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Fraktionsaustritt könnte Patt im Abgeordnetenhaus beseitigen

Am Mittwoch ist unerwartet der Abgeordnete Michal Pohanka aus der Fraktion der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) ausgetreten. Zudem kündigte er auch sein Vorhaben an, die Sozialdemokratische Partei zu verlassen, weiterhin aber Parlamentarier zu bleiben. Mit Pohankas Austritt ändert sich auch das Kräfteverhältnis im Abgeordnetenhaus. Das bisherige Patt von 100 zu 100 Sitzen zwischen der Linken aus Sozialdemokraten und Kommunisten und einem Mitte-Rechts-Bündnis von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen, das seit vier Monaten die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung in Tschechien unmöglich machte, gilt nun nicht mehr. Die Bürgerdemokraten (ODS) lehnen es trotzdem ab, eine Regierung zu bilden, die sich nur auf die Stimme des Überläufers stützen könnte. Auch Präsident Vaclav Klaus wünscht sich nicht ein derartiges Regierungsmodell.

CSSD-Parteichef Paroubek wisse nichts über Gründe des Abgeordneten für Fraktionsaustritt

Dem sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek zufolge kenne man in der Parteiführung nicht die wahren Gründe für Pohankas Entscheidung. Kürzlich wurde sein Name in einer Reportage des privaten TV-Senders erwähnt, die mit einer versteckten Kamera gedreht wurde und anschließend einen Korruptionsskandal ausgelöst hat. In einer heute veröffentlichten Erklärung informiert Pohanka, er sei von dem CSSD-Fraktionschef unter Hinweis auf die TV-Reportage zum Rücktritt aufgefordert worden. Dies habe ihn davon überzeugt, die CSSD wandle sich in eine Partei um, in der nicht diskutiert, sondern befohlen wird. In einem Gespräch für den Internetserver Aktualne.cz führte Pohanka aus, er sei dem Druck seitens der CSSD ausgesetzt worden und erwäge um Polizeischutz zu ersuchen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, eine von den Bürgerdemokraten gebildete Regierung bzw. ein Kabinett, das das Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen würde, zu unterstützen.

Die Entscheidung des sozialdemokratischen Abgeordneten, aus der Partei auszutreten, könnte nach Meinung mehrerer Politologen die Position von CSSD-Parteichef Paroubek schwächen. Politischen Beobachtern zufolge wird für ihn auch das Resultat der zweiten Runde der Senatswahlen am kommenden Wochenende von großer Bedeutung sein.

Präsident Klaus tauschte sich mit Abgeordnetenchef Vlcek aus

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jaroslav Vlcek, hat am Mittwoch nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus erneut bestätigt, im Falle eines dritten Versuchs um die Regierungsbildung von seinem Posten zurücktreten zu wollen. Vor Journalisten wollte Vlcek aber nicht sagen, ob er von Klaus ausdrücklich dazu befragt wurde. Er hätte es versprochen und wolle das gegebene Wort halten. Mit dem Präsidenten hat Vlcek eigenen Worten zufolge vor allem über die Lage im Abgeordnetenhaus gesprochen sowie über die Möglichkeiten, die politische Pattsituation zu bewältigen.

Nachdem der erste Versuch um die Regierungsbildung vor drei Wochen scheiterte, verfügt das tschechische Staatsoberhaupt im Einklang mit der Verfassung über das Recht, noch einmal einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Würde es auch dann dem neuen Kabinett nicht gelingen, das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen, geht beim dritten Versuch dasselbe Recht, die Regierungsbildung an einen Politiker zu delegieren, an den Abgeordnetenhauschef über.

Mit seinem Treffen mit Vertretern der Kommunisten (KSCM) hat Vaclav Klaus am Dienstag die Konsultationen mit Spitzenpolitikern aller fünf Parlamentsparteien beendet. Nach dieser Begegnung teilten die Kommunisten vor Journalisten mit, ebenso wie der Präsident sei auch die KSCM nicht an einer Regierung interessiert, die sich nur auf eine labile Mehrheit der Stimmen von einem oder zwei Überläufern aus dem jeweils anderen politischen Lager stützen könnte.

Gewerkschaften planen Demonstration

Tschechische Gewerkschaften wollen gegen die von der Regierung Topolanek erwogene Terminverschiebung für das Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzbuches protestieren. Wie am Mittwoch ein Krisenstab der Dachorganisation der Gewerkschaften CMKOS auf seiner Sitzung beschlossen hat, soll die Demonstration am 25. November um 11.00 Uhr vormittags beginnen. Bisher ist nicht bekannt, an welchem Ort sie stattfinden wird, da der vorgesehen Platz vor dem Regierungsamt für Veranstaltungen im Zeitraum vom 27. Oktober bis zum Jahresende beim Prager Magistrat reserviert wurde. Die Gewerkschaften wollen trotzdem nach einem Ort in der Nähe der Behörde suchen.

