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CSSD verlangt erneut Rücktritt von Vizepremier Cunek

Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben am Donenrstag erneut den Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, aufgefordert, seine Ämter niederzulegen. Sie kritisierten den Christdemokraten, dass er weder selbst den Senat ersuchte, seine Immunität als Senator aufzuheben, noch in der entscheidenden Abstimmung dafür votierte. Am Mittwoch entschied der Senat mit knapper Mehrheit über die Aufhebung von Cuneks Immunität. Cunek wird von der Polizei verdächtigt, vor fünf Jahren als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin eine halbe Million Kronen (17 500 Euro) Schmiergeld angenommen zu haben. Regierungschef Mirek Topolanek appellierte an die Sozialdemokraten, dem Vizepremier die Chance zu geben sich von dem Korruptionsverdacht zu bereinigen.

Innenminister Langer will eine Besserung der Abhörpraxis erzielen

Innenminister Ivan Langer hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus versprochen, sich für eine Besserung im Bereich der Abhörpraxis einzusetzen. Langer beauftragte bereits Polizeipräsident Vladislav Husak, bis Ende des ersten Jahresquartals eine komplexe Analyse der Abhördurchführung sowie die Auswertung ihrer Effektivität auszuarbeiten. Husak sollte jedes Jahr einen Bericht vorlegen, mit dem sich nicht nur der Präsident und die Regierung, sondern auch die Öffentlichkeit vertraut machen sollen. Das Staatsoberhaupt sei beunruhigt über die zunehmende Zahl von durchgeführten Abhöraktionen, informierte nach der Begegnung mit Vaclav Klaus der Inneminister vor Journalisten.

Abgeordnetenhaus bestätigt Entsendung des Feldlazaretts nach Afghanistan

Nach dem Senat hat am Donnerstag auch das tschechische Abgeordnetenhaus die Entsendung eines Feldlazaretts nach Afghanistan gebilligt. Damit steht der Mission, die im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf stattfindet, nichts mehr im Weg. Um die Entsendung des Lazaretts hatte die Nato Tschechien im November vergangenen Jahres gebeten. Im März sollen nun das Feldlazarett und die dazugehörigen rund 70 tschechischen Soldaten in die afghanische Hauptstadt Kabul aufbrechen. Die Dauer des Aufenthaltes ist vorerst auf ein Jahr begrenzt. In Kabul wird das Lazarett am Flughafen der Stadt eingesetzt.

Reklameumfang bleibt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unverändert

Der Umfang der Werbung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) bleibt unverändert. Der sozialdemokratische Vorschlag, die Reklame im auf den Kanälen des Senders von 0,5 auf 1 Prozent der Sendezeit auszudehnen, wurde bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus nicht gebilligt. Im Jahr 2008 soll CT laut Gesetz keine Werbung mehr ausstrahlen. Gleichzeitig aber soll die Fernsehgebühr von den jetzigen 120 auf 135 Kronen, rund fünf Euro, erhöht werden. Das Gesetz zur kontinuierlichen Reklamesenkung und Gebührerhöhung hatte das Parlament nach heftigen Debatten im Jahr 2005 gebilligt.

Kommunisten setzen Errichtung neuer Sonderuntersuchungskommission durch

Das Abgeordnetenhaus wird eine Sonderkommission einsetzen, die sich mit der Wahl der Firma für die Einführung des elektronischen Mautsystems auf tschechischen Straßen befassen soll. Die Ergebnisse ihrer Arbeit muss die Kommission bis zum 30. Juni dieses Jahres vorlegen. Premier Mirek Topolanek bezeichnete die Sonderkommission, deren Errichtung auf Initiative der Kommunisten durchgesetzt wurde, als überflüssig und wies darauf hin, dass die Polizei bereits über alle notwendigen Unterlagen verfüge. Das Auswahlverfahren für die Mautsystemeinführung wurde Ende Juni 2005 vom Verkehrsministerium ausgeschrieben. Den Auftrag bekam die österreichische Firma Kapsch mit ihrem mikrowellengestützten Mausystem.

Außenminister Schwarzenberg lehnt Kubas Spekulationen über Komplott ab

Kuba beschuldigt einige Länder der EU, mit der Tschechischen Republik an der Spitze, einen neuen "Komplott" gegen das Karibikland vorzubereiten. Sein Ziel sei es, eine "Einmischungshaltung" der EU gegenüber Kuba herbeizuführen, schreibt die kubanische Tageszeitung Granma. Diese Behauptung lehnte am Donnerstag der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ab. Die Tschechische Republik, so Schwarzenberg, nehme Kubas Spekulationen als einen Versuch wahr, europäische Länder vor der bevorstehenden Abstimmung über eine mittel- und langfristige Strategie der EU gegenüber Kuba zu spalten.

