Nachrichten

Sozialdemokraten wollen Gespräche über Regierungsbildung fortsetzen

Die tschechischen Sozialdemokraten wollen weiter über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung verhandeln und bereiten sich zugleich auf eine Rolle in der Opposition vor. Das sagte der scheidende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek am Montagabend. Nach dem Scheitern der ersten Verhandlungsrunde hatte Paroubek am Montag zunächst mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Die ODS verhalte sich "so hochnäsig wie Großbritannien gegenüber der Insel Sansibar", so Paroubek wörtlich. Wenn sich die Bürgerdemokraten nicht kompromissbereiter zeigen würden, hätten weitere Verhandlungen keinen Sinn. ODS-Chef Mirek Topolanek warf den Sozialdemokraten dagegen vor, die Verhandlungen bewusst zu blockieren und eine verdeckte große Koalition anzustreben. Topolanek kündigte sein Bemühen um eine Fortsetzung der Gespräche an, schloss aber auch nicht aus, ohne gesicherte Mehrheit in die Vertrauensabstimmung zu gehen.

38. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings

Tschechien beging am Montag den 38. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten am 21. August 1968. Aus diesem Anlass fand vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks, der damals im Zentrum des Widerstandes aus der Bevölkerung stand, eine traditionelle Gedenkstunde statt. In seiner Ansprache gedachte Rundfunk-Generaldirektor Vaclav Kasik der Opfer aus den Reihen derer, die das Funkhaus während der dramatischen Ereignisse verteidigten. Helden seien aber auch diejenigen, die ihren Einsatz für die Freiheit der Berichterstattung nicht mit ihrem Leben bezahlen mussten, so Kasik.

Millionenstrafe gegen tschechisches Bäckerei-Kartell

Wegen Preisabsprachen und der Bildung eines Kartells hat das Amt für Wettbewerbsschutz am Montag gegen die drei größten Bäckereien Tschechiens, Delta, Penam und Odkolek, ein Bußgeld in Gesamthöhe von 52,8 Millionen Kronen verhängt, das sind mehr als 1,8 Millionen Euro. Das Amt sieht als erwiesen an, dass sich die drei marktbeherrschenden Unternehmen im Jahr 2003 auf einen Preissprung um ein Fünftel verständigt haben. Die Bäckereien streiten das ab; ihnen zufolge habe es sich um eine Reaktion auf die steigenden Getreidepreise gehandelt.

Getreide-Missernte durch Wetterkapriolen

Die Getreideernte in Tschechien hat in diesem Jahr ein deutlich geringeres und qualitativ schlechteres Ergebnis als in den Vorjahren erbracht. Eine ähnlich schlechte Ernte habe es in Tschechien seit Menschengedenken nicht gegeben, sagte am Montag der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer Jan Veleba. Nach seinen Angaben dürfte wegen der ungünstigen Wetterbedingungen nur etwa die Hälfte des Getreides Standardqualität erreichen. Fehlen werde damit qualitatives Brotgetreide und Malzgerste; Probleme werde es aber auch beim Futtergetreide geben. Landwirtschaftlichen Betrieben drohen massive Einkommensausfälle; die Kammer will daher mit dem Landwirtschaftsministerium über mögliche Beihilfen verhandeln.

Justizminister schlägt neue Richter vor

Der scheidende Justizminister Pavel Nemec wird bei der Kabinettssitzung am Mittwoch 29 Anwärter für das Richteramt vorschlagen, darunter auch 14 Kandidaten unter 30 Jahren. Das teilte heute ein Ministeriumssprecher mit. Wenn die Regierung ihre Zustimmung erteilt, muss Präsident Klaus über die Annahme der Kandidaten entscheiden. Der Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach Anwärter abgelehnt, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Klagen gegen diese Praxis wurden vom Verfassungsgericht bislang noch nicht entschieden.

Zwei Polizisten bei Tankstellenraub festgenommen

In der Nähe von Tachov in Westböhmen konnten in der Nacht auf Montag zwei Polizisten festgenommen werden, die kurz zuvor versucht hatten, eine Autobahntankstelle zu überfallen. Ein Einsatzteam hatte die beiden Kollegen, von denen einer zur Tatzeit im Dienst war, auf frischer Tat ertappt. Die Flucht, bei der sich die Täter auch durch eine Straßensperre und Warnschüsse nicht stoppen ließen, endete nach 30 Kilometern mit einem Unfall. Beide Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.

Das Wetter

In Tschechien bleibt es unverändert bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Schauern und vereinzelten Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 Grad Celsius.