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ODS: Gespräche über Mitte-Rechts-Regierung gescheitert

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, seine Gespräche zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition für gescheitert erklärt. Als einzige Variante strebe er nun eine ODS-Minderheitsregierung an, betonte der Konservative am Freitag nach einem mit Spannung erwarteten Treffen mit Präsident Vaclav Klaus. Beim Staatsoberhaupt habe er seinen Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung bekräftigt, betonte Topolanek. Sollte er aber mit den im Parlament vertretenen Parteien keine Tolerierung aushandeln können, seien vorgezogene Wahlen die einzige Lösung. Präsident Klaus hat Topolanek vorerst kein Mandat zur Regierungsbildung erteilt; er wolle erst abwarten, wie sich die Gespräche zwischen Sozial- und Bürgerdemokraten entwickelten, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek begrüßte die Haltung des Präsidenten.

Grüne fordern Auflösung des Koalitionsvertrages

Die tschechischen Grünen haben die ODS und die Christdemokraten zur Beendigung des Koalitionsvertrages aufgefordert. Die Dreierkoalition mache keinen Sinn mehr, nun müsse Platz für eine Lösung geschaffen werden, die zu vorgezogenen Neuwahlen führe, sagte Grünen-Chef Martin Bursik. Bursik erinnerte daran, dass in den Lösungsvorschlägen, die ODS-Chef Toplanek am Freitag Präsident Klaus unterbreitet hat, die Dreierkoalition bereits keine Rolle mehr spiele.

Abgeordnetenhauschef soll am 14. August gewählt werden

Als neuen Termin für die Wahl des Parlamentspräsidenten hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Freitag den 14. August festgelegt. Der ursprünglich für Freitag geplante, bereits sechste Wahlversuch war abgesagt worden, da keine der Parteien einen Kandidaten nominiert hatte. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien, der noch amtierende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek und ODS-Chef Mirek Topolanek, wollen in der kommenden Woche erneut Verhandlungen führen, die den Weg für eine Besetzung des Vorsitzes in der unteren Parlamentskammer ebnen sollen. Ohne diese kann das noch amtierende Kabinett von Paroubek formal nicht zurücktreten.

In der Region Usti fahren nach vier Tagen wieder Busse

In der Region Usti nad Labem / Aussig wurde am Freitagabend der vorübergehend eingestellte regionale Autobusverkehr wieder in vollem Umfang aufgenommen. Das Busunternehmen DPUK erklärte, man wolle damit zeigen, dass dem Unternehmen an der Beilegung der Krise gelegen sei. DPUK hatte wegen umstrittener finanzieller Forderungen an den Landkreis den Busverkehr in der Region zum 1. August weitgehend eingestellt. Betroffen waren mehr als 2000 Verbindungen und rund 40.000 Fahrgäste täglich. Über die Finanzierung des Verkehrs soll nun in der kommenden Woche verhandelt werden.

Wahlkampfkosten-Streit: SNK-ED greift Sozialdemokraten an

Die tschechische Partei der Europäischen Demokraten (SNK-ED) hat am Freitag beim Prager Regierungsamt einen Antrag auf Einstellung der Geschäftstätigkeit der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gestellt. Die Partei wirft den regierenden Sozialdemokraten vor, die der SNK-ED zustehende Wahlkampfkostenerstattung zu Wahlen aus dem Jahr 2002 widerrechtlich vorzuenthalten und damit den politischen Wettbewerb zu beeinflussen. Die CSSD-geführte Regierung muss nun innerhalb von 30 Tagen über den Antrag entscheiden. Die SNK-ED hatte bei den Europawahlen 2004 rund 11 Prozent der und bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten gut zwei Prozent der Stimmen erhalten.

Anklagen in deutsch-tschechischem Müllskandal erhoben

Im deutsch-tschechischen Müllskandal hat die Justiz in Prag am Freitag Anklage gegen 30 Verdächtige erhoben, darunter auch ein Deutscher. Ihnen wird vorgeworfen, in großem Stil Abfall aus Deutschland rechtswidrig in böhmischen Gemeinden deponiert zu haben, teilte die tschechische Staatsanwaltschaft mit. Der Gewinn aus dem Geschäft wird auf mehrere 100.000 Euro geschätzt. Seit Jahresbeginn waren insgesamt rund 20.000 Tonnen Müll aus Deutschland oft mit falschen Papieren nach Tschechien transportiert worden. Nach Protesten in Tschechien hatte Deutschland einen Teil des Mülls zurückgenommen. Die tschechische Umweltinspektion hat in dem Skandal bereits Geldstrafen in Höhe von 400.000 Euro erhoben; gegen weitere Verdächtige werde ermittelt.

Tscheche fängt Lachs in der Elbe - Beweis für mehr Sauberkeit

Ein tschechischer Hobbyangler hat im böhmischen Teil der Elbe einen historischen Fang gemacht. In der Nähe des sächsischen Grenzübergangs Hrensko zog er einen 1,04 Meter langen Lachs aus dem Fluss. Damit wurde erstmals seit 1954 in der Region wieder ein Lachs gefangen Bis vor wenigen Jahren galt die Elbe als schmutzigster Fluss Europas, dann begann in Tschechien und Deutschland eine Renaturierung des Gewässers. Lachse werden dort seit Ende der 90er Jahre ausgesetzt. Der Angler hat den Lachs übrigens nach dem obligatorischen Foto wieder freigelassen.

Überschwemmungsgefahr: Internationales Pfadfinder-Camp geräumt

Nach heftigen Regenfällen mussten in der Nacht auf Freitag Teile eines Internationalen Pfadfinder-Camps in der Nähe von Brno / Brünn wegen Überschwemmungsgefahr evakuiert werden. Von den 2500 Kindern und Jugendlichen aus ganz Europa mussten 650 die Nacht in provisorischen Unterkünften in Brünn verbringen. Am Morgen konnten die jungen Pfadfinder aber in das Lager zurückkehren. Die Teile des Lagers, in denen der Boden aufgeweicht ist, sollen versetzt werden, das Programm gehe planmäßig weiter, sagte ein Veranstalter.

Kanu-Slalom-WM Prag: Tschechen holen Gold im C2-Wettbewerb

Bei der Kanu-Slalom-Weltmeisterschaft in Prag hat am Freitag das tschechische Team im Mannschaftswettbewerb der Zweier-Canadier der Herren die Goldmedaille gewonnen. In einem spannenden Finale setzten sich die Gastgeber knapp gegen Deutschland und die Slowakei durch. Im Mannschaftswettbewerb der Kajak-Einer der Herren erreichte Tschechien Platz fünf.

Das Wetter

Auch am Wochenende gibt sich das Wetter in Tschechien weiter trübe. Bei bedecktem Himmel ist zum Teil anhaltender Regen zu erwarten. Tageshöchstwerte am Samstag bis 20 Grad Celsius.