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Erste Klagen gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen eingereicht

In Tschechien wurden beim Obersten Verwaltungsgericht mittlerweile sechs Beschwerden bezüglich der Ungültigkeit der Parlamentswahlen eingereicht. Dies bestätigte am Mittwoch die Richterin Dagmar Nygrynova. Drei davon seien jedoch ungültig, da sie bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse gekommen seien, fügte Nygrynova hinzu. Zum Beispiel der Sozialdemokrat Philipp Janyr ist der Meinung, dass die Bürgerdemokraten die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Sie seien mit unbegründeten Beschuldigungen gegen die Sozialdemokraten im Wahlkampf aufgetreten, so Janyr. Die Bürgerdemokraten haben vor den Wahlen führende Persönlichkeiten der Sozialdemokraten mit Straftaten wie Betrug und Mord in Zusammenhang gebracht.

CSSD: Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses soll ein Sozialdemokrat sein

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) werden bei den Verhandlungen zum neuen Kabinett die Position des Abgeordnetenhausvorsitzenden verlangen, sagte am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der CSSD, Bohuslav Sobotka. Das heißt aber nicht, dass wir im Gegenzug die Regierung von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen unterstützen werden, fügte Sobotka hinzu. Dieser Koalition fehlt im Parlament zur Mehrheit eine einzige Stimme, deshalb will sie über eine mögliche Unterstützung mit den Sozialdemokraten verhandeln. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Ivan Langer, bestätigte der Tageszeitung Lidove noviny, dass ein solches Angebot möglich sei.

Sozialdemokraten sind gegen Änderung des Wahlrechts

In Zusammenhang mit der neu entfachten Diskussion über das Wahlrecht haben sich die tschechischen Sozialdemokraten klar gegen eine Einführung des Mehrheitswahlrechts ausgesprochen. Seine Partei lege Wert auf die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts, sagte gestern Lubomir Zaoralek aus dem Vorstand der Sozialdemokraten. Er erinnerte daran, dass eine Änderung des Wahlrechts nur per Verfassungsänderung möglich ist und daher mit langwierigen Verhandlungen verbunden wäre. Die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts hatte sich nach den Parlamentswahlen vom Wochenende erneut entzündet, da das Wahlrecht in seiner jetzigen Form kleine Parteien wie die neu im Parlament vertretenen Grünen klar benachteiligt.

Mehrheit der Tschechen lehnt große Koalition und Neuwahlen ab

Die Mehrheit der Tschechen lehnt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM eine große Koalition der beiden größten Parteien ab. Gegen eine gemeinsame Regierung aus Sozialdemokraten (CSSD) und Bürgerdemokraten (ODS) sprachen sich 65 Prozent der Befragten aus, informierte STEM am Dienstag. Über die Hälfte war darüber hinaus gegen vorzeitige Neuwahlen. Dafür sprachen sich lediglich 29 Prozent aus. Eine große Koalition aus Sozialdemokraten und ODS wäre momentan rechnerisch das einzige Regierungsbündnis, das sich auf eine Mehrheit der Sitze im Parlament stützen könnte.

Im kommenden Jahr 70 Millionen Kronen für humanitäre Hilfe

Die Tschechische Republik wird im kommenden Jahr 756 Millionen Kronen (25 Millionen Euro) für bilaterale Entwicklungsprogramme zur Verfügung stellen, entschied die Regierung am Mittwoch. Weitere 70 Millionen Kronen (über zwei Millionen Euro) werden in diesem Zusammenhang für humanitäre Hilfe benutzt. Die tschechische Entwicklungshilfe solle auch in der Zukunft jedes Jahr wachsen, äußerte sich Außenminister Cyril Svoboda. Tschechien unterstützt vor allem Angola, Sambia, Vietnam, die Mongolei, Jemen, Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Irak und Afghanistan. Mit dem Geld werden meistens Beratungsprojekte, Stipendien für Studenten sowie der Aufbau von Nichtregierungsorganisationen gefördert.

EU-Abgeordnete: Sozialpolitik soll Schwerpunkt der tschechischen EU-Vorsitzes sein

Tschechien soll sich während seiner EU-Präsidentschaft 2009 auf die Sozialpolitik fokussieren. Das forderte die tschechische Europa-Abgeordnete Jana Hybaskova am Mittwoch. Der Schwerpunkt solle bei der Vereinheitlichung der sozialen Systeme liegen, sagte Hybaskova weiter. Der aktuelle EU-Kommissar für Sozialpolitik ist zudem der ehemalige tschechische Premierminister Vladimir Spidla. Während des tschechischen EU-Vorsitzes stehen unter anderem die Entscheidung über eine gemeinsame Agrarpolitik sowie die Kontrolle der Reform des EU-Haushaltes auf der Agenda.

Europarat: Tschechien in Tätigkeiten der CIA verwickelt

Die Tschechische Republik wird im Bericht des Europarates bezüglich der geheimen Flüge der CIA erwähnt. Die CIA soll wegen Terrorismus verdächtige Personen auf dem Gebiet einiger europäischer Staaten verhört haben. Der Bericht wurde am Mittwoch veröffentlicht. Für Flüge zum Verhör in anderen Ländern wurden Flughäfen in Deutschland, Aserbaidschan, Spanien und der Türkei genutzt. In Tschechien, Griechenland, Irland und Italien sollen die Flugzeuge getankt haben, so der Bericht des Europarates. Bereits im April hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die tschechische Regierung zu einer Stellungnahme zu den Flügen aufgefordert. Darüber wissen wir nichts, antwortete das Innen- sowie das Verteidigungsministerium.

Neue Frachtluftlinie Ostrava-Leipzig

Die Logistikfirma DHL hat diese Woche eine regelmäßige Flugverbindung für Frachtflugzeuge zwischen der nordmährischen Stadt Ostrava / Ostrau und Leipzig aufgenommen. Nach Informationen von DHL soll diese Verbindung den Gütertransport aus Nord- und Mittelmähren beschleunigen. Es handelt sich nach Prag um die zweite DHL-Destination im Land. DHL hat im vergangenen Jahr die Logistikfirma PPL gekauft und plant bis 2008 sieben neue Terminals aufzubauen.

Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt mit gelegentlichen Regenfällen. Tageshöchsttemperaturen: 16 bis 20 Grad Celsius.