Nachrichten

Kabinett Topolanek muss zurücktreten

Premier Mirek Topolanek hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung für seine Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus verloren. Laut Verfassung muss das Kabinett zurücktreten. Topolanek hat diesbezüglich den Mittwoch kommender Woche in Sicht gestellt. Für sein Kabinett stimmten 96 Abgeordnete, dagegen waren 99. Wie erwartet wurde die neue Regierung von der ODS, den Grünen und der Mehrheit der Christdemokraten unterstützt. Für einen Erfolg wären zwei Stimmen mehr nötig gewesen. Eine Unterstützung der ODS-Minderheitsregierung galt jedoch von Anfang an als unwahrscheinlich. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik, dass ein Kabinett die Vertrauensabstimmung verloren hat. Nach dem Rücktritt der Regierung wird Präsident Vaclav Klaus über die weiteren Schritte entscheiden müssen. Er kann erneut den ODS-Parteichef Topolanek oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Sein Interesse, ein Kabinett zu bilden, hat schon früher der frühere Regierungschef und sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek weiderholt bekundet.

Tschechischer Präsident zu Besuch in Singapur

Der Präsident von Singapur, Sellapan Rama Nathan, hat seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Vertreter tschechischer Firmen, die Präsident Vaclav Klaus auf seiner Asien-Reise begleiten, Handelspartner unter den Unternehmen seines Landes finden können. Klaus zufolge werde Singapur von der Tschechischen Republik als ein Land wahrgenommen, das an der Spitze der Ländertabelle höchster Wirtschaftsfreiheiten rangiert. Es gälten hier feste Regeln und es blühe keine Korruption, sagte am Dienstag der tschechische Präsident bei einem Festempfang in Singapur. Präsident Klaus soll am Donnerstagabend nach Tschechien zurückkehren.

Tschechische Experten sollen bei Sicherheitsgewährleistung des NATO-Gipfels mitwirken

Ein Teil der tschechischen Anti-ABC-Waffeneinheit soll sich an der Sicherheitsgewährleistung beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Lettland beteiligen. Einer CTK - Meldung zufolge würden sich insgesamt 27 Experten im Bereich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen vom 21. November zum 4. Dezember in Riga aufhalten. Das entsprechende Gesuch Lettlands steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der tschechischen Regierung.

Umfrage: Mehrheit der Tschechen hat Angst vor dem Islam

Drei Viertel der Tschechen haben eine negative Einstellung zum Islam. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM hervor, die die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichte. 60 Prozent der Befragten gaben dabei an, Angst vor dem Islam zu haben. Verstärkt wird die negative Haltung laut STEM durch die jüngste Warnung vor einem Terroranschlag in Tschechien, aber auch durch fehlende Kenntnisse. In Tschechien leben nach unterschiedlichen Schätzungen 10.000 - 20.000 Muslime.

Tschechien muss Bußgeld für Nichteinhaltung von Milchquoten zahlen

Die Tschechische Republik muss 150 Millionen Kronen, rund 5,13 Millionen Euro, für die Nichteinhaltung der EU-Milchquoten an Strafe zahlen. Nach Mitteilung der Europäischen Kommission soll Tschechien die Quoten im vergangenen Jahr um 17.000 Tonnen Milch überschritten haben. Von den Sanktionen werden voraussichtlich die Landwirte betroffen sein, die die festgelegten Produktionslimite nicht eingehalten haben.

Daueraufenthaltsgenehmigung für Ausländer

Zum ersten Mal haben in Tschechien Ausländer im Rahmen eines verkürzten Verfahrens die Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten. Dies ermöglicht ein für fünf Jahre anberaumtes Projekt des Arbeitsministeriums, das qualifizierte Arbeitskräfte in ausgewählten Ländern motivieren soll, nach Tschechien zu kommen. Dreißig Experten aus Bulgarien, Kroatien und Kasachstan sind die ersten, die bereits nach zweieinhalb anstatt nach fünf Jahren die Daueraufenthaltgenehmigung erhielten.

Erstmals deutsche Schiedsrichter in Tschechiens Fußball-Liga

Erstmals hat ein Schiedsrichter-Gespann aus der deutschen Fußball-Bundesliga eine Partie der höchsten tschechischen Spielklasse geleitet. Nach dem Derby zwischen Rekordmeister Sparta Prag und Stadtrivale Slavia Prag (0:0) erhielten am Montag Schiedsrichter Michael Weiner und seine Assistenten Christoph Bornhorst sowie Kai Voss von beiden Seiten viel Lob. Trotz einer roten und sechs gelben Karten hatte das Gespann das temporeiche, aber niveauarme Spitzenspiel des 9. Spieltags vor rund 15.000 Zuschauern stets im Griff. Die Gastschiedsrichter sind eine Reaktion auf den Bestechungsskandal im tschechischen Fußball.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit vereinzelten Regenschauern. Temperaturabkühlung auf 17 bis 13 Grad Celsius, im östlichen Teil Tschechiens 19 Grad.