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Resultat der Schlüsselabstimmung über Haushalts- und Sozialreform weiter unsicher

Vor der endgültigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Haushalts- und Sozialreform hat die Regierungskoalition nicht die Sicherheit, das Schlüsseldokument durchsetzen zu können. Die Chefs der Koalitionsparteien beschlossen auf ihrem Treffen am Montag, dasselbe Reformkonzept im Abgeordnetenhaus vorzulegen, das vergangene Woche in der zweiten Lesung gebilligt wurde. Eventuelle Änderungen der umstrittenen Steuersätze sollen erst im Rahmen einer Gesetzesnovelle im kommenden Jahr durchgeführt werden. Damit ist nicht die Variante der Steuerregelung akzeptiert worden, auf die sich der bürgerdemokratische Premierminister Mirek Topolanek am Sonntag mit den parteiinternen Kritikern geeinigt hatte. Einige ODS-Abgeordnete um den Ex-Finanzminister Vlastimil Tlusty kritisierten, dass trotz sinkender Einkommenssteuersätze in bestimmten Fällen die reale Steuerbelastung im Jahr 2009 steigen könnte. Vor der Eröffnung der Plenartagung des Abgeordnetenhauses am Dienstagnachmittag werden die einzelnen Fraktionen der Koalitionsparteien noch weiter über das Steuersatzkonzept diskutieren.

Senat will bei der Reformdurchsetzung helfen

Der Senat ist nach Meinung seines Vorsitzenden Premysl Sobotka keine Abstimmungsmaschine, wird aber wahrscheinlich trotzdem der Regierung helfen, ihre Haushalts- und Sozialreform mit den vereinbarten Änderungen durchzusetzen. Angesichts der Gewichtigkeit der Änderungen schlossen gleichzeitig Vertreter der einzelnen Fraktionen der oberen Parlamentskammer aus, dass der Senat früher als im September über das Reformkonzept abstimmen werde. Auf die Endfassung des Reformdokumentes wartet das Finanzministerium, um sich schon Ende September mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen zu können.

Neues Projekt zur Elektronisierung der Justiz vorgestellt

Die tschechische Justiz soll etappenweise elektronisiert werden, um den Bürgern einen leichteren Zugang zu ermöglichen sowie die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Als Erstes soll die elektronische Annahmestelle für Anträge in Betrieb gesetzt werden, durch die die Kommunikation mit den Gerichten im Internet möglich sein wird. Das neue Projekt, für das die tschechische Regierung in diesem Jahr 475 Millionen, rund 16 Millionen Euro, freigegeben hat, haben am Montag Premierminister Mirek Topolanek und Justizminister Jiri Pospisil vor Journalisten vorgestellt. In Zukunft sind weitere Investitionen in Höhe von etwa 615 Millionen Kronen pro Jahr vorgesehen.

Plakate von August 1968 gefunden

Forscher des Prager Instituts für Militärgeschichte in Prag haben 128 Plakate gefunden, die kurz nach der Invasion der Warschauer Paktstaaten im August 1968 in der Tschechoslowakei auf dem Prager Wenzelsplatz ausgehängt wurden. Wie die Montag-Ausgabe der Tageszeitung Lidove noviny berichtet, wurden die wertvollen Dokumente in der Bibliothek des Instituts aufgedeckt, wo sie unter Landkarten versteckt waren. Die Plakate sollen im kommenden Jahr aus Anlass des 40. Jahrestages der Okkupation durch die russischen Panzer ausgestellt werden.

Mehrheit tschechischer Abgeordneter gegen Sterbehilfegesetz

Die Mehrheit der tschechischen Abgeordneten ist gegen ein Gesetz, mit dem die Sterbehilfe legalisiert werden sollte. Das geht aus einer Umfrage der Tageszeitung Mlada fronta Dnes hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Von dem 200-köpfigen Unterhaus haben sich 186 Abgeordnete zur Frage der Euthanasie geäußert. 92 von ihnen sprachen sich dagegen aus, 60 waren dafür. 34 Abgeordnetenhausmitglieder vertreten keine eindeutige Meinung zu dieser Frage.

Geteilte Meinung zum Umweltschutz in Tschechien

Die Tschechen sind in ihrer Einstellung zum Umweltschutz nach wie vor uneins. Während eine Hälfte mit dem aktuellen Zustand zufrieden ist, hält die andere Hälfte der Bevölkerung den Umweltschutz hierzulande nicht für ausreichend. Das geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die am Montag das Prager Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) veröffentlicht hat. Der Umfrage zufolge interessierten sich zwei Drittel der Tschechen für die Umwelt.

Tschechischer Europaabgeordneter Zelezny verurteilt

Wegen Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von wertvollen Gemälden ist heute der Europaabgeordnete und ehemalige Generaldirektor des tschechischen TV-Privatsenders Nova, Vladimir Zelezny, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe mit vier Jahren Bewährung verurteilt worden. Außerdem soll Zelezny Bußgeld in Höhe von fünf Millionen Kronen, bezahlen. Zelezny hat sofort eine Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Zahl der Touristen steigt im zweiten Quartal auf 3,4 Millionen

In tschechischen Hotels und Pensionen haben im zweiten Quartal des Jahres insgesamt 3,4 Millionen Gäste übernachtet. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 2,3 Prozent. Die Zahl der Übernachtungen stieg zugleich um 0,6 Prozent. Das meldet heute das Tschechische Statistische Amt. Die Zahl der ausländischen Gäste lag bei 1,8 Millionen, was ein Anstieg um 1,5 Prozent bedeutet. Insgesamt wurden 10,1 Millionen Übernachtungen gezählt. Das beliebteste Reiseziel ist Prag, gefolgt von Südmähren und Schlesien.

Tschechische Verkehrspolizei hat neuen Chef

Der neue Direktor der Verkehrspolizei, Martin Cervicek, will den Polizeiorganen auf der regionalen und der Kreisebene mehr Kompetenzen zukommen lassen. Er will sich in seinem Amt auch mehr auf das Problem der Korruption bei der Verkehrspolizei konzentrieren. Den neuen Chef der Verkehrspolizei hat heute die Leitung des Polizeipräsidiums vorgestellt.

13 Verkehrstote am vergangenen Wochenende

Das vergangene Wochenende war auf tschechischen Straßen eines der tragischsten dieses Jahres. Bei Verkehrsunfällen sind in Tschechien 13 Menschen ums Leben gekommen. Bei mehr als 730 Unfällen registrierte die Polizei daneben 163 Menschen Leicht- und 36 Schwerverletzte.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, zu rechnen ist mit Regenschauern und vereinzelten Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.