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Präsident Klaus: Zweite Chance für Topolanek
Präsident Vaclav Klaus wird am Mittwoch den ODS-Chef und scheidenden Premierminister Mirek Topolanek erneut zum tschechischen Regierungschef ernennen. Bei einem Treffen mit Klaus hat Topolanek am Dienstag das Angebot des Präsidenten angenommen, nachdem die Parteiführung zuvor ihre Unterstützung ausgesprochen hatte. Weder Klaus noch Topolanek wollten sich über die Form der neuen Regierung äußern. Eine große Koalition mit den Sozialdemokraten hatte der ODS-Chef aber bereits zuvor ausgeschlossen. Topolanek war mit einem ersten Versuch der Regierungsbildung Anfang Oktober im Parlament gescheitert und führt zurzeit kommissarisch die Geschäfte.
CSSD bietet Tolerierung von ODS-Minderheitsregierung an
Die Sozialdemokraten bieten der ODS Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung auf einen Zeitraum von zwei Jahren an. Das gab am Dienstag CSSD-Chef Jiri Paroubek bekannt. Zugleich beharrte er auf der ablehnenden Haltung gegenüber einer möglichen Regenbogenkoalition aus ODS, CSSD und Christdemokraten sowie der Tolerierung einer Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen. Nach Ansicht von Paroubek könne innerhalb einer Woche klar sein, ob der zweite Anlauf zur Regierungsbildung Erfolg haben kann.
Verfassungsgericht: Schüsse an der CSSR-Grenze verjähren nicht
Schüsse auf Republikflüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei verjähren nicht. Das hat der Oberste Gerichtshof Tschechiens in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit können ehemalige CSSR-Grenzsoldaten auch heute noch für Taten belangt werden, die vor der politischen Wende von 1989 begangenen wurden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach dem Urteil nun zahlreiche Fälle wieder aufgerollt würden, sagte ein Behördensprecher. Wegen Schüssen an der Grenze war es seit 1990 in Prag in etwa 100 Prozessen zu rund 30 Verurteilungen gekommen.
Tschechien will russische Öl-Lieferungen an Deutschland überdenken
Die konservative tschechische Regierung hat überraschend die Vorbereitungen zum Transport von Öl aus Russland durch eine tschechische Pipeline nach Deutschland abgebrochen. Solange er Minister sei, werde das geplante Memorandum nicht unterzeichnet, sagte Industrieminister Martin Riman. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich die Abhängigkeit Tschechiens von Öllieferungen aus Russland erhöht. Durch eine Pipeline, durch die bislang Öl aus Deutschland nach Tschechien eingeführt wurde, sollte Plänen zufolge künftig nur noch in umgekehrter Richtung russisches Öl nach Deutschland fließen. Riman wies darauf hin, dass vor einer Umkehrung der Fließrichtung auch die Transportmöglichkeiten aus Europa nach Tschechien gesichert sein müssten. Unterstützt wird der Ressortchef von Außenminister Alexandr Vondra und Regierungschef Mirek Topolanek.
Lenka Reinerova erhält deutsches Verdienstkreuz
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat die Prager Schriftstellerin Lenka Reinerova mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Geehrt wird die 1916 in einer jüdischen Familie geborene Grande Dame der deutschen Literatur in Böhmen für ihr literarisches Lebenswerk. Erst vor kurzem hatte Reinerova als Mitinitiatorin die Entstehung eines Prager Literaturhauses deutschsprachiger Autoren mit angestoßen.
Brünner Rathaus geht an CSSD-geführte Koalition
Zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Brno / Brünn wurde am Dienstag der Sozialdemokrat Roman Onderka gewählt. Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen übernimmt damit eine Koalition aus Sozial- und Christdemokraten und der Vereinigung "Brno 2006" das traditionell ODS-dominierte Rathaus. Die Bürgerdemokraten waren zwar als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen, hatten aber kein mehrheitsfähiges Bündnis formen können.
"Institut des nationalen Gedächtnisses" nimmt erste Hürde
Dem linken Flügel des Abgeordnetenhauses ist es am Dienstag nicht gelungen, die Schaffung eines "Institutes des nationalen Gedächtnisses" zu stoppen. Das Institut soll, ähnlich wie die deutsche Gauck-Behörde, die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit vorantreiben. Vergleichbare Einrichtungen existieren auch in Polen und der Slowakei. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen den Entwurf als überflüssig und kostenintensiv ab; zu einer Zurückweisung fehlte ihnen aber eine Stimme. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen weiter verhandelt.
Statistikamt: Starker Rückgang der Ernteerträge bei Getreide und Kartoffeln
Die Erträge aus der Getreideernte in Tschechien sind nach Einschätzung des Tschechischen Statistischen Amtes in diesem Jahr um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Demnach wurden heuer nur 6,46 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Bei Kartoffeln registrierten die Statistiker eine Ernte von 712.000 Tonnen. Das ist ein Rückgang von 29,7 Prozent zum Vorjahr, gab die Behörde am Dienstag in Prag bekannt.
Das Wetter
Am Mittwoch wird es in Tschechien überwiegend leicht bewölkt, am Morgen kann es zu Nebelbildung kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius.
