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Politische Verhandlungen vom Mittwoch: Keine neue Regierung in Sicht

Die Vertreter von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen sowie der Sozialdemokraten haben am Mittwoch erneut über die Regierungsbildung und über die Wahl des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses verhandelt. Bisher jedoch ohne Ergebnis. Die Dreierkoalition wird den Christdemokraten Jan Kasal und die Sozialdemokraten den bisherigen Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek nominieren. Beide Seiten haben jedoch die Bereitschaft gezeigt, ihre Nominierungen zurückzuziehen, wenn eine Einigung über Programm- und Personalfragen erzielt werden kann. Die Wahl des Vorsitzenden ist für Freitag vorgesehen.

Vorbereitungen für den EU-Vorsitz wegen Regierungsbildung verzögert

Die langwierigen politischen Verhandlungen in Tschechien verzögern die Vorbereitungen auf den tschechischen Vorsitz der Europäischen Union im Frühjahr 2009. Die neue Regierung wird eine Institution mit den Vorbereitungen beauftragen müssen. Zur Wahl stehen das Außenministerium, das Regierungsamt oder gegebenenfalls ein Europa-Ministerium, das entstehen könnte. Im Moment beschäftigt sich mit dem bevorstehenden EU-Vorsitz das Außenministerium. Die Vorbereitungsphase werde in Tschechien auf die leichte Schulter genommen, sagte bereits vor einigen Monaten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda.

Wahlbereitwilligkeit in Tschechien sinkt

Mit den andauernden politischen Verhandlungen, die zwei Monate nach den Parlamentswahlen immer noch keine neue Regierung gebracht haben, sinkt die Bereitwilligkeit der Tschechen zu wählen. Dies gab am Mittwoch das Soziologische Institut bekannt. Die Bürger seien von den Verhandlungen müde und es würden nur 50 Prozent zu den Wahlurnen gehen, sagte der Soziologe Lukas Linek. Im Moment interessieren sich die Tschechen eher für diejenigen Themen, die ihr Leben direkt betreffen, zum Beispiel die neue Straßenverkehrsordnung, fügte Linek hinzu.

Vorstandsmitglied der Konsolidierungsagentur festgenommen

Die tschechische Polizei hat am Mittwoch ein Vorstandsmitglied der Tschechischen Konsolidierungsagentur (CKA), Radka Kafkova, festgenommen. Kafkova wird die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen. Darüber informierte das Tschechische Fernsehen. Die Polizisten haben den Fall seit drei Jahren verfolgt und auf die Geldübergabe gewartet. Es handelte sich mindestens um mehrere Hunderttausende Kronen. Mit dem Fall könne sich auch die tschechische Regierung beschäftigen, meldete das Tschechische Fernsehen. Kafkova hat in der Agentur Forderungen bewertet, mit Verkauf von Forderungen hängt auch die Festnahme zusammen. Die Konsolidierungsagentur verwaltet vor allem Altkredite von tschechischen Banken und staatlichen Unternehmen aus der Transformationszeit.

Finanzministerium schätzt Wirtschaftswachstum auf 6,2 Prozent

Das tschechische Finanzministerium hat am Mittwoch die Zahlen des diesjährigen Wirtschaftswachstums nach oben korrigiert, und zwar von 5,6 auf 6,2 Prozent. Das Wachstum ist auf den Auslandshandel, auf den höheren Verbrauch der Haushalte sowie auf Investitionsaktivitäten zurückzuführen. Im Jahr 2007 soll dem Finanzministerium nach das Wirtschaftswachstum auf fünf Prozent zurückgehen.

Stromausfall wurde durch Überbelastung des Systems verursacht

Die Gesellschaft CEPS, die das Hochspannungsnetz verwaltet, hat in der Nacht zu Mittwoch den Notstand aufgehoben, den sie in Tschechien wegen eines Stromausfalls am Dienstag ausgerufen hatte. Eine ähnliche Krisensituation werde sich nicht wiederholen, sagte der Minister für Handel und Wirtschaft, Milan Urban. Während des Stromausfalls mussten einige Unternehmen den Stromverbrauch einschränken, die Haushalte haben den Ausfall jedoch nicht zu spüren bekommen. Der Energiekonzern CEZ meldete hohe Schäden. Der Ausfall wurde durch die Überlastung des Verteilersystems verursacht.

Von Prag nach Wien in vier Stunden

Der Schnellzug Pendolino wird ab der Einführung des neuen Fahrplans am 10. Dezember von Prag nach Bratislava sowie nach Wien fahren. Dies gab am Mittwoch der Sprecher der Tschechischen Bahn bekannt. Die Fahrt von Prag in die österreichische Hauptstadt wird mit dem SuperCity-Zug vier Stunden dauern. Die schnellsten Verbindungen heutzutage brauchen eine halbe Stunde länger. Die Einführung der sieben italienischen Pendolino-Züge in Tschechien war am Anfang des Jahres mit technischen Problemen verbunden.

Hyundai lockt weitere Investoren in die Region an

In der Umgebung von Nosovice im Mährisch-Schlesischen Landkreis, wo der südkoreanische Automobilhersteller Hyundai eine Fabrik errichten wird, werden sich auch weitere Investoren niederlassen. Interesse hat zum Beispiel die Developerfirma HB Kral aus Pilsen gezeigt. In den Industriezonen könnten etwa 2700 Arbeitsstellen entstehen. Mit dem Bau der Fabrik rechnet die Firma Hyundai Anfang des nächsten Jahres.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 35 Grad. Auch in den kommenden Tagen ist in Tschechien mit tropisch heißem Wetter zu rechnen.