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Frist abgelaufen: Kein Kandidat für den Posten des Abgeordnetenhausvorsitzenden

Für den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses ist auch heute niemand nominiert werden. Die für Freitag vorgesehene Wahl wird höchstwahrscheinlich ohne Ergebnis bleiben. Die Frist für die Kandidatennominierung ist am Mittwoch um 16.00 Uhr abgelaufen, bis dahin hat die Wahlkommission keinen einzigen Vorschlag erhalten. Eine neue Wahl muss binnen 10 Tagen nach dem vorherigen Termin stattfinden.

Keine Einigung zur Regierungsbildung

Die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien haben bei ihrem heutigen Treffen erneut keinen Ausweg aus der politischen Krise gefunden. Die Sozialdemokraten (CSSD) folgten nicht der Aufforderung der Bürgerdemokraten (ODS), wenigstens einen Kandidaten für den Posten des Abgeordnetenhauschefs zu nominieren. Seine für den Freitag vorgesehene Wahl war jedoch an eine Bedingung der potentiellen Regierungskoalition der Bürger- und Christdemokraten und der Grünen gebunden. Dieser zufolge müsste der neu gewählte sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses zurücktreten, wenn dieses der Koalitionsregierung nicht das Vertrauen aussprechen würde. ODS-Chef Mirek Topolanek, der im Auftrag des Präsidenten Verhandlungen zur Regierungsbildung leitet, sagte nach dem heutigen Treffen der Parteichefs vor Journalisten, dass die CSSD jegliche Vorschläge der Koalitionsparteien ablehnte. Auf einer separaten Pressekonferenz teilte der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka mit, dass seine Partei vorläufig keinen Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominieren wird, da er nicht die erforderliche Unterstützung quer durch das Parteienspektrum erhalten könnte.

Premierminister und CSSD-Chef, Jiri Paroubek hat darauf verwiesen, dass sich ODS, KDU-CSL und die Grünen stets auf das Projekt einer Dreiparteienkoalition konzentrieren, das er persönlich für "wenig lebensfähig" halte. Paroubek musste die Verhandlungen noch vor ihrem Schluss aus Termingründen verlassen und sagte dabei vor Journalisten, er glaube nicht, dass eine Übereinkunft schon heute zu erzielen sei. Die CSSD, so Paroubek, sei aber nach wie vor bereit, über verschiedene Varianten zur Regierungsbildung zu verhandeln.

Präsident Klaus will sich an politischen Verhandlungen zur Regierungsbildung beteiligen

Staatspräsident Vaclav Klaus will in dieser Woche politische Konsultationen mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien einschließlich der Kommunisten eröffnen. Bereits am Donnerstagvormittag sind die Chefs der der Grünen und der Christdemokraten, Martin Bursik und Miroslav Kalousek zu Gesprächen auf die Prager Burg geladen worden. Am Donnerstagnachmittag ist ein Treffen mit dem kommunistischen Chef, Vojtech Filip, vorgesehen. Alle drei Politiker haben die Einladung des Präsidenten angenommen.

Arbeitslosenzahl im Juni um 10.000 gesunken

Das Wirtschaftswachstum in Tschechien hat sich nach Meinung von Experten nun auch auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit positiv ausgewirkt. Seit der Einführung der neuen Methodik zur Evidenz der Arbeitslosen im Juli 2004 stellen die im Juni registrierten 7,7 Prozent der Arbeitslosen die niedrigste Quote dar. Die positive Entwicklung der tschechischen Wirtschaft zeichnet sich auch durch eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften aus, sagen die Ökonomen. Die im Juni verzeichnete Senkung der Arbeitslosenzahl um 10.000 bezeichnete der Analytiker der HVB Bank, Pavel Sobisek, als historisch einzigartig.

Amerikaner sehen sich in Tschechien nach Standort für Raketenabwehrbasis um

Am Mittwoch hat Verteidigungsminister Karel Kühnl seine Kollegen auf der Kabinettssitzung informiert, dass nächste Woche Vertreter der US-amerikanischen Raketenabwehragentur nach Tschechien kommen, um geeignete Standorte für die potentielle Stationierung einer Raketenabwehrbasis zu besichtigen. Etwa 20 US-Experten werden sich voraussichtlich bis zum 18. Juli in Tschechien aufhalten. Aus den Konsultationen ergebe sich keine Verpflichtung für die Tschechische Republik, sagte Minister Kühnl-

Zahl der Verkehrsunfälle weiter rückläufig

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Tschechien ist weiter rückläufig. Am Wochenende wurden 860 Unfälle gemeldet, das sind um fast 600 weniger als am zweiten Ferienwochenende des Vorjahres. Damit bestätigt sich der Trend, der mit dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung am 1. Juli eingesetzt hat. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist seither wesentlich zurückgegangen. Trotz des spürbaren Erfolges ist das neue Gesetz heftiger Kritik ausgesetzt, viele Menschen halten die Regelungen für zu streng. Vor allem das Strafpunktesystem stößt in Tschechien auf breite Ablehnung.

Wetter

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, vor allem am Nachmittag ist mit Regenschauern und Gewittern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 26 bis 30 Grad.