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Plenartagung des Abgeordnetenhauses eröffnet - Reformpaket auf dem Programm

Premier Mirek Topolanek hat erneut den Fortbestand seiner Regierung von einer erfolgreichen Durchsetzung der Reformvorhaben abhängig gemacht. Ohne die Reform, so Topolanek am Dienstag in seiner Ansprache bei der Eröffnung der Plenartagung des Abgeordnetenhauses, könne das Kabinett nicht gut regieren. Ohne die Reform drohe Tschechien der Sturz in eine Schuldenfalle und er selbst müsste die Menschen anlügen, sagte der Premier wörtlich. Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, lehnte das Reformkonzept der Regierung erneut ab und bezeichnete es als einen Angriff auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Tschechen. Die Abstimmung über die Reform wird voraussichtlich in einer Woche stattfinden. Auf Vorschlag der bürgerdemokratischen Fraktion (ODS), ist die Plenartagung bis Mittwochmorgen unterbrochen worden.

Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien suchen nach Kompromiss im Reformkonzept

Noch am Dienstagabend sind erneut führende Politiker der Regierungskoalition zusammengetroffen, um einen Kompromiss in Bezug auf die vorbereitete Reform auszuhandeln. Die notwendige Änderung des Reformkonzepts soll sowohl den Reformkritikern innerhalb der Koalitionsparteien entgegenkommen als auch die Koalitionseinheit nicht gefährden. Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek sagte vor Journalisten, es gebe nur noch eine einzige Frage, in der die Koalitionspolitiker bei den Abschlussverhandlungen eine Übereinkunft suchen würden. Diese hängt offenbar auch von der Position der Parteiüberläufer Michal Pohanka und Milos Melcak ab, die aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten sind.

Protesthappening der Gewerkschaften gegen Reformkonzept

Die Gewerkschaften, die mit der geplanten Reform nicht einverstanden sind, haben am Dienstag eine Protestveranstaltung vor dem Abgeordnetenhaus in Prag abgehalten. Unmittelbar vor der Eröffnung der Plenartagung kamen mehrere hundert Menschen vor dem Hauseingang zusammen. Gewerkschaftsvertreter übergaben dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, einen Rucksack mit Briefen, die an alle Parlamentsmitglieder adressiert waren. Man wolle die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass sie nicht nur für eine kleine Gruppe von Auserwählten, sondern für alle Bürger da sind, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation CMKOS, Milan Stech, bei der Übergabe. Das sollten die Abgeordneten auch in Bezug auf die Verhandlungen über die Reformen bedenken.

Sozialdemokraten kündigen eigenen Vorschlag zur Reformänderung an

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) sprechen sich für eine Verlängerung der Verhandlungen über das Reformkonzept der Regierung aus. Ihrer Vorstellung nach soll zuerst noch ein neuer Änderungsvorschlag der CSSD von Vertretern der Sozialpartner und von den einzelnen Abgeordnetenhausausschüssen verhandelt werden. Der Änderungsvorschlag soll am Mittwoch vorgelegt werden. Die Forderung der CSSD bezeichnete heute Parteichef Jiri Paroubek vor Journalisten als logisch mit dem Hinweis, im Moment wisse sowieso niemand, wie die Endfassung des so genannten Reformpakets aussehen würde. Paroubek wiederholte erneut, dass die Regierung keinesfalls damit rechnen kann, dass die CSSD "Topolaneks Rucksack" unterstützen wird.

Abgeordnetenchef Miloslav Vlcek will am Termin der Präsidentschaftswahl nichts ändern

Der Abgeordnetenhausvorsitzende Miloslav Vlcek besteht auf seiner Entscheidung, am 7. Februar 2008 oder einen Tag später die Mitglieder beider Parlamentskammern zur Wahl des Präsidenten einzuberufen. Am Dienstag sagte der Sozialdemokrat auf einer Pressekonferenz, er habe Präsident Vaclav Klaus sein Wort gegeben und wolle es als Ehrenmann halten. Der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Lidove noviny" zufolge hätten sich CSSD-Parteichef Jiri Paroubek und sein Parteikollege David Rath gewünscht, den ersten Termin der Präsidentschaftswahl so weit wie möglich bis zum 7. März 2008 hinauszuzögern. Zu diesem Termin geht das Mandat des Präsidenten zu Ende. Laut "Lidove noviny" ging es den beiden Politikern um eine Demütigung von Vaclav Klaus. Sollte die Präsidentschaftswahl erst am 7. März beginnen und länger dauern, müsste der Präsident seinen Amtssitz auf der Prager Burg räumen.

Fall Cunek: Inspektion des Innenministeriums überprüft Polizeiermittlungen

Die Inspektion des Innenministeriums befasst sich seit Dienstag mit dem Vorgehen des polizeilichen Ermittlers Milan Sosovicka im Falle der Korruptionsaffäre um Vizepremier Jiri Cunek. Der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov hat die Überprüfung der polizeilichen Ermittlungsarbeit vorgeschlagen. Erst vergangene Woche hatte Salichov das Strafverfahren gegen den christdemokratischen Politiker Jiri Cunek eingestellt. Dabei verwies er auf eine Reihe von Fehlern der Polizei während der Ermittlungen. So habe Sosovicka unter anderem vertrauliches Material an die Kronzeugin Marcela Urbanova weitergegeben.

Vogelgrippe - Quarantäne geht zu Ende

Am Mittwoch dürfen wieder Geflügelzuchten in die ostböhmische Region von Usti nad Orlici aufgebaut werden. Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe im Juni geht die Qarantänefrist mit dem heutigen Tag zu Ende. Nachdem die Vogelgrippe in der ersten und anschließend auch in zwei weiteren Geflügelfarmen bestätigt worden war, wurden insgesamt fast 80.000 Hennen, Puten und Hühner getötet. In den Großfarmen muss der Gesundheitszustand der Tiere weiterhin kontrolliert werden. Die Freilandhaltung ist vorerst aber nur Privatkleinzüchtern erlaubt. Die durch die Vogelgrippe verursachten finanziellen Verluste gehen in die Millionen Kronen. Mehrere hunderttausend Kronen werden auch die Reparaturen der von schwerer Technik beschädigten Zufahrtsstraßen in den betroffenen Gemeinden kosten.

Tschechische Musikindustrie verzeichnet weitere Verluste

Die tschechische Musikindustrie hat im ersten halben Jahr 2007 erneut einen Gewinnrückgang verzeichnet. Die Plattenfirmen verloren im Jahresvergleich insgesamt 11,8 Prozent. Die Unternehmen hingegen, die legale Musikdownloads im Internet anbieten, haben in den ersten sechs Monaten 2007 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres 44,3 Prozent mehr Gewinn verzeichnet. Der Rückgang bei den tschechischen Plattenfirmen hält bereits seit mehreren Jahren an, sagte am Dienstag die Direktorin der tschechischen Filiale der Internationalen Föderation der Phonoindustrie (IFPI), Petra Mala-Zikovska gegenüber der Nachrichtenagentur CTK gesagt.

Preise für Importwaren in Tschechien erstmals seit neun Monaten gestiegen

Die Preise für Importwaren sind im Juni in Tschechien zum ersten Mal nach neun Monaten gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Anstieg von 0,5 Prozentpunkten bei den Import- und von 3,5 Prozentpunkten bei den Exportpreisen registriert. Im Vergleich zum Vormonat liegen die Preiserhöhungen jeweils knapp über einem Prozent. Das gab heute das Tschechische Statistikamt in Prag bekannt.

Deutsches Reiseunternehmen Thomas Cook drängt auf tschechischen Markt

Das führende deutsche Reiseunternehmen Thomas Cook drängt auf den tschechischen Markt. Das berichtet die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer heutigen Ausgabe, in der sie weiter schreibt, dass der Gigant der Branche das kleinere Reisebüro Travel Plus - Lufthansa City Center aufkaufen werde. "Innerhalb einiger Wochen werden wir dazu mehr sagen, das Geschäft ist bereits vereinbart", wird daraufhin der Geschäftsführer der Firma, Udo Wichert, im Blatt zitiert. Unter der Marke Neckermann Reisen will das Reiseunternehmen schon ab 1. September Skireisen für die bevorstehende Wintersaison in Tschechien verkaufen, ergänzt die "Mlada fronta Dnes".

Fußball: Tschechien reist mit drei Bundesliga-Spielern zu Testspiel nach Österreich

Drei Spieler aus der deutschen Fußball-Bundesliga hat Tschechiens Nationaltrainer Karel Brückner ins Aufgebot für das Testspiel in Österreich am 22. August in Wien berufen. Brückner nominierte heute David Jarolim vom Hamburger SV und die beiden Nürnberger Tomas Galasek und Jaromir Blazek. Erstmals holte Brückner den 20-jährigen Angreifer Martin Fenin vom FK Teplice ins Aufgebot, der nach Angaben der Prager Presse heftig von Werder Bremen umworben wird. Am 17. Oktober trifft Tschechien in München in der Qualifikation zur Europameisterschaft 2008 auf Deutschland.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend wolkig und neiderschlagsfrei. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 und 31 Grad Celsius.