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Zusätzliche Programmpunkte in der Plenartagungsagenda der Abgeordneten

Auf der am Dienstag eröffneten Plenartagung wird sich das tschechische Abgeordnetenhaus mit der geplanten Reform der EU sowie mit der Nutzung der Gelder aus den EU-Strukturfonds befassen. Außerdem soll das Kabinett über den aktuellen Stand der Verhandlungen über die erwogene Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien informieren. Diese Programmpunkte wurden erst am Dienstag nachträglich in die Agenda der laufenden Plenartagung einbezogen. Es handelt sich um kontroverse Themen, zu denen die Koalition und die Opposition unterschiedliche Positionen vertreten.

Sozialdemokraten wollen internationale Konferenz über europäische Sicherheit einberufen

Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen eine internationale Konferenz zur Sicherheitslage in Europa initiieren. Nach ihrer Vorstellung sollten die Konferenzteilnehmer vor allem über die möglichen Auswirkungen eines Raketenabwehrsystems auf die Situation in Europa diskutieren. Dies sagte der CSSD-Parteichef Jiri Paroubek am Dienstag vor Journalisten nach der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion. Paroubek zufolge wird die CSSD ihre politischen Freunde aus Deutschland, Österreich und der Slowakei einladen. Vielleicht werde man versuchen, so Paroubek, auch deutsche Grüne anzusprechen, da sie im Unterschied zu den tschechischen Grünen ähnliche Position zu dieser Frage verträten.

Mehr Tschechen sind gegen Stationierung von US-amerikanischer Radaranlage

Die Zahl der Tschechen, die mit der Stationierung einer Radaranlage nicht einverstanden sind, ist gestiegen. Wie die jüngste Meinungsumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM ergeben hat, sind derzeit insgesamt 68 Prozent der Tschechen gegen eine Radaranlage. Das sind sieben Prozent mehr als im Februar. Nur 18 Prozent der Befragten befürworten eine US-amerikanische Radaranlage in Tschechien. Ein zu dieser Frage veranstaltetes Referendum würden 77 Prozent der Bürger begrüßen.

Gericht in Johannesburg entscheidet über Unternehmer Radovan Krejcir

Der tschechische Unternehmer Radovan Krejcir bleibt mindestens bis zum 2. Mai in Haft in einem südafrikanischen Gefängnis. Nach Informationen des Tschechischen Fernsehens hat darüber ein Gericht in Johannesburg entschieden. In der kommenden Woche wird das Gericht über die mögliche Verlängerung der Haft entscheiden. Krejcir, der vor knapp zwei Jahren aus Tschechien auf die Seychellen geflüchtet war, traf am Samstag unter falscher Identität in Johannesburg ein und wurde von der dortigen Polizei am Flughafen festgenommen. Das tschechische Justizministerium soll seiner Sprecherin zufolge die südafrikanischen Behörden bereits am Montagabend per Fax ersucht, eine vorläufige Haft über den in Tschechien strafrechtlich verfolgten Milliardär zu verhängen.

Tschechische Seite vertagt Unterzeichnung des Dokuments zur Bildung einer tschechisch-österreichische Kommission für AKW Temelin

Die Unterzeichnung des Vertrags zur Bildung einer tschechisch-österreichischen Parlamentariergruppe, ist vertagt worden. Die Parlamentarier beider Länder sollen zur Kontrolle des AKW Temelin eingesetzt werden. Am Dienstagnachmittag sollte das Dokument von den Vorsitzenden der beiden Kammern des tschechischen Parlaments, Miloslav Vlcek und Premysl Sobotka, unterschrieben werden. Die Leitung des Abgeordnetenhauses verständigte sich jedoch schon Vormittag darauf, dass die Errichtung der Parlamentariergruppe zunächst auf der heute eröffneten Unterhaus-Plenartagung verhandelt werden soll. Die tschechische Seite wird durch drei Senatoren und zehn Abgeordnete in der tschechisch-österreichischen Kommission vertreten sein, die voraussichtlich im Juni ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf ihre Gründung hatten sich die Regierungschefs Tschechiens und Österreichs, Mirek Topolanek und Alfred Gusenbauer, Ende Februar bei ihrem Treffen in Prag geeinigt. Das erste Arbeitstreffen der Parlamentarier beider Länder soll in Prag zustande kommen, die weiteren Treffen werden im AKW Temelin und in Wien stattfinden.

