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Trotz Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Parteien weiterhin keine stabile Regierung in Aussicht

Drei Wochen nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus hat die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Montag einen Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) unterzeichnet. Da das Dreiparteienbündnis aber nur über 100 der 200 Sitze im Parlament verfügt, ist es auf Unterstützung durch die Sozialdemokraten (CSSD) angewiesen. Der scheidende sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek lehnte am Montag eine Tolerierung jedoch grundsätzlich ab. Staatspräsident Vaclav Klaus hingegen bezeichnete das Dreierbündnis als die "aussichtsreichste und sinnvollste" der in Frage kommenden Koalitionsmöglichkeiten.

Neues Abgeordnetenhaus trifft zu konstituierender Sitzung zusammen

Das neu gewählte tschechische Abgeordnetenhaus trifft am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Donnerstag soll in geheimer Abstimmung ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Aufgrund der durch die Wahlen entstandenen Patt-Situation zwischen Mitte-rechts-Parteien und Linksparteien ist eine spannende Abstimmung zu erwarten. Trotz fehlender Mehrheit will der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Der Termin dafür ist noch unklar.

Diskussion um amerikanischen Raketenstützpunkt in Tschechien

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und möglicherweise neue tschechische Regierungschef Mirek Topolanek hat sich am Montag für die Stationierung umstrittener US-Raketenabwehrsysteme in Tschechien ausgesprochen. Die Entscheidung darüber sollte seiner Meinung nach vom Parlament getroffen werden und nicht per Referendum. Außenminister Cyril Svoboda bestätigte am Montag Informationen, nach denen die USA von Tschechien bis Ende September eine definitive Antwort erwarten. Erst dann soll der amerikanische Kongress offiziell über den Standort entscheiden. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2007 begonnen werden.

Kommunistischer Parteichef streitet Zusammenarbeit mit Geheimpolizei ab

Der Parteivorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Vojtech Filip, hat nach Informationen des Senators Martin Mejstrik bewusst mit der kommunistischen Geheimpolizei (StB) zusammengearbeitet. Mejstrik, einer der Hauptaktivisten während der "Samtenen Revolution" von 1989, legte am Montag Journalisten die Kopie eines entsprechenden Dokumentes vor, in dem sich Filip zur Zusammenarbeit mit der StB verpflichtet. Filip bestreitet die Kooperation mit den Sicherheitsdiensten und beruft sich dabei auf einen Gerichtsentscheid von 1993.

NATO kritisiert Tschechien für Umgang mit geheimen Dokumenten

Die NATO hat die Tschechische Republik für den Umgang mit geheimen Informationen kritisiert. Eine Prüfung habe ergeben, dass die tschechische Rechtsordnung in diesem Bereich nicht den Standards der NATO entspreche. Dies sagte der Chef der tschechischen Sicherheitsbehörde, Petr Hostek. In Tschechien haben auch Abgeordnete und Senatoren ohne Sicherheitsprüfung Zugang zu geheimen Dokumenten. Die NATO könnte der Tschechischen Republik daher aus Sicherheitsgründen den Zugang zu gemeinsamen Dokumenten beschränken, so Hostek.

Mehrheit der Tschechen freut sich nicht auf Euro-Einführung

Mehr als die Hälfte der Tschechen freut sich nach jüngsten Angaben der Europäischen Kommission nicht auf die Einführung des Euro. 58 Prozent der befragten Bürger rechnen damit, dass die europäische Währung in Tschechien 2010 eingeführt wird. Von diesem Datum geht auch die tschechische Regierung aus. Die Wirtschaftsexperten weisen jedoch auf das Defizit des öffentlichen Haushalts hin und datieren den Beitritt Tschechiens in die Eurozone auf 2012 oder 2013.

Prager Bürgemeister zieht positive Bilanz über United Islands-Festival

Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem hat eine positive Bilanz über den dritten Jahrgang des internationalen Musikfestivals "United Islands of Prague" gezogen. Im Unterschied zu den Organisatoren, die aufgrund gesunkener Besucherzahlen und mangelnder Sponsorenum um die Zukunft des Festivals fürchten, äußerte sich Böhm zuversichtlich und sagte weitere Unterstützung durch den Magistrat zu. Das Festival, dessen Hauptschauplätze drei Prager Moldau-Inseln waren, war in den vergangenen zehn Tagen von etwa 15.000 Menschen besucht worden.

Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, örtlich muss mit Gewittern gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen: 27 bis 31 Grad Celsius.