Keine Einigung bei ersten Lohntarifverhandlungen in Skoda Auto

Die Leitung der Automobilwerke Skoda Auto will die Tariflöhne ihrer Mitarbeiter ab dem 1. April im Schnitt um 6,1 Prozent erhöhen. Diese Regelung soll für die kommenden zwei Jahre gelten. Hierzu bieten die Arbeitgeber noch einen einmaligen Zuschuss von 6600 Kronen, rund 230 Euro. Am Donnerstag informierte darüber das Vorstandsmitglied Martin Jahn nach den Verhandlungen mit den Skoda Auto-Gewerkschaften. Diese fordern jedoch eine Erhöhung der Tariflöhne um 17 Prozent und dies auf ein Jahr befristet. Die Leitung der Firma lehnt dies ab. Beide Verhandlungsparteien werden sich erneut am 21. Februar treffen. Am 31. März läuft die Gültigkeit des jetzigen Tarifvertrages aus.

Drei tschechischen Zuckerfabriken droht Schließung

Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic plant für die kommende Woche ein Treffen mit Vertretern der Firma Eastern Sugar, die drei Zuckerfabriken in Tschechien schließen will. Nach Informationen des Präsidenten der Agrarkammer Jan Veleba soll bei den Gesprächen die Möglichkeit erörtert werden, die Produktion der drei Betriebe auf die Herstellung von Bioethanol umzustellen. Die Firma Eastern Sugar beschäftigt in Tschechien 400 Arbeitnehmer und verfügt über eine Produktionsquote von rund 102 000 Tonnen Zucker pro Jahr. Im Falle der Schließung der Zuckerfabriken in Nemcice na Hane, Kojetin und Hrochuv Tynec würde die Jahresproduktion in Tschechien um über ein Fünftel sinken.

Arbeitslosigkeit in Tschechien im Januar auf 7,9 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Januar auf 7,9 Prozent gestiegen. Im Dezember hatte sie noch bei 7,7 Prozent gelegen. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums hervor. Insgesamt waren im Januar knapp 435.000 Menschen in Tschechien ohne Beschäftigung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist laut Wirtschaftsanalytikern saisonbedingt. Nichts geändert hat sich hingegen in der Reihenfolge der Bezirke mit den meisten Arbeitslosen. Am stärksten betroffen ist weiterhin der Bezirk Most / Brüx, wo im Januar 20 Prozent keine Beschäftigung hatten. Es folgen das nordmährische Karvina mit 17 Prozent und Jesenik / Freiwaldau mit 16 Prozent. Die geringste Arbeitslosigkeit herrschte in Prag-Ost (2 Prozent) und Prag-West (2,3 Prozent).

Hospodarske noviny: Kapsch wird auch zweite Phase der Lkw-Maut planen

Wie die Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Donnerstag berichtet, wird das Verkehrsministerium den Vorschlag der österreichischen Firma Kapsch zur zweiten Phase der Lkw-Maut in Tschechien akzeptieren. In dieser zweiten Etappe wird die Maut, die seit dem 1. Januar bereits auf den Autobahnen und Schnellstraßen gilt, auf die Landstraßen der 1. Kategorie ausgedehnt. Kapsch will für die Landstraßen das bisherige Mikrowellen-gestützte Mautsystem mit Satellitentechnik verbinden. Damit könnte laut Presseberichten der Bedarf an Mautstellen reduziert werden. Die zweite Phase der Lkw-Maut soll zum 1. Januar 2008 starten.

Nordböhmischer Museum Liberec stell zwei jüdische Künstler vor

Unter dem Titel "Schiffskarte ins Paradies" stellt das Nordböhmische Museum in Liberec / Reichenberg das Schicksal und Schaffen der jüdischen bildenden Künstler Peretz Beda Mayer und Fritz Haendel vor. Beide Künstler trafen sich im Zweiten Weltkrieg und wollten gemeinsam Palästina besuchen. 1940 erreichten sie den heute israelischen Seehafen Haifa, wurden aber von der britischen Verwaltungsbehörde auf die Insel Mauritius interniert. Dort verbrachten sie mit weiteren etwa 1500 jüdischen Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei, Polen und Österreich fast fünf Jahre. Zu Beginn des Jahres 1945 verübte dort der in Liberec geborene Haendel Selbstmord. Mayer lebte bis ins Jahr 2002 in Israel. In der Ausstellung, werden Zeichnungen, Tagebücher und weitere Dokumente aus dem Leben der beiden Künstler gezeigt. Die Exponate sind bis zum 1. April zu sehen.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt nur mit vereinzelten Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad Celsius.