Tschechen holen in der Arbeitsproduktivität schnell auf

Im Bereich der Arbeitsproduktivität nähert sich die Tschechische Republik dem Tempo ihrer westlichen Nachbarländer an. Das ergab sich aus der jüngsten statistischen Eurostat-Studie. Am besten schneiden in dieser Hinsicht die Einwohner des Mittelböhmischen Landkreises, in dem eine der höchsten Wachstumsraten im Rahmen der ganzen EU verzeichnet wird. Das höchste Wachstumstempo in der mittelböhmischen Region entfällt jedoch auf Prag. In der tschechischen Hauptstadt leistet jeder Beschäftigte pro Jahr eine Arbeit im Wert von 25 000 Euro. Der tschechische Durchschnitt liegt aber um einige tausend Euro niedriger.

Mittelböhmischer Regierungschef zu Besuch auf Tchai-wan

Petr Bendl, Vorsitzender der mittelböhmischen Regierung, weilt dieser Tage auf Tchai-wan und verhandelt über Möglichkeiten für die Wirtschaftszusammenarbeit. Während des Besuchs hat Bendl u.a. auch seine Unterstützung für gemeinsame wissenschaftliche Projekte zugesagt, die denen der Landkreis Mittelböhmen einbezogen würde. Über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich führte Bendl Gespräche mit Tchan-wans Vize-Minister für Wissenschaft und Informationstechnologien Jang Chung-tuen.

Gesetzesvorlage zum Referendum über Raketenabwehrbasis gescheitert

Der von den kommunistischen Abgeordneten (KSCM) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Referendum zur die Stationierung einer Raketenabwehrbasis der USA auf tschechischem Gebiet ist bei der heutigen Abstimmung nicht gebilligt worden. Die Gesetzesvorlage soll auf Anweisung der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU und der Grünen überarbeitet werden. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten (CSSD) votierte hingegen für den Entwurf. In der Debatte beschuldigten die Bürger- und die Christdemokraten die KSCM, das Thema der Raketenabwehrbasis populistisch missbraucht zu haben.

Tschechische, deutsche und österreichische Verkehrspolizisten arbeiten zusammen

Verkehrspolizisten aus Tschechien, Deutschland und Österreich haben am Dienstag zum ersten Mal gemeinsam Lastkraftwagen auf der deutschen Autobahn A3 zwischen Passau und Regensburg kontrolliert. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Informationen des Internetservers der Passauer Neuen Presse wurde damit ein Pilotprojekt der trilateralen Zusammenarbeit gestartet. Die Polizisten aus Passau, Ceske Budejovice (Budweis) und Linz führten Kontrollen bei 30 LKWs durch, bei der Hälfte von ihnen wurden verschiedene Mängel bei der Gewährleistung der Frachtsicherheit sowie technische Defekte an den Bremsen verzeichnet.

Frauen gewannen ein Fünftel der Sitze bei den Kommunalwahlen

Frauen haben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende ein Fünftel der Sitze in den Gemeindevertretungen der 24 größten Städte in Tschechien inklusive Prag gewonnen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Analyse der Organisation "Forum 50 Prozent" hervor. Gegenüber den letzten Kommunalwahlen von 2002 sei damit der Anteil von Frauen um rund drei Prozent gestiegen, und das vor allem wegen der kleinen Parteien sowie der Zusammenschlüsse unabhängiger Kandidaten. Laut dem Bericht treten Frauen zwar auch häufig für die großen Parteien an, doch sei dies meistens auf hinteren Listenplätzen.

Na Prikope auf dem 18. Platz der weltweit teuersten Straßen

Die Prager Einkaufsstraße Na Prikope liegt auf dem 18. Platz der weltweit teuersten Straßen. Durchschnittlich wird dort mehr als 2000 Euro Miete pro Quadratmeter und Jahr verlangt. Gegenüber dem Vorjahr fiel Na Prikope um einen Rang, da die Mieten in der Wiener Kärtnerstraße nach oben gingen. Teuerste Straße der Welt bleibt die Fifth Avenue in New York.

Torhüter Cech aus dem Krankenhaus entlassen

Zehn Tage nach seinem Schädelbruch hat der tschechische Fußball-Nationaltorhüter Petr Cech vom FC Chelsea am Dienstag das Krankenhaus verlassen. Der 24 Jahre alte "Welt-Torhüter des Jahres 2005" muss jedoch nach Angaben seines englischen Klubs noch mindestens drei Monate pausieren. Cech soll zwar bereits in der kommenden Woche mit leichtem Training beginnen, zu schnell zur vollen Belastung zurückzukehren birgt aber nach Meinung der Ärzte zu große Risiken. Der Torhüter hatte sich seine Verletzung am 14. Oktober im Premier-League-Spiel beim FC Reading zugezogen.

Das Wetter

Nach der Auflösung örtlicher Nebelfelder ist es in Tschechien bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius.