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Dreierkoalition will Sozialdemokraten Vorsitz im Abgeordnetenhaus anbieten

Die nach den Parlamentswahlen vor einem Monat entstandene Koalition aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) will den bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD) des scheidenden Premierministers Jiri Paroubek den Posten des Abgeordnetenchefs anbieten, sofern die Sozialdemokraten der Dreierkoalition ihr Vertrauen aussprechen. Darüber informierten am Montag die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien. Der sozialdemokratische Vize-Vorsitzende Zdenek Skromach sagte in einer ersten Reaktion, es sei gut, dass die Emotionen jetzt weichen und endlich politische Verhandlungen beginnen. Über den Vorsitz im Abgeordnetenhaus war in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden, weil die Sozialdemokraten einen Kandidaten aus ihren Reihen zur Bedingung für eine Tolerierung der Dreierkoalition gemacht hatten. Ohne diese Tolerierung bleibt die Regierungsbildung weiter zäh, da weder das Mitte-Rechts-Lager noch die Linksparteien über eine Stimmenmehrheit in der unteren Parlamentskammer verfügt.

Regierung Paroubek tritt vorerst doch nicht zurück

Das Kabinett des scheidenden tschechischen Premierministers Jiri Paroubek bleibt vorerst im Amt. Darüber informierte die Nachrichtenagentur ctk am Montag. Ursprünglich hatte Paroubek angekündigt, nach der heutigen Regierungssitzung gemeinsam mit seiner gesamten Ministerriege zurück zu treten. Staatspräsident Vaclav Klaus hatte jedoch am Freitag erklärt, er werde die Demission nicht akzeptieren. Ein solcher Schritt sei unverantwortlich in einer Situation, wo das Land kein funktionierendes Abgeordnetenhaus habe, so Klaus. Paroubek hatte am Sonntag eingeräumt, seine Regierung sei erst dann bereit abzutreten, wenn das Abgeordnetenhaus einen neuen Vorsitz habe.

Nach den Parlamentswahlen von Anfang Juni blockiert in Tschechien immer noch eine außergewöhnliche Pattsituation zwischen Mitte-Rechts-Parteien und den Grünen auf der einen Seite und den Linksparteien auf der anderen Seite die Regierungsbildung.

Scheidendes Kabinett verabschiedet Haushaltsdefizit in Höhe von 3,1 Milliarden Euro

Das scheidende Kabinett von Premierminister Jiri Paroubek hat auf einer außerordentlichen Sitzung das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr verabschiedet. Es soll 88 Milliarden Kronen (rund 3,1 Milliarden Euro) betragen, für dieses Jahr hatte die Regierung 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Darüber informierte heute Finanzminister Bohuslav Sobotka mit dem Hinweis, dass die Regierung über diesen Punkt nur deshalb gesprochen habe, weil Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag eine Demission des abgewählten Kabinetts abgelehnt hatte. Dennoch bleibe die definitive Entscheidung der künftigen Regierung überlassen, so Sobotka.

Vaclav Havel fordert stärkeres Engagement für Menschenrechte auf Kuba

Nach Meinung des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel sollten die neuen EU-Mitgliedsländer die EU zu einem konsequenteren Einsatz für die Menschenrechte auf Kuba bewegen. Das sagte Havel vor einem persönlichen Treffen mit dem US-amerikanischen Schauspieler kubanischer Herkunft, Andy Garcia. Garcia nimmt gegenwärtig am internationalen Filmfestival in der westböhmischen Kurstadt Karlovy Vary / Karlsbad teil. Er würdigte Havels Engagement für die kubanischen Dissidenten und erinnerte daran, dass die Situation in Kuba vielen Menschen immer noch wenig bekannt sei. Garcias Familie war in die USA emigriert, kurz nachdem Fidel Castro die Macht in Kuba ergriffen hatte.

BMW sieht starkes Wachstumspotenzial in Osteuropa

BMW will seinen Absatz in Osteuropa in den kommenden Jahren kräftig steigern. Man sei überzeugt, dass diese Länder überdurchschnittliches Wachstumspotenzial haben, sagte BMW- Vertriebsvorstand Michael Ganal am Montag in München. In den nächsten fünf Jahren solle der Absatz dort um mehr als 50 Prozent gesteigert werden. Um den Verkauf zu fördern, ist BMW seit Anfang Juli mit eigenen Vertriebsorganisationen in Tschechien und der Slowakei vertreten. Im vergangenen Jahr hatte BMW in Tschechien 2120 Autos an Kunden ausgeliefert, in der Slowakei 1130. Zusammen mit den Ländern Polen, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien erreicht BMW in der Region knapp die Marke von 10 000 verkauften Autos pro Jahr.

Internationale Neiße-Universität bietet erstmals Masterstudium an

Die Neiße-Universität, bietet in diesem Jahr erstmals auch ein aufbauendes Masterstudium an. Bislang war an der 2001 gegründeten polnisch-tschechisch-deutschen Hochschule nur das Bakalar-Studium möglich. Thematisch beschäftigt sich der neue Studiengang mit Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und richtet sich an Absolventen mit Bachelor-Abschluss. Bewerbungen sind bis zum 15. September an die zuständigen Hochschulen in den drei Ländern zu richten, das heißt an die Technische Universität im tschechischen Liberec/Reichenberg, die deutschen Hochschulen in Zittau und Görlitz und die Technische Universität im polnischen Wroclaw/Breslau.

Nach Dammbruch in Österreich wurde Eisenbahnstrecke bei Novosedly überflutet

Nach dem Dammbruch an der Thaya auf österreichischer Seite hat das Wasser aus dem Fluss am Sonntagabend die Eisenbahnstrecke bei Novosedly in Südmähren überflutet. Auf dem betroffenen Eisenbahnabschnitt wurde Busverkehr einterichtet. Die höchste Hochwasserwarnstufe galt am Montag auch für die südböhmischen Flüssen Luznice und Nezarka.

Wetter

Auch in den kommenden Tagen bleibt es in Tschechien heiter und niederschlagsfrei. Die Tageshöchsttemperaturen steigen allmählich auf bis zu 33 Grad Celsius an. Mit Gewittern ist frühestens ab Donnerstag zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen am Dienstag: 25 bis 29 Grad Celsius.