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Viertes Veto des Präsidenten in dieser Woche eingelegt

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das auf Initiative von Gesundheitsminister David Rath substantielle Veränderungen im tschechischen Gesundheitswesen einleiten sollte. Es handelt sich bereits um die vierte Gesetzesvorlage, die der Präsident in dieser Woche abgelehnt hat. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus kann das Veto nicht mehr überstimmen.

Zahl der Spitzenposten im neuen Abgeordnetenhaus weiterhin unklar

Das vor einer Woche gewählte Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 27. Juni zum ersten Mal zusammen. Auch nach dem Treffen von Vertretern der einzelnen Parteien (Freitag) - der Bürger-, der Sozial- und der Christdemokraten, sowie der Kommunisten und der Grünen - ist nicht klar, wie viele stellvertretende Vorsitzende an der Spitze der unteren Parlamentskammer stehen und ob auch die Kommunisten einen der führenden Posten innehaben werden. Die Bürgerdemokraten (ODS) sind dagegen, die Sozialdemokraten sind bereit, die Variante mit einem Kommunisten im Amt des Vizechefs des Abgeordnetenhauses zu akzeptieren.

Sozialdemokraten werden eine Mitte-Rechts-Regierung nicht unterstützen

Die Sozialdemokraten (CSSD) lehnen es nach wie vor ab, das entstehende Kabinett der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen zu unterstützen oder zu tolerieren. Dieses Kabinett wird dem sozialdemokratischen Vize-Chef Bohuslav Sobotka zufolge nicht die benötigte Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen. Die CSSD gehe davon aus, so Sobotka, dass CSSD-Chef Jiri Paroubek nach dem gescheiterten Versuch der ODS, eine Drei-Parteien-Regierung zustande kommen zu lassen, die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen sollte. Die Parteichefs der ODS und der CSSD, Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, haben jedoch am Freitag nach dem Treffen der Unterhändlerteams erklärt, dass sie über die Lösung der Lage unter vier Augen verhandeln werden. Der Mitte-Rechts-Koalition fehlt im Abgeordnetenhaus eine Stimme, um die notwendige Mehrheit zu haben.

Zaoralek: Paroubek könnte zum Chef des Abgeordnetenhauses gewählt werden

Wenn die CSSD aufgrund der jetzigen Verhandlungen den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses besetzen sollte, würde der amtierende Premier und sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek als der logische Kandidat für dieses Amt in Frage kommen. Das sagte der bisherige Chef der Abgeordnetenkammer Lubomir Zaoralek am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk. Ihm zufolge würde die eventuelle Wahl Paroubeks zum Vorsitzenden des Unterhauses nicht die Möglichkeit ausschließen, dass er in der Zukunft Mitglied der Regierung werden könnte.

ODS kritisiert Verteidigungsminister Kühnl

Der scheidende Verteidigungsminister Karel Kühnl von der liberalen Freiheitsunion hat am Freitag gemeinsam mit Vertretern der österreichischen Firma Steyr einen Vertrag über den Ankauf von 200 Panzertransportern unterschrieben. Für den in der Geschichte der Tschechischen Armee bislang teuersten Auftrag wird der tschechische Staat 23,6 Milliarden Kronen, etwa 836 Millionen Euro, bezahlen. Kühnl, dessen Partei, vor einer Woche eine deutliche Wahlschlappe erlitten hatte, wird von der Demokratischen Partei (ODS) für sein Vorgehen kritisiert, weil er nach ihrer Meinung kein Mandat mehr für gewichtige Regierungsgeschäfte hat. Die ODS will das Dokument dennoch respektieren.

Nach der Modernisierung der tschechischen Luftstreitkräfte sind jetzt die Bodenstreitkräfte an der Reihe. Das sagte der Generalstabschef der Tschechischen Armee, Pavel Stefka, anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags mit der Firma Steyr. Im Rahmen der Bodentruppen, die das Fundament der Armee darstellten, so Stefka, seien bisher nur die Panzer des Typs T-72 modernisiert worden. Nach der bereits laufenden Ersetzung der leichten Geländewagen der russischen Marke UAZ durch die Marke Land Rover seien die Transporter an die Reihe gekommen.

Wirtschaftswachstum stieg im ersten Quartal 2006 auf 7,4 Prozent

Im ersten Quartal 2006 hat die tschechische Wirtschaft im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres einen Anstieg von 5,4 auf 7,4 Prozent verzeichnet. Es handelt sich um die höchste Wachstumsrate in Tschechien seit 1995. Nach Meinung des stellvertretenden Direktors der Zentralbanksektion für Währung und Statistik entspricht diese Entwicklung der Prognose der Zentralbank.

Versammlung tschechischer Militärpolizisten vor Abflug in den Irak

Vor ihrer Abreise in den Irak haben sich am Freitag Angehörige des 11. tschechischen Kontingents der Militärpolizei am Militärmahnmal auf dem Prager Berg Vitkov versammelt. Die Einheit wird im Rahmen der multinationalen NATO-Kräfte im Irak angehende Polizisten ausbilden. Angesichts der dortigen Sicherheitslage würden die Tschechen nach Meinung ihres Befehlshabers Oldrich Kubat nur übermäßigen Risiken ausgesetzt.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Mit örtlichen Regenschauern ist zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen steigen auf 19 bis 23 Grad Celsius.