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Wichtige Programmpunkte auf Regierungssitzung

Die tschechische Regierung will sich verpflichten, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zum selben Termin soll auch der Anteil von Biokraftstoff im Verkehr auf zehn Prozent steigen. Das Kabinett wird die im Rahmen der staatlichen Energiewirtschaftspolitik gefassten Beschlüsse am 15. Februar der Europäischen Union vorlegen. Auf der Regierungssitzung einigten sich die Minister unter anderem auch auf die Definition des Begriffs Sozialwohnung. In diese Kategorie sollen Wohnungen mit einer Fläche von bis zu 120 Quadratmetern gehören, für die der niedrigere Mehrwertsteuersatz von nur fünf Prozent gelten wird. Das Inkrafttreten des neuen Konkursrechts wurde um eine halbes Jahr auf den 1. Januar 2008 hinausgeschoben.

Premier Topolanek kritisiert Sozialdemokraten wegen negativer Haltung zu Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien

Die negative Haltung der Sozialdemokraten (CSSD) zur von den USA beabsichtigten Stationierung einer Raketenabwehr-Radaranlage in Tschechien basiert nach Meinung von Premier Mirek Topolanek nicht auf sachlichen Argumenten. Sie sei das Ergebnis der Spannungen innerhalb der stärksten oppositionellen Partei vor dem nahenden Parteitag sowie ein Ergebnis der aggressiven sozialdemokratischen Politik in den letzten Jahren, sagte Topolanek vor Journalisten nach der heutigen Kabinettssitzung.

CSSD-Parteichef Paroubek schließt Positionsänderung in Frage der Radaranlage nicht aus

Nach seinem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter in Tschechien, Richard Graber, hat der CSSD-Vorsitzende, Jiri Paroubek, am Montag eingeräumt, seine Partei hätte mit ihrer ablehnenden Haltung zur Stationierung einer Radaranlage der USA in Tschechien nicht das letzte Wort gesagt. Die Position der CSSD, so Paroubek, könnte sich aufgrund neuer Informationen ändern, die sich aus den bevorstehenden Verhandlungen ergeben könnten. Das träfe auch zu, falls die geplante Anlage Teil des kollektiven NATO-Verteidigungssystems würde und als solche in entsprechende multilaterale Verträge einbezogen würde, sagte der sozialdemokratische Parteichef. Er schloss nicht aus, dass über die Stationierung der Radaranlage das tschechische Parlament entscheiden wird. Dies begründete Paroubek mit dem Hinweis, dass unter politischen Vertretern keine Mehrheit bestünde, ein Referendum abzuhalten, wie es sich die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten wünsche. Kommunisten organisieren Protestkundgebung gegen Raketenabwehrbasis

Am Montag haben im mittelböhmischen Pribram rund 500 Menschen gegen die Stationierung einer Raketenabwehrbasis auf dem nahe gelegenen Truppenübungsplatz Brdy protestiert. Auf der Demonstration, die von der Kommunistischen Partei (KSCM) organisiert wurde, attackierten mehrere Redner die Politik der jetzigen amerikanischen Regierung. Der Vorsitzende der KSCM-Regionalorganisation für Mittelböhmen erklärte unter anderem, Tschechien sei nach 1989 Teil der militärischen Maschinerie der USA und damit auch ein Teil der Aggression gegen das wehrlose Serbien geworden. Auch der kommunistische Europaabgeordnete Jaromir Konicek übte scharfe Kritik an der Politik der USA. Die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova bezeichnete er als "Ministerin des Krieges."

Innenminister Langer ordnet Überprüfung von 1000 Polizeibeamten auf Zusammenarbeit mit kommunistischer Geheimpolizei an

Innenminister Ivan Langer hat eine Kontrolle der so genannten Lustrationsbescheide von Polizisten und Zivilbeamten in hohen Positionen, die nach dem Wendejahr 1989 auf die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Geheimpolizei StB überprüft worden waren, angeordnet. Wie er am Montag vor Journalisten sagte, sollen insgesamt 1000 Personen überprüft werden. Langer reagierte damit auf den jüngsten Befund, dass der Leiter der tschechischen Einheit von Interpol, Pavol Mihal, über einen negativen Bescheid verfügt, obwohl er in den StB-Akten als Agent geführt wurde. Mit der Revision der Lustrationsdokumente beauftragte der Minister Polizeipräsident Vladislav Husak. Mihal hat mittlerweile um die Ausstellung eines neuen Lustrationsbescheids ersucht, den er noch im Laufe dieser Woche erhalten soll. Bis dahin will das Polizeipräsidium mit seiner Entscheidung über das weitere Schicksal des ranghohen Polizisten abwarten. Über Mihals angebliche Zusammenarbeit mit der StB berichtete vergangene Woche das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT.

Delegation jüdischer Organisationen aus den USA bewertet positiv ihren Besuch in Tschechien

Laut dem Sekretär der Föderation der jüdischen Gemeinden in Tschechien, Tomas Kraus, haben Vertreter von US-amerikanischen jüdischen Organisationen ihre Zufriedenheit über den Umgang der tschechischen Gesellschaft mit der jüdischen Gemeinschaft im Lande sowie mit der Haltung Tschechiens zum Antisemitismus und zum Staat Israel ausgedrückt. Kraus begleitete am Montag die in Tschechien weilende Delegation der US-amerikanischen Gäste bei ihrem Besuch bei Präsident Vaclav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg. Von ihrer Tschechien-Visite seien sie begeistert gewesen, sagte Kraus wörtlich gegenüber den Nachrichtenagentur CTK.

