neuen EU-Vertrag eher durch das Parlament ratifizieren lassen als durch ein Referendum. Das meldete am Freitag die Presseagentur CTK unter Berufung auf Äußerungen von Premier Mirek Topolanek und Vizepremier Alexandr Vondra. Beide Politiker hatten am Treffen der Regierungschefs in Lissabon teilgenommen. Damit der Vertrag ratifiziert werden kann, ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat erforderlich. Wann der Vertrag durch das tschechische Parlament ratifiziert werden kann ist noch ungewiss. Eine Gruppe von Senatoren der Bürgerdemokraten (ODS) erwägt angeblich, den Vertrag durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Der EU-Vertrag soll von den Staatschefs voraussichtlich am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden.

Auf Gebäude des tschechischen Nachrichtendienstes (BIS) ist am Donnerstag geschossen worden

Auf das Gebäude des tschechischen Nachrichtendienstes (BIS) ist am Donnerstagmorgen um 10 Uhr geschossen worden. Das meldete am Freitag die Presseagentur CTK. Zu diesem Zeitpunkt tagte die für die Kontrolle des BIS zuständige Parlamentskommission in dem Gebäude. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Innenminister Ivan Langer (ODS) sagte bei der Parlamentssitzung am Freitag, dass noch nicht klar sei, wer den Schuss abgegeben habe und ob es Absicht oder ein Zufall gewesen ist. Die Polizei ermittle weiter. Anlass für die Sitzung der Parlamentskommission beim BIS war das Durchsickern von Geheiminformationen in die Öffentlichkeit.

Nachrichtendienst BIS bestätigt offiziell Durchsickerung von Geheiminformationen

Der tschechische Nachrichtendienst BIS hat am Donnerstag das Durchsickern von Geheiminformationen der Spionageabwehr offiziell bestätigt. Die Daten soll vor drei Jahren ein BIS-Mitarbeiter entwendet, jedoch nicht missbraucht haben. Das sagte der sozialdemokratische Vorsitzende der Parlamentskommission zur BIS-Kontrolle, Jeronym Tejc (CSSD) vor Journalisten. Ihm zufolge seien die Informationen schon damals drei Jahre alt gewesen. Mehr Informationen bringen wir im Tagesecho um 14.00 Uhr.

Fraktion der Grünen beurteilt Konzept ihres Kandidaten für Schulministerposten

Der Kandidat der Grünen für den freigewordenen Posten des Schulministers, Dusan Luzny, hat am Freitag sein Konzept für die Ressortführung vorgestellt. Diskutiert wurde es in einer geschlossenen Sitzung der Parteifraktion. Den Stellvertreter der zurückgetretenen Schulministerin Dana Kuchtova hatte Premier Mirek Topolanek vor kurzem indirekt abgelehnt. Da Dusan Luzny schon früher vom erweiterten Parteivorstand der Grünen für das Schulministeramt nominiert wurde, kann seine Ernennung zum Problem innerhalb der Koalition werden. Das für den Donnerstag vereinbarte Treffen zwischen Topolanek und Luzny hat der Premier ohne einen Ersatztermin abgesagt.

Für umstrittene neue Nationalbibliothek soll Kompromiss gesucht werden

Der Entwurf von Jan Kaplicky für das neue Gebäude der Nationalbibliothek soll in Prag realisiert werden. Darauf einigten sich am Donnerstagabend der Prager Oberbürgermeister, Pavel Bem, und der britisch-tschechische Architekt in einer Fernsehdebatte. Beide stimmten darin überein, dass die Situation um das umstrittene Projekt schnell gelöst werden muss und die Suche eines Kompromisses erfordert. Bem und Kaplicky vereinbarten auch die Einsetzung einer Kommission von Experten und Politikern, die sich mit dem weiteren Schicksal des Bibliothekprojektes befassen soll.

Tschechische Kommunisten würdigen russische "Oktoberrevolution" als bedeutenden Wendepunkt im 20. Jahrhundert

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat auf seiner Sitzung am Freitag über den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2008 sowie über die Position der Partei zu der Anfang kommenden Jahres anstehenden Präsidentenwahl beraten. Auf der Tagesordnung stand auch die Frage der Bedeutung der Revolution von 1917 in Russland, deren 90. Jahrestag im November ansteht. Die KSCM bekennt sich zu diesem Ereignis als einem bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ohne die "Oktoberrevolution", so der stellvertretende KSCM-Vorsitzende Jiri Dolejs, hätte nicht das Modell des Sozialstaates, wie man es heute kennt, entstehen können.

Nach Kindesvertauschung weitere Beschwerde über das Krankenhaus in Trebic

Das Kreisamt Vysocina hat eine weitere Beschwerde über das Krankenhaus in Trebic erhalten. Nach Angaben der Mutter eines Säuglings hat der wegen einer Kindesvertauschung bereits abberufene Leiter Kinderabteilung des Krankenhauses, Jan Kozak, einen gefälschten Krankenbericht über den Gesundheitszustand ihres Sohnes an eine Firma für Kindernahrung weitergeleitet. Im Februar war das Kind mit Verdacht auf eine Lebensmittelvergiftung in die Intensivstation eingeliefert worden. Über den Krankenbericht habe Kozak weder die Eltern noch die behandelnde Ärztin informiert, sagte die Mutter. Die zuständige Abteilung des Kreises sowie das Amt für Datenschutz werden sich in der kommenden Woche mit der Beschwerde befassen.

Lauschangriff: Kinsky-Anwalt Jaroslav Capek fordert vom tschechischen Staat Entschädigung

Der Anwalt Jaroslav Capek, der im Streit um die Rückgabe des früheren Familieneigentums Frantisek Oldrich Kinsky vertritt, wird vom tschechischen Staat Entschädigung wegen illegalen Abhörens verlangen. Das sagte Capek am Freitag vor Journalisten. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das Abhören der Gespräche zwischen Capek und seinem Klienten illegal war. Vor drei Jahren hatte das Kreisgericht Prag-Ost seine Zustimmung für die telefonische Überwachung gegeben. Das Eigentum der Familie Kinsky wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete wegen Kollaboration mit den Nazis konfisziert. Capek behauptet jedoch, dass der damals minderjährige Frantisek Oldrich Kinsky rechtmäßiger Besitzer gewesen sei. Kollaboration als Enteignungsgrund falle damit weg.

Intensiver Schneefall und Verkehrsbehinderungen im Kreis Cheb / Eger

Im westböhmischen Kreis Cheb / Eger hat am Freitagvormittag intensiver Schneefall eingesetzt. Örtlich kam es zu Verkehrsbehinderungen, da viele Autofahrer noch keine Winterbereifung an ihren Fahrzeugen haben. Auch bei As / Asch schneite es wieder in den Nachmittagsstunden. Seit Donnerstag liegt bereits Schnee auf den Höhezügen des Erzgebirges.

WTA-Turnier Zürich: Nicole Vaidisova zieht ins Halbfinale ein

Die tschechische Tennisspielerin Nicole Vaidisova hat im Viertelfinale beim WTA-Turnier in Zürich die Ukrainerin Aljona Bondarenko in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:4 geschlagen. Die 18-jährige Tschechin ist damit in das Halbfinale eingezogen. Am Samstag wird sie um den Einzug ins Finale gegen die Siegerin aus der Begegnung zwischen Justine Henin und Agnieszka Radwanska antreten.

Das Wetter

Am Samstag ist es wechselhaft bewölkt. Mit Schauern ist zu rechnen, in den Höhenlagen auch mit Schnee. Die Temperaturen erreichen 3 bis 7 Grad Celsius.