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ODS und CSSD wollen intensiv über Regierungsprogramm verhandeln

Die Parteivorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD), Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, haben sich bei einem Treffen am Dienstag darauf geeinigt, dass die beiden stärksten Parteien Verhandlungen über das Programm einer potentiellen Regierungskoalition aufnehmen werden. Während der Premier und ODS-Parteichef auch die Christdemokraten und die Grünen in die Gespräche einbeziehen will, besteht der Sozialdemokrat Paroubek auf einer Dreiparteienkoalition ohne die Grünen. Die eingesetzten Teams beider Parteien sollen am Mittwoch ihre Arbeit am Programmentwurf beginnen. Topolanek zufolge müsse die neue Regierung reformwillig sein, wobei ihre Amtszeit erst aus dem Umfang der vereinbarten Reformen abgeleitet werden könne. Paroubek setzt sich für ein mindestens drei Jahre währendes Mandat des neuen Kabinetts ein.

Präsident Klaus hat Chef der Sozialdemokraten empfangen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstagvormittag den Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, zu einem Gespräch getroffen. Paroubek informierte das Staatsoberhaupt dabei vor allem über die derzeitige Position seiner Partei, der größten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, bei den Regierungsgesprächen. Bei dem Treffen, das auf Bitte des Chefs der Sozialdemokraten zustande kam, hat Paroubek dem Präsidenten ein Programmdokument seiner Partei mit dem Titel Agenda 2010 überreicht. Dieses beinhaltet die Vorstellungen der CSSD über das künftige Kabinett. Die stärkste Oppositionspartei will die Regierungsgespräche bis Mitte Dezember zu Ende bringen.

Parkanova: KDU-CSL soll künftig nicht mehr "christlich" heißen

Die Chefin der christdemokratischen Fraktion, Vlasta Parkanova schließt nicht aus, dass ihre Partei KDU-CSL in Zukunft vor einer Parlamentswahl eine Koalition mit den Bürgerdemokraten (ODS) schließen könnte. Die Politikerin sprach in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes auch über die Möglichkeit, das Attribut "christlich" aus dem Namen ihrer Partei auszulassen. Dieses Wort schade der KDU-CSL, die als Handlanger der katholischen Kirche wahrgenommen und mit verschiedenen Verboten verbunden werde, sagte Vlasta Parkanova, die sich auf dem bevorstehenden Kongress der KDU-CSL um das Amt der Parteivorsitzenden bewerben will.

Raketenabwehrsystem der NATO und der USA sollen kompatibel sein

Staatspräsident Vaclav Klaus, Premierminister Mirek Topolanek, Außenminister Alexandr Vondra und Verteidigungsminister Jiri Sedivy vertreten die Tschechische Republik beim zweitägigen Nato-Gipfel in Riga, der am Dienstagabend eröffnet wurde. Als nützlich und auch durchführbar bezeichnete der tschechische Außenminister Alexander Vondra das geplante Raketenabwehrsystem der NATO, das seiner Meinung nach auch kompatibel mit dem von den USA vorgesehenen System sein wird. Ein Teil des letzteren dürfte auch in der Tschechischen Republik stationiert werden, sagte Vondra. Zu dieser Ansicht werde auch der NATO-Gipfel am Mittwoch kommen, ergänzte Vondra. Die Entscheidung der USA über die Stationierung einer Raketenabwehrbasis in Europa erwartet er Anfang des kommenden Jahres. Nach Meinung des tschechischen Außenministers werden die USA innerhalb von zwei Jahren die Visapflicht für Tschechien und andere neue EU-Mitgliedsstaaten aufheben.

Regierungsvorschlag zu begrenztem Zugang zu NATO-Dokumenten vorläufig gescheitert

Das Abgeordnetenhaus hat nicht über die vorgesehene zahlenmäßige Reduzierung der Personen entschieden, die trotz der nicht absolvierten Überprüfung Zugang zu den strategischen Dokumenten der NATO und der EU haben. Damit ist es der Regierung nicht gelungen, ihren Vorschlag in einem beschleunigten Verfahren durchzusetzen. Dieser sieht vor, die Zahl der insgesamt etwa 5000 Personen ohne vorgeschriebenen Attest künftig auf nur fünf zu senken. Dem CSSD-Schattenminister für das Innere, Frantisek Bublan, zufolge, habe es den Sozialdemokraten nicht gefallen, dass der Regierungsvorschlag ohne vorherige Konsultationen mit anderen Parteien unterbreitet wurde. Es werde nichts passieren, so Bublan, wenn der Gesetzentwurf nach regelrechtem Verfahren einen Monat später von den Abgeordneten gebilligt werde.

Neue OECD-Studie veröffentlicht

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in ihrer Prognose für die kommenden zwei Jahre ein nach wie vor starkes, wenn auch leicht langsamer werdendes Wachstumstempo der tschechischen Wirtschaft. Längerfristig macht das Dokument auf Risiken aufmerksam, die sich aus dem unzureichenden Tempo der Reformen wie auch aus der mangelnden Disziplin bei der Haushaltsdefizitplanung ergeben könnten. Nach der vorjährigen Wachstumsrate von 6,1 Prozent erwartet die OECD in 2006 einen Anstieg des tschechischen Bruttoinlandsproduktes um 6,2 Prozent, für das kommende Jahr werden 4,8 und 2008 4,6 Prozent erwartet. In der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie wird u.a. auch auf negative Folgen der jetzigen politischen Krise in Tschechien verwiesen.

Tschechien lehnt Steuererhöhung bei Bier ab

Am Dienstag hat die Tschechische Republik den EU-Vorschlag zur Erhöhung der Alkohol-Mindeststeuer bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister in Brüssel abgelehnt. Finanzminister Vlastimil Tlusty begründete dies auf einer anschließenden Pressekonferenz mit dem Hinweis darauf, dass die neue Maßnahme einen Konkurrenzkampf zwischen Wein und Bier, das tschechisches Nationalgetränk sei, zur Folge hätte.

Mautsystem: Firma Kapsch installiert letzte der 167 Mautstellen in Tschechien

Am Dienstag haben Vertreter des tschechischen Verkehrsministeriums mit der österreichischen Firma Kapsch, die in Tschechien mit dem Aufbau des elektronischen Mautsystems beauftragt ist, Verhandlungen über einen Zusatzvertrag aufgenommen. Diese sollen in der kommenden Woche fortgeführt werden. In der Nacht auf Dienstag hat Kapsch die letzte der insgesamt 167 Mautstellen auf dem tschechischen Autobahn- und Schnellstraßennetz installiert. Am Freitag, dem 1. Dezember, wird der Probelauf des Mautsystems gestartet, das mit Beginn nächsten Jahres in Betrieb genommen werden soll. Dann müssen alle Lastkraftwagen über 12 Tonnen eine entsprechende Mautgebühr für die Autobahn- und Schnellstraßenbenutzung entrichten.

Wetter: bedeckt und Temperaturen bis 11 Grad

Auch am Mittwoch wird es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt sein, zu rechnen ist mit Nebelfeldern und Nieseln. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius.