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EU-Außenminister appellieren an Russland und Georgien

Die EU kritisiert Russland für sein Vorgehen gegen Georgien. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Luxemburg die Beunruhigung über die gespannte Situation in den russisch-georgischen Beziehungen und forderten beide Seiten auf, einen "normalen diplomatischen Dialog" aufzunehmen. In Russland sei es zu Angriffen auf Bevölkerungsgruppen georgischer Nationalität gekommen, die Nervosität in ihren Reihen ausgelöst hätten, sagte in diesem Zusammenhang der tschechische Außenminister Alexandr Vondra gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge ist die Ursache des Streits zwischen den beiden Ländern in der strategischen Lage Georgiens zu suchen. Georgien sei ein Transitland für die Gas- und Erdölpipelines, sagte Vondra. Tschechien gehört zu den EU-Ländern, die sich in dieser Angelegenheit für ein nachdrückliches Vorgehen einsetzen.

Kabinett berät über Novellierung von Gesetz über strategische Geheimdaten

Premier Mirek Topolanek zufolge soll sich das tschechische Kabinett am Mittwoch u.a. mit einer Gesetzesnovelle über Geheimdaten befassen. Diese ziele darauf hinaus, die Zahl der Personen zu reduzieren, die den Zugang zu strategischen Dokumenten auch ohne bestandene Sicherheitsprüfung haben. Den entsprechenden Beschluss fasste der Sicherheitsrat des Landes auf seiner Sitzung am Dienstag. Über die Erteilung der kontroversen Ausnahmen im Rahmen der Sicherheitsprüfungen wollen tschechische Spitzenpolitiker auch mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprechen, der Ende Oktober in Prag erwartet wird.

Tschechien droht laut Topolanek gegenwärtig kein unmittelbarer Terroranschlag

Die Tschechische Republik wird die Sicherheitsvorkehrungen, die vor einem knappen Monat von der Regierung wegen eines drohenden terroristischen Anschlags getroffen wurden, etappenweise aufheben. Sie sollen künftig nicht mehr flächendeckenden Charakter haben, informierte Premier Mirek Topolanek am Dienstag nach der Sitzung des Sicherheitsrates des Landes. Derzeit deute nichts darauf hin, dass Tschechien eine unmittelbare Gefahr eines Terroranschlags drohe, sagte Topolanek. Sein Kabinett hatte am 23, September die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von Informationen des Nachrichtendienstes über einen geplanten Bombenanschlag beschlossen.

Vorsitzender der Akademie der Wissenschaften erklärt sich bereit Übergangsregierung zu bilden

Der Vorsitzende der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Vaclav Paces, ist eigenen Worten zufolge bereit, eine Beamtenregierung zu bilden, wenn er ein solides Angebot bekommen würde. Im Falle einer Einigung von Parlamentsparteien und wenn sich auch Herr Präsident mit diesem Anliegen an ihn wenden würde, so Paces in einem Statement für die Nachrichtenagentur CTK, hielte er dies für seine Pflicht. Paces unterstrich aber gleichzeitig, so ein Angebot habe er noch nicht bekommen. Dieser Tage wird über ihn als einen möglichen Chef einer Interimsregierung, die das Land zu den Neuwahlen im nächsten Jahr führen würde, in den Medien spekuliert. Nach Meinung von Premier Mirek Topolanek disqualifizieren derartige Spekulationen von vornherein die Namen potentieller Kandidaten.

Österreichische Firma Kapsch kann Montagearbeiten am Mautsystem in Tschechien fortsetzen

Die österreichische Firma Kapsch kann die Montagearbeiten an Mautstellen in Tschechien fortsetzen. Das Bezirksgericht in Brno/Brünn hat am Dienstag die Anklage der italienischen Firma Autostrade, die sich als zu Unrecht von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen hält, zurückgewiesen. Ihre Einwände bezeichnete das Gericht als unbegründet. Es hob gleichzeitig auch die in der vergangenen Woche erlassene einstweilige Verfügung auf, mit der die Arbeiten an dem im Bau befindlichen Mautsystem eingestellt wurden. Mit dem 1. Januar soll das neue Mautsystem in Betrieb sein.

Verschuldung tschechischer Städte und Gemeinden nimmt zu

Die Verschuldung tschechischer Städte und Gemeinden zeichnet sich durch eine steigende Tendenz aus, gleichzeitig aber verbessert sich langsam die ökonomische Beständigkeit der einzelnen Subjekte. Dies ergibt sich aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Gesellschaft CCB - Czech Credit Bureau, der zufolge die gesamte Kreditkapazität der Städte und Gemeinden bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Der kritischen Grenze der Verschuldung nähern sich höchstens fünf Prozent von den insgesamt über 6.200 Gemeinden der Tschechischen Republik, sagte am Dienstag vor Journalisten Pavel Finger, Vorstandsmitglied der Firma CCB.

Stiftung ADRA vergibt Preis für aktiven Widerstand gegen Gewalt

Die humanitäre Stiftung ADRA vergibt erstmals einen Preis für aktiven Widerstand gegen Gewalt an Mitbürgern. Er geht diesmal an Ales Babinsky, der im April in einem Krankenhaus in Karvin eine Krankenschwester vor gewalttätigen Angriffen mehrerer Männer geschützt hatte. Der Preis wurde auf Initiative des privaten Fernsehsenders TV Nova ins Leben gerufen, dessen Cutter Michal Velisek im vergangenen Jahr erschossen wurde, als er auf dem Prager Karlsplatz einer Studentin zur Hilfe geeilt war, die von einem Mann mit einer Pistole bedroht wurde. Mit dem Michal Veliska- Preis soll aktiver Widerstand gegen jegliche Form von Gewalt belohnt werden.

Neues Mahnmal für Kriegsopfer in Brno enthüllt

Vor dem Justizpalast im südmährischen Brno/Brünn ist heute ein neues Mahnmal für die Opfer der beiden Weltkriege und der totalitären Regime enthüllt worden. Die aus der Werkstatt des Bildhauers Michal Gabriel stammende Bronzepyramide symbolisiert drei schwierige Zeitperioden in der tschechischen Geschichte. Er Vize-Bürgermeister von Brno, Jan Holik, bezeichnete das ungefähr zwei Meter hohe Monument als ein würdevolles Erinnerungsobjekt für die drei Widerstandskämpfe der Tschechen.

Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien erneut heiter bis wolkig, mit zahlreichen Nebelfeldern in den Morgenstunden. Tageshöchsttemperaturen zwischen 12 und 16 Grad Celsius.