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Regierungskrise: Weitere Spitzengespräche der Parteien mit Präsident Klaus
Die Vorsitzenden der fünf im Parlament vertreten Parteien werden am Freitag zu einem zweiten Treffen mit Präsident Vaclav Klaus zusammenkommen, um zwei Monate nach den Parlamentswahlen einen Ausweg aus der Pattsituation zu suchen. Nach der ersten Gesprächsrunde, zu der Klaus am Mittwoch geladen hatte, erklärte der Präsident, man habe nicht über eine mögliche Regierung, sondern zunächst nur über die Besetzung des Abgeordnetenhaus-Vorsitzes beraten. Die Wahl eines Vorsitzenden ist bislang nicht gelungen, weil der Posten als wichtigstes Verhandlungsmaterial in der Frage der Regierungsbildung genutzt wurde. Der nächste Wahlgang ist für den kommenden Montag angesetzt.
ODS präsentiert Mindestforderungen für Lösung der Krise
ODS-Chef Topolanek hat am Mittwoch die Bedingungen der Bürgerdemokraten für die Lösung der derzeitigen Pattsituation vorgestellt. Sollte ein vorübergehender Chef des Abgeordnetenhauses gewählt werden, so muss dieser nach Willen der ODS zurücktreten, bevor er die Regierungsbildung beeinflussen kann. Hintergrund ist die Regelung, dass nach zweimaligem Scheitern eines vom Präsidenten ernannten Premiers das Ernennungsrecht an den Abgeordnetenhaus-Vorsitzenden fällt. Die ODS befürchtet, dass die Sozialdemokraten dies ausnützen könnten. Topolanek forderte außerdem für eine mögliche Übergangsregierung ein Mandat bis mindestens Mitte 2009, um so die tschechische EU-Ratspräsidentschaft abzudecken. Anderenfalls will sich die ODS für Neuwahlen einsetzen.
CSSD-Chef Paroubek: Präsident Klaus schließt Regierungsbildung durch Sozialdemokraten nicht aus
Präsident Vaclav Klaus hat bei den Gesprächen mit den Parteispitzen am Mittwoch nach den Worten des sozialdemokratischen Parteichefs Jiri Paroubek erstmals nicht ausgeschlossen, dass der Auftrag zur Regierungsbildung unter bestimmten Bedingungen auch an die Sozialdemokraten gehen könnte. Paroubek zeigte sich aber zugleich bereit, über die Tolerierung einer durch parteilose Experten ergänzten ODS-Minderheitsregierung zu verhandeln. Eine Lösung der Krise sei bereits bei der ersten Vertrauensabstimmung möglich, so Paroubek.
Wachsende Wählerpräferenzen für ODS
Aus dem Tauziehen um die Regierungsbildung in Tschechien gehen laut aktuellen Meinungsumfragen die Bürgerdemokraten am besten hervor. Die ODS könnte demnach derzeit mit 41,8 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu dem Wahlergebnis von 35,5 Prozent Anfang Juni. Sozial- und Christdemokraten sowie Kommunisten müssten der Umfrage zufolge leichte Verluste hinnehmen; unverändert bleiben die Grünen. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, wollen derzeit 58 Prozent der Tschechen ihre Stimme abgeben, 6,5 Prozent weniger als bei den Wahlen im Juni.
Überfall auf Geldtransporter: falsche Polizisten erbeuten Millionenbetrag
Fünf bewaffnete Gangster in Polizeiuniformen haben am frühen Mittwochmorgen in Slavkov / Austerlitz bei Brünn einen Geldtransporter überfallen und dabei rund 80 Millionen Kronen erbeutet, das sind mehr als 2,5 Millionen Euro. Bei dem Überfall wurde niemand verletzt, nach den Tätern fahndet die Kriminalpolizei. Die vermeintlichen Polizisten hatten den Fahrer des Geldtransporters zum Anhalten aufgefordert und die Besatzung dann mit vorgehaltener Waffe zur Herausgabe des Bargeldes gezwungen.
Tschechische Währung auf neuem Höchststand
Die tschechische Währung hat am Mittwoch mit dem Wechselkurs von 28,09 Kronen je Euro einen neuen Höchststand gegenüber dem Euro erzielt. Die alte Bestmarke lag bei 28,10 Kronen. Die aufsteigende Kursentwicklung sei auf die günstigen Daten des tschechischen Außenhandels zurückzuführen, hieß es von Analytisten.
Zukunftsfond-Tandem erhält deutsch-tschechischen Verständigungs-Preis
Der Sudetendeutsche Herbert Werner und der Tscheche Tomas Kafka, langjährige Direktoren des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, erhalten den diesjährigen Kunstpreis des Adalbert Stifter Vereines zur deutsch-tschechischen Verständigung. Der Preis wird am 24. November in Teplice / Teplitz übergeben, teilte der Verein heute in München mit. Die Preisträger erhalten Kunstwerke, die von deutschen und tschechischen Künstlern gestiftet werden. Frühere Preisträger waren unter anderem die Schriftsteller Ludvík Kundera und Reiner Kunze sowie die ehemaligen Außenminister Jirí Dienstbier und Hans-Dietrich Genscher.
Durchschnittsalter der PKW in Tschechien fast 14 Jahre
Mehr als 40 Prozent der rund vier Millionen in Tschechien gemeldeten PKW sind vor dem Jahr 1993 gebaut worden. Maximal fünfjährige Autos machen demgegenüber nur ein Fünftel des tschechischen Fahrzeugbestandes aus. Das teilte am Mittwoch der Verband der tschechischen Automobilindustrie mir. Das Durchschnittsalter der PKW liegt demnach bei 13,8 Jahren. Das verbreitetste ausländische Modell ist in Tschechien mit mehr als 37.000 Zulassungen immer noch der Trabant.
Ex-Skoda-Personalchef Schuster verliert letztes "Amt" in Tschechien
Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster, der als eine der Schlüsselfiguren in der VW-Korruptionsaffäre gilt, hat seinen letzten offiziellen Posten in Tschechien verloren. Der 52-Jährige sei beim böhmischen Fußball-Erstligist FK Mlada Boleslav als bisheriges Aufsichtsratsmitglied von seinen Aufgaben entbunden worden, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Handelsregisters in Prag. Schuster war Mitte Juni 2005 bei Skoda ausgeschieden. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.
Das Wetter
Am Donnerstag ist es in Tschechien zu Beginn heiter, im Tagesverlauf von Westen aufziehende Bewölkung. Tageshöchsttemperaturen unverändert 19 bis 23 Grad Celsius.