Nachrichten

Kommende Regierung soll aus Bürgerdemokraten und Parteilosen bestehen

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) möchte zehn ihrer Parteimitglieder in ihr geplantes Minderheitskabinett entsenden, weitere fünf Ministerposten sollen von Parteilosen besetzt werden. Das meldete am Mittwoch die tschechische Tageszeitung Mlada fronta dnes unter Berufung auf ODS-Führungskreise. Die Ministerliste sei jedoch noch nicht endgültig, hieß es. Fraktionschef Vlastimil Tlusty sagte, die ODS würde den Christdemokraten und den Grünen Mitspracherecht einräumen, wenn diese im Gegenzug das Kabinett im Abgeordnetenhaus unterstützten. Seit den Wahlen im Juni sind sämtliche Koalitionsverhandlungen gescheitert.

Bereits am Freitag könnte Staatspräsident Vaclav Klaus das Minderheitskabinett der bislang oppositionellen ODS vereidigen. Diese Regierung hätte dann dreißig Tage Zeit, um im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Die politische Pattsituation in Tschechien dauert jedoch an, eine Mehrheit für das ODS-Kabinett ist noch nicht ausgehandelt.

ODS bereitet Reformprogramm für Übergangsregierung vor

Die entstehende ODS-Übergangsregierung will nicht nur vorgezogene Neuwahlen durchsetzen, sondern auch eine Pensions- und Steuerreform vorbereiten und Änderungen bei den Sozialausgaben des Staates vorschlagen. Das sagte am Mittwoch der ODS-Fraktionschef und designierte Innenminister Vlastimil Tlusty. Die ODS wolle dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten und mit den anderen Parteien verhandeln, auch wenn mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Blockade zu befürchten sei, dass es zu keinen Ergebnissen komme. Parteivize Miroslava Nemcova kündigte außerdem eine Wahlrechtsreform an, mit der eine Wiederholung der momentanen Pattsituationen verhindert werden soll.

Kabinett Paroubek räumt das Regierungsamt

Die scheidende Regierung von Jiri Paroubek ist am Mittwoch zu ihrer wohl letzten Kabinettssitzung zusammengekommen. Sieben der 18 Minister werden aus der Spitzenpolitik ausscheiden, darunter die Minister der Freiheitsunion, die bei den Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Die Koffer seien bereits gepackt, um die Büros der nachfolgenden Regierung zu übergeben, sagte Paroubek. Er sei aber überzeugt, dass er in ein paar Wochen ins Regierungsamt zurückkehren werde, so der CSSD-Chef mit Blick auf die anhaltenden Unklarheiten um die Regierungsbildung.

Außenministerium verschärft Sicherheitshinweise für Türkei-Reisen

Das Tschechische Außenministerium hat am Mittwoch mit Blick auf die Anschlagsserie zum Wochenbeginn neue Reiseempfehlungen für die Türkei herausgegeben. Tschechische Touristen werden darin aufgefordert, in der Türkei belebte Plätze zu meiden und auf die Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte zu achten. Bei mehreren Anschlägen in türkischen Tourismus-Zentren waren drei Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden.

Zigaretten in Tschechien ab 2007 deutlich teurer

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch eine deutliche Steuererhöhung für Tabakwaren beschlossen. Laut Finanzminister Sobotka wird sich der Preis einer Schachtel Zigaretten durchschnittlich um 12 bis 15 Kronen erhöhen, das sind knapp 50 Cent. Für den Staatshaushalt wird dadurch ein Plus von etwa 10 Milliarden Kronen erwartet. Eine weitere Preiserhöhung dürfte im Rahmen der EU-Harmonisierung Anfang 2008 fällig werden.

UN-Ausschuss fordert bessere Stellung der Frauen in Tschechien

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau hat seine Besorgnis über den dauerhaft niedrigen Anteil von Frauen in Politik und öffentlichem Leben in Tschechien geäußert. Als Gegenmaßnahme fordert der Ausschuss nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK unter anderem auch finanzielle Beihilfen für Parteien mit hohem Anteil von weiblichen Funktionsträgern. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der tschechischen Gesellschaft ausmachen, beträgt der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus nur 15 und im Senat nur 11 Prozent.

Tschechien baut Bahnstrecke nach Österreich und Slowenien aus

Tschechien hat am Mittwoch mit Österreich und Slowenien ein Abkommen über den Ausbau eines Eisenbahnkorridors zwischen Prag und der slowenischen Hafenstadt Koper unterzeichnet. Die Trasse soll über Ceske Budejovice / Budweis, Linz, Graz und Ljubljana führen. Der österreichische Teil soll bereits im Jahre 2012 fertig gestellt sein. Tschechien und Österreich hatten erst im November einen Vertrag zum Ausbau der Eisenbahntrasse Brünn-Wien abgeschlossen.

Deutlicher Preisanstieg für Elektrizität

Die Großhandelspreise für Elektrizität werden zum kommenden Jahr in Tschechien um 16,9 Prozent steigen. Das gab der größte tschechische Energieversorger CEZ nach Ende der zweiten diesjährigen Elektrizitätsauktion bekannt. Für die Endverbraucher wird ein Preisanstieg um rund 5,6 Prozent erwartet.

Umfrage: Roma fühlen sich von Arbeitgebern diskriminiert

Etwa zwei Drittel der tschechischen Roma, die sich erfolglos um eine Arbeitsstelle bewerben, sind der Überzeugung, dass ihre Ablehnung rassistische Gründe hat. Nur ein Drittel glaubt, dass der Misserfolg mit mangelnder Qualifikation, zu hohem Alter oder ggf. mit Strafregister-Einträgen zu tun hat. Das geht aus einer Umfrage der Bürgervereinigung Dzeno hervor, die am Mittwoch publik wurde. Rund ein Fünftel der befragten Roma ist demnach im vergangenen Jahr mindestens fünfmal von Arbeitgebern zurückgewiesen worden.

Skispringer Janda legt Finanzstreit mit tschechischem Verband bei

Der Ausschluss des tschechischen Skispringers Jakub Janda aus der Nationalmannschaft wegen eines Finanzstreits mit dem Verband in Prag ist kein Thema mehr. Beide Seiten hätten heute die Kontroverse beigelegt, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK. Als Ausgleich für die Einnahmen aus der Werbung auf Jandas Anzug und Helm erhalte der 28-Jährige rund 74.000 Euro, erklärte ein Verbandssprecher. Dies sei doppelt so viel wie bisher. Wegen eines Streits um die Höhe der Summe drohte dem Gesamtsieger des Weltcups 2005/2006 der Ausschluss aus dem tschechischen Team.

Das Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien bedeckt und windig, örtlich mit Regenschauern, im Südosten mit anhaltenden Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad.