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Paroubek wird den angekündigten Rücktritt nicht einreichen

Der tschechische Premier Jiri Paroubek wird den angekündigten Rücktritt am Montag offensichtlich nicht einreichen. Damit reagiert er auf die Erklärung von Staatspräsident Vaclav Klaus, der verlauten ließ, dass er den Rücktritt des Paroubek-Kabinetts wegen der bislang nicht funktionierenden unteren Parlamentskammer nicht akzeptieren wird. In einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte sagte Paroubek, dass er den Rücktritt nur in dem Fall einreichen wird, wenn die Mehrheit der Mitglieder seines Kabinetts, das am Montag zusammenkommt, darauf bestehen würde.

Paroubek will mit Topolanek über die Führung des Abgeordnetenhauses sprechen

Premier Jiri Paroubek sagte am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT), dass er mit dem Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, wegen der Wahl der Führung des Abgeordnetenhauses verhandeln will. Topolanek wurde nach den Parlamentswahlen von Präsident Vaclav Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Parteichefs der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen haben Paroubek bereits am Freitag zu gemeinsamen Gesprächen aufgefordert. Sie lehnen jedoch ab, auch mit den Kommunisten zu verhandeln, worauf die Sozialdemokraten bestehen.

Paroubek hält das neue Verkehrsgesetz für einen Fehler

Der zurücktretende Premier Jiri Paroubek meint, dass das Kabinett eine Art Amnestie für die von den Autofahrern begangenen Verstöße gegen das neue Verkehrsgesetz verkünden könnte. Paroubek sagte im Tschechischen Fernsehen, er halte das neue Punktesystem, das seit Samstag in Tschechien gilt, für einen Fehler. Die CSSD wird dem Premier zufolge das neue Gesetz ändern wollen. Auch die Bürgerdemokraten sind der Meinung, dass das Gesetz übertrieben streng ist. Mit der Einführung des Punktesystems entschied sich das Kabinett auf die unerfreulichen Verhältnisse auf den tschechischen Straßen zu reagieren, wo jedes Jahr an 1300 Menschen ums Leben kommen.

Senator Jan Hadrava wurde zum Parteichef der Freiheitsunion gewählt

Zum neuen Vorsitzenden der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) ist am Samstag in Prag Senator Jan Hadrava gewählt worden. Die kleinste Partei der endenden Koalitionsregierung Paroubek sieht ihre weitere Tätigkeit in der Zusammenarbeit mit anderen kleineren rechts orientierten Parteien. Sie will sich vor allem auf die bevorstehenden Kommunal- und Senatswahlen konzentrieren. Nach Meinung der Delegierten des Parteitags wurde der Misserfolg der Liberalen bei den Parlamentswahlen im Juni, wo sie nur 0,3 Prozent der Wählerstimmen bekamen, durch die vierjährige Teilnahme der Partei an einer Sozialistenregierung und durch die umstrittene Wahlkampagne verursacht.

XIV. Sokol-Treffen begann in Prag

Mitglieder des tschechischen Turnvereins Sokol haben am Sonntagvormittag das Stadtzentrum von Prag beherrscht. Am traditionellen Festumzug nahmen etwa 20.000 Teilnehmer des XIV. allgemeinen Sokol-Kongresses teil, der am Samstagabend in der Prager Sazka Arena feierlich eröffnet wurde. An der Spitze des Umzugs marschierten Vertreter der Sokol-Vereine aus dem Ausland, stark vertreten waren die Sokol-Mitglieder aus den USA. Den Höhepunkt des internationalen Sokol-Treffens stellt das große Turnfest dar, bei dem sich am Mittwoch und am Donnerstag mehr als 17.000 Sokol-Mitglieder mit etwa zwanzig Turnkompositionen auf dem Stadion in Strahov vorstellen werden. Sokol gehört zu den größten Bürgervereinigungen im Land. Seit der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit nach der Wende von 1989 hat Sokol in den Jahren 1994 und 2000 bereits zwei allgemeine Kongresse in Prag veranstaltet.

Katholische Bischöfe beraten in Velehrad

Tschechische katholische Bischöfe sind zu einer Plenartagung im mährischen Wallfahrtsort Velehrad zusammengekommen. Themen der Tagung sind beispielsweise die ökumenische Zusammenarbeit bei der Seelsorgerarbeit in medizinischen Einrichtungen, die Lage der Kirche in der heutigen Gesellschaft oder eine gemeinsame tschechisch-slowakische Pastoralarbeit in Brüssel. In Velehrad wird am 5. Juli, dem Tag der Slawenapostel, der heiligen Kyrill und Method, ein Wallfahrtsgottesdienst zelebriert. Mit den Gläubigen treffen die Bischöfe schon einen Tag früher zusammen, unter anderem beim "Konzert der Menschen des guten Willens", bei dem die Veranstalter mit bis zu 15.000 Besuchern rechnen.

Neuer Film von Jan Hrebejk wird beim Filmfestival in Karlovy Vary gezeigt

Beim internationalen Filmfestival in der westböhmischen Kurstadt Karlovy Vary / Karlsbad wurde am Sonntag ein neuer Film des tschechischen Regisseurs Jan Hrebejk aufgeführt. Der Film "Kraska v nesnazich" (zu Deutsch etwa Schönheit in der Patsche) war im Rahmen des Festivalwettbewerbs zu sehen. In den tschechischen Kinos wird der Film ab September gezeigt. Hrebejk bewirbt sich um den Kristallglobus - den Hauptpreis des Festivals - bereits zum dritten Mal.

Hochwassergefahr herrscht in Südmähren

Die höchste Hochwasserwarnstufe gilt auch weiterhin am Fluss Dyje / Thaya in der Nähe der südmährischen Grenzstadt Hevlin. Kritisch ist die Lage in der Nähe der Gemeinde Novosedly. Nach einem Dammbruch an der Thaya in Österreich wurden große landwirtschaftliche Flächen in Südmähren überschwemmt und das Wasser droht auch Wohnhäuser und die Eisenbahnstrecke zu überfluten. In Südböhmen gilt die höchste Hochwasserwarnstufe noch am Fluss Luznice.

Wetter

Am Montag wird es in Tschechien heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 28 Grad.