Topolanek hält das Melker Abkommen zu AKW Temelin für erfüllt und stößt auf negative Resonanz in Österreich

Die Entscheidung der tschechischen Regierung, den so genannten Prozess von Melk abzuschließen, hat negative Reaktionen in Österreich ausgelöst. Am Montag informierte in Wien der tschechische Premier Mirek Topolanek Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer über das Vorhaben des tschechischen Kabinetts ein Dokument zu verabschieden, in dem das Abkommen von Melk zur Regelung der Situation um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin als erfüllt und damit auch als beendet bezeichnet wird. Österreichische Antiatomaktivisten kündigten in diesem Zusammenhang weitere Grenzblockaden an. Der österreichische Umweltminister Josef Pröll sprach am Dienstag von einem einseitigen Schritt der tschechischen Regierung, der die Entstehung einer gefährlichen Situation zur Folge hätte.

Topolanek sagte am Montag in Wien bezüglich der Grenzblockaden, die tschechische Seite habe bislang Geduld gezeigt und wolle den Streit nicht eskalieren lassen. Die Blockaden halte sie, so der Premier, jedoch für eine klare Verletzung der EU-Richtlinien.

Temelin-Bericht vor Journalisten vorgestellt

Seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin vor fünf Jahren sind dort insgesamt 166 Störungsfälle verzeichnet worden. Keiner von ihnen hatte nach Meinung von Temelin-Betreiber CEZ negative Auswirkungen für die Sicherheit des Personals im AKW oder der Anwohner der Region, noch bedeutete Schäden für die Umwelt. Dies teilten am Dienstag Vertreter von CEZ mit, die auf einer Pressekonferenz in Prag einen Bericht zum Temelin-Betrieb vorstellten. Das Dokument wurde heute auch Premier Topolanek übergeben.

Tschechisches Verteidigungsministerium trifft keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz tschechischer Soldaten im Irak

Tschechien wird keine Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit des tschechischen Militärstützpunktes im südirakischen Basra treffen. Dies sagte am Dienstag Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova im Zusammenhang mit einem Vorfall am Montag. Bei einem Angriff irakischer Aufständischer war in Basra der dortige tschechische Militärstützpunkt getroffen worden. Dabei wurde kein tschechischer Soldat verletzt. Der Verteidigungsministerin zufolge sind tschechische Soldaten auf ähnliche Situationen vorbereitet. Nach Informationen ihres Amtes wurde der Stützpunkt der multinationalen Truppen von insgesamt 15 Raketen getroffen, eine davon traf die tschechische Basis. In Basra ist das 2. Kontingent der tschechischen Armee stationiert. Aufgabe der Tschechen, die vor allem mit britischen Soldaten zusammenarbeiten, ist die Verteidigung des gemeinsamen Stützpunktes der Verbündeten.

Topolanek und Dienstbier würdigen Jelzins Rolle bei Transformation der UdSSR

Nach Worten des tschechischen Premierministers Mirek Topolanek war der ehemalige russische Staatspräsident Boris Jelzin eine historische Persönlichkeit, die den Übergang seines Landes vom sowjetischen Regime zur modernen russischen Gesellschaft ermöglichte. Dies erwähnte der Premier in einem Kondolenzschreiben, das er gestern dem russischen Präsidenten Vladimir Putin schickte. Auch der ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier brachte zum Ausdruck, dass sich Jelzin um den gewaltlosen Zerfall der Sowjetunion verdient gemacht hat. An Jelzins Begräbnis nimmt am Mittwoch Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, teil.

Kirche lud Vertreter der Präsidentenkanzlei zu Verhandlungen über Veitsdom ein

Die katholische Kirche hat die Vertreter der Präsidentenkanzlei zu weiteren Verhandlungen über den Veitsdom eingeladen. Kardinal Miloslav Vlk zufolge gibt es immer noch keinen Vertrag über die gemeinsame Nutzung der Innen-Einrichtung des Doms, die dem Domkapitel gehört. Das Treffen der Unterhändler soll dem Kardinal zufolge am 27. April oder am 6. Mai stattfinden. Der Streit darüber, wem die größte Kirche Tschechiens gehört, dauert bereits 14 Jahre an. Die Hauptkirche der Prager Erzdiözese, die in den fünfziger Jahren verstaatlicht wurde, wurde im Sommer des vergangenen Jahres an die katholische Kirche rückübertragen. Das Oberste Gericht hob zu Jahresbeginn jedoch die vergangenen Gerichtsurteile auf, laut denen der Veitsdom der Kirche gehörte.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien sonnig bei Höchstwerten zwischen 19 und 23 Grad. Es bleibt trocken.