Tschechien hat im vergangenen Jahr einen Rekord-Überschuss im Außenhandel verzeichnet

Die Außenhandelsbilanz der Tschechischen Republik hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 47,3 Milliarden Kronen (1,67 Milliarden Euro) erreicht. Das teilte heute das Tschechische Statistische Amt mit. In Hinsicht auf die Exportgüter trug vor allem die Ausfuhr von Autos zum Rekordergebnis bei. Bei den Zielländern war wiederum der Handel mit den Staaten der Europäischen Union entscheidend für das positive Ergebnis. Mit den Ländern außerhalb der EU hatte Tschechien hingegen eine negative Bilanz. Insgesamt wurden Güter in einem Gesamtwert von 2 Billionen 141 Milliarden Kronen (rund 75 Milliarden Euro) exportiert und in der Höhe von 2 Billionen 94 Milliarden Kronen (rund 73,5 Euro) importiert.

Weniger Tschechen werden krankgeschrieben

In den zurückliegenden zehn Jahren hat die Zahl der krankgeschriebenen Tschechen um 18 Prozent nachgelassen. Gleichzeitig aber verlängerte sich die jeweilige Krankenzeit. Sie stieg von im Schnitt 11,5 Tagen im Jahr 1996 auf im Schnitt 36,5 Tage im vergangenen Jahr. Dies geht aus den am Montag im Internet veröffentlichten Angaben der Tschechischen Sozialverwaltung (CSSZ) hervor. Im Vorjahr hatte die Behörde insgesamt 2,87 Millionen Krankschreibungen registriert, zehn Jahre früher waren es 3,52 Millionen gewesen.

RWE Transgas will eine neue Gaspipeline von Tschechien nach Belgien bauen

Der Energiekonzern RWE will für rund eine Milliarde Euro eine europäische Gaspipeline von Tschechien nach Belgien bauen. Dies sagte am Montag der Vorstandsvorsitzende Harry Roels am Montag in Essen. Die Gaspipeline soll den Angaben zufolge in Sayda an der tschechischen Grenze beginnen und über Werne in Nordrhein-Westfalen führen sowie im Raum Aachen an das belgische System angeschlossen werden. Sie soll im Herbst 2011 den Betrieb aufnehmen und jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Darüber informiert die tschechische Agentur CTK unter Berufung auf deutsche Medien sowie auf Äußerungen des RWE-Chefs auf einer Konferenz zur Energiewirtschaft in Essen. Der Anteil der Gesellschaft RWE Transgas am tschechischen Gasmarkt beläuft sich auf 80 Prozent.

Ceska Lipa: Mahnmal für Kriegsopfer beschädigt

Das Mahnmal für die Opfer des Todesmarsches aus dem KZ Schwarzheide im nordböhmischen Ceska Lipa / Böhmisch Leipa ist beschädigt worden. Ein unbekannter Täter hat insgesamt 17 bronzene jüdische Sterne, einen Kerzenleuchter und mehrere Tafeln mit Namen der Opfer von dem Denkmal gerissen und entwendet. Die Schäden wurden auf 300.000 Kronen, rund 10.000 Euro, beziffert. Das Mahnmal befindet sich auf dem Gelände einer Grundschule. Dem Täter droht laut einem Polizeisprecher eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Statue aus der Brünner Villa Tugendhat bei Sotheby´s versteigert

Heute Abend soll im Auktionshaus Sotheby´s in London eine wertvolle Statue aus der Brünner Villa Tugendhat versteigert werden. Die Statue wurde von den Nachkommen der ehemaligen Besitzer der Villa zur Versteigerung frei gegeben. Es handelt sich um den so genannten Torso der Schreitenden, den der deutsche Künstler Wilhelm Lehmbruck im Jahr 1914 geschaffen hat. Der Verkaufspreis soll bei bis zu 350.000 britischen Pfund liegen. Laut dem Oberbürgermeister von Brno / Brünn, Roman Onderka, wirft die Versteigerung der Statue Zweifel auf, ob sich die Familie Tugendhat ernsthaft um die Villa sorgen werde. Im November 2006 informierte der Direktor der Mährischen Galerie in Brno, Marek Pokorny, es sei der Wunsch der Geschwister Tugendhat gewesen, Lehmbrucks Statue als ein Familienandenken zu Hause zu haben. Die Villa Tugendhat gehört zum Unesco-Weltkulturerbe und wird von den Töchtern der ehemaligen Eigner zurückgefordert.

Das Wetter:

Am Dienstag ist es in Tschechien zeitweilig heiter, zumeist aber bewölkt mit gelegentlichen Schneeschauern. Es wird eine Abkühlung erwartet. Die Tagestemperaturen liegen zwischen Null und vier Grad Celsius, in höheren Lagen oberhalb 1000m um minus zwei Grad Celsius.