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Topolanek hofft auf Tolerierung seines Kabinetts durch die Sozialdemokraten

Der Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek hofft, dass er die Sozialdemokraten davon überzeugen kann, das entstehende Mitte-Rechts-Kabinett zu tolerieren. Das sagte der ODS-Chef am Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus, auf dem er den Präsidenten über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen informierte. Klaus deutete an, dass er von Topolanek nicht verlangen wird, ihm eine schriftliche Verpflichtung von mindestens 101 Abgeordneten vorzulegen, die das künftige Kabinett unterstützen werden. Der Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sagte heute, er halte die Erklärung des Präsidenten für eine bemerkenswerte Änderung seines bisherigen Standpunkts. Sobotka ließ erneut verlauten, dass die CSSD das von der ODS, den Christdemokraten und den Grünen zusammengestellte Kabinett nicht unterstützen wird.

Regierungsvereinbarung scheint möglich

In Tschechien scheint eine Regierungsvereinbarung zwischen Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) in greifbarer Nähe zu sein. ODS-Chef Mirek Topolanek sagte am Mittwoch, dass ein Koalitionsvertrag noch vor der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses unterschrieben werden könnte. Diese ist für den 27. Juni anberaumt. Nach wie vor ist jedoch unklar, wie eine solche Regierung eine parlamentarische Mehrheit finden soll. Im neuen Abgeordnetenhaus könnte sie sich nur auf 100 der insgesamt 200 Mandate stützen. Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) kommen zusammen ebenfalls auf 100 Sitze.

Klaus: Kubices Bericht darf nicht vergessen werden

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch erklärt, dass der kontroverse Bericht von Jan Kubice, dem Leiter der Sektion für die Aufdeckung der organisierten Kriminalität im Innenministerium, nicht vergessen werden soll. Der Bericht war am Mittwoch das Thema des Gesprächs des Staatspräsidenten mit Innenminister Frantisek Bublan. Im Bericht, der kurz vor den Parlamentswahlen auftauchte, wird der Verdacht zum Ausdruck gebracht, dass die Polizeispitze sowie einige Spitzenpolitiker und Staatsbeamte in organisierte Kriminalität verwickelt sind.

Tschechische Fußballfans wurden an der Einreise gehindert

Deutsche Grenzbeamte haben einer Gruppe tschechischer Fußballfans die Einreise aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt, und nicht wegen Mangel an finanziellen Mitteln. Darüber informierten am Mittwoch das tschechische Außenministerium und die Fremdenpolizei in Usti nad Labem/Aussig. Die Tageszeitung Mlada fronta Dnes brachte in ihrer Mittwochausgabe die Information, dass die deutsche Grenzpolizei die Tschechen deshalb an der Einreise gehindert hat, weil sie nicht genügend Geld bei sich hatten. Die Tschechische Republik hat am Mittwochmorgen aus diesem Grund eine diplomatische Note an Deutschland gerichtet, in der offiziell darauf hingewiesen wurde, dass dies ein Verstoß gegen das Prinzip des freien Personenverkehrs in der Europäischen Union sei. Aus Berlin wurde mitgeteilt, dass bei diesen Fans der Verdacht bestand, dass sie die Sicherheit der Weltmeisterschaft gefährden könnten.

Tschechische Experten restaurieren wertvolle Drucke im Irak

Drei Restauratoren des Tschechischen Nationalarchivs werden reisen heute in den Irak, wo sie sich an der Rettung wertvoller Drucke aus der irakischen Nationalbibliothek beteiligen werden. Anfang Juli werden sich ihnen weitere Experten des Prager Nationalmuseums für Technik anschließen. Tschechische Spezialisten werden anderthalb Monate in einer Restauratorenwerkstatt arbeiten, deren Ausstattung im vergangenen Jahr vom tschechischen Kabinett finanziert wurde. Die Werkstatt wurde aus Sicherheitsgründen an der Universität in der kurdischen Stadt Arbil eingerichtet.

Internationaler Flughafen wird in Prag-Letnany errichtet

Auf dem Flughafen im Prager Stadtteil Letnany werden künftig auch Flugzeuge aus dem Ausland landen können. Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch die Errichtung eines Grenzübergangs auf diesem kleinen Flughafen gebilligt. Das Prager Magistrat war zwar nicht für die Errichtung dieses internationalen Flughafens, der 18. Prager Stadtbezirk, auf dessen Gebiet der Flugplatz liegt, stimmte jedoch dem Vorhaben zu, und auch das Umweltministerium hatte keine Einwände. Darüber informierte Innenminister Frantisek Bublan am Mittwoch nach der Regierungssitzung.

Keine Verletzten bei Entweichen von Giftgas in Spolana Neratovice

In der Chemiefabrik Spolana im mittelböhmischen Neratovice wurde am Mittwochmorgen Alarm wegen des Entweichens eines toxischen Gasstoffes aus der Produktionshalle gegeben. Die Feuerwehr konnte eine weitere Verbreitung des Gases verhindern. Für den Unfall ist nach Worten des Sprechers der Chemiewerke ein Mitarbeiter der Firma verantwortlich. Bei der Havarie wurde niemand verletzt.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Am Nachmittag ist mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen: 28 bis 31 Grad.