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Präsident Klaus wird den angekündigten Rücktritt des Paroubek-Kabinetts nicht akzeptieren

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den für den Montag angekündigten Rücktritt des Paroubek-Kabinetts nicht akzeptieren. Klaus sagte am Freitag, dass dies in der gegenwärtigen Lage ein unverantwortlicher Schritt wäre, da das Abgeordnetenhaus bislang nicht funktioniere. Nach Worten des Präsidenten ist der angekündigte Rücktritt nicht der Art, dass es ein obligatorischer Rücktritt wäre, der dem bisherigen Kabinett nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Unterhauses von der Verfassung vorgeschrieben wird. Die Abgeordneten haben die konstituierende Sitzung am Donnerstag abgebrochen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, den Vorsitzenden des Unterhauses zu wählen. Sie werden es in einer Woche erneut versuchen. Premier Jiri Paroubek wird am Montag den Rücktritt einreichen, auch wenn dieser von Präsident Klaus nicht akzeptiert wird. Der Premier erinnerte am Freitag gegenüber Medien daran, dass er von den Bürgerdemokraten zum Rücktritt bereits aufgefordert wurde. Aus dem Grunde halte er, so Paroubek, die Erklärung des Präsidenten vom Freitag für ein wenig merkwürdig.

Koalition fordert Sozialdemokraten zu Verhandlungen auf

Die Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen haben den Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, erneut zu Verhandlungen aufgefordert. Sie schlugen vor, am kommenden Montag oder Dienstag zu Gesprächen über die neue Regierung und über die Lage im Abgeordnetenhaus zusammenzutreffen. Die Sozialdemokratische Partei fordert ebenfalls zu Verhandlungen auf, jedoch unter Teilnahme aller Parteien, einschließlich der Kommunisten.

Starke Regenfälle verursachten in Tschechien erneute Hochwassergefahr

Die starken Regenfälle, die in der Nacht zu Freitag und am Freitagvormittag in weiten Teilen Tschechiens niedergingen, haben mehrere Flüsse und Bäche wieder dramatisch ansteigen lassen. An einigen Wasserläufen, wie zum Beispiel an der Dyje / Thaya in Südmähren sowie an vielen kleineren Flüssen in Südböhmen musste bereits die dritte und höchste Hochwasserwarnstufe ausgerufen werden. Bedrohlich ist auch die Situation in mehreren Ortschaften bei Kromeriz / Kremsier, wo wie in Postoupky das Wasser schon in die Keller und Erdgeschosse von Familienhäusern eingedrungen ist. Entgegen anderer Informationen soll das regnerische Wetter in Tschechien noch bis zum Samstag anhalten, gab das Tschechische Hydrometeorologische Institut über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Nach Meinung der Experten ist der Südmährische Landkreis am stärksten vom Hochwasser bedroht.

Drei österreichische Atomkraftgegner blockierten den Turm auf der Karlsbrücke

Drei österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin haben am Freitagvormittag die Aussichtsgalerie des Kleinseitner Turms auf der Prager Karlsbrücke blockiert. Die Aktivisten haben als Touristen Eintrittskarten für den Aussichtsturm gekauft und sind hinaufgegangen. Als sie oben waren, haben sie den Eingang gesperrt und wollten keine weiteren Touristen reinlassen. Von dem Turm aus warfen sie Flugblätter runter. Nach einer Stunde wurden die Atomkraftgegner von der Polizei weggeführt. Nach Worten eines Polizeisprechers handelte es sich um eine nicht bewilligte Protestaktion.

Tschechien führt "Homo-Ehe" ein - Bereits zahlreiche Anmeldungen

Als erstes Land des ehemaligen Ostblocks führt Tschechien am Samstag nach jahrelangem Streit ein weit gehendes Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ("Homo-Ehe") ein. Ähnlich wie in Deutschland, haben homosexuelle Paare dann die Möglichkeit, ihre Verbindung bei einer Behörde eintragen zu lassen. Laut einer am Donnerstag von Prager Medien veröffentlichten Umfrage haben sich bereits viele Paare Termine reservieren lassen.

Neues Teilstück der Schnellstraße Liberec - Zittau ist fertig gestellt

Im nordböhmischen Dreiländereck zu Deutschland und Polen ist am Freitag ein weiteres Teilstück der Straßenschnellverbindung zwischen Prag und Zittau seiner Bestimmung übergeben worden. Die Arbeiten zur Erweiterung des 7,5 Kilometer langen Abschnitts von Liberec / Reichenberg über Chrastava / Kratzau nach Bily Potok / Weißbach wurden am Freitagvormittag abgeschlossen, so dass Auto- und Kraftfahrer dieses Teilstück schon am Nachmittag weidlich nutzen konnten. Darüber informierte der Sprecher der Baugesellschaft Skanska CZ, Leos Verner,die Nachrichtenagentur CTK.

Koreanischer Film "Time" eröffnet Festival im westböhmischen Karlsbad

Mit dem Film "Time" des koreanischen Regisseurs Kim Ki-Duk hat am Freitag in der westböhmischen Kurstadt Karlovy Vary / Karlsbad das 41. internationale Filmfestival begonnen. Bis zum 8. Juli sind während des weltweit kleinsten Festivals der A-Kategorie mehr als 230 Filme aus rund 40 Ländern zu sehen. Als Topgäste werden unter anderem die Regisseure Luc Besson und Terry Gilliam sowie der US-amerikanische Schauspieler kubanischer Herkunft, Andy Garcia ("Der Pate III"), erwartet, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird. Im Wettbewerb um den Kristallglobus, der mit einem Preisgeld von umgerechnet 16 500 Euro verbunden ist, treten 15 Streifen an.

Kampf gegen "Führerschein-Tourismus" - Neues Gesetz in Tschechien

Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz will Tschechien künftig stärker gegen den "Führerschein-Tourismus" von Ausländern vorgehen. Die novellierten Bestimmungen treten am Samstag in Kraft. Demnach erhält künftig ein erfolgreicher Fahrschüler die tschechische Fahrerlaubnis nur noch dann, wenn er einen festen Wohnsitz im Land nachweisen kann. Seit dem EU-Beitritt Tschechiens hatten viele Deutsche und Österreicher, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, diese Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen. Allein im vergangenen Jahr waren laut Behördenangaben 7144 Fahrerlaubnisse für deutsche Staatsbürger ausgestellt worden. Ein weiterer Kernpunkt ist die Pflicht, in Tschechien ganzjährig auch tagsüber mit eingeschaltetem Abblendlicht zu fahren. Zudem müssen Autofahrer unter anderem Neuerungen zum Verhalten gegenüber Radfahrern, zum Fahrstreifenwechsel sowie beim Halten und Parken beachten. Im Rahmen der Novelle wurde die tschechische Polizei auch mit mehr Befugnissen ausgestattet. Größte Änderung für Tschechen ist die Einführung eines Punktesystems nach deutschem Vorbild.

Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Fast in ganz Tschechien ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen am Samstag bei 20 bis 24 Grad Celsius.