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Premier Paroubek eröffnet Dokumentationsprojekt zum deutschen Widerstand in der Tschechoslowakei

Premierminister Jiri Paroubek hat am Dienstag in Prag ein historisches Forschungs- und Dokumentationsprojekt eröffnet, mit dem die Schicksale deutscher antifaschistischer Widerstandskämpfer im Protektorat und der Nachkriegstschechoslowakei aufgearbeitet werden sollen. Das mit 30 Millionen Kronen dotierte Projekt ist Teil der so genannten "Versöhnungsgeste" der tschechischen Regierung gegenüber sudetendeutschen NS-Gegnern vom vergangenen August. Viele der Widerstandskämpfer waren nach dem Krieg von den Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung aus der damaligen Tschechoslowakei betroffen gewesen. Paroubek bezeichnete eine Dokumentation der Schicksale als nicht nur politische, sondern vor allem menschliche Pflicht. Die Sudetendeutschen haben Teilnahme des Premierministers an der Eröffnung des Projektes am Dienstag gewürdigt. Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt erklärte, Paroubek beweise großen Mut, dass er mitten im tschechischen Wahlkampf ein Zeichen der Versöhnung setzt, das auf verschiedenen Seiten scharfe Kritiker finden wird. Präsident Vaclav Klaus hatte voriges Jahr diese Geste als unausgewogen kritisiert. Der Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei Mirek Topolanek sagte damals, die Geste könne bei Eigentumsansprüchen der Sudetendeutschen eine Rolle spielen. Der Premier wies diese Vorwürfe zurück.

Umstrittener Arbeitsgesetzentwurf wurde vom Abgeordnetenhaus gebilligt

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am Dienstag mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten den neuen Arbeitsgesetzentwurf erneut gebilligt, gegen den Präsident Vaclav Klaus sein Veto eingelegt hatte. Die Befürworter des umstrittenen Gesetzes behaupten, es gehe um eine moderne Vorschrift, die die Vertragsfreiheit biete und die Arbeitsnehmer schütze. Die Kritiker des Entwurfs meinen, dass er die Konkurrenzfähigkeit der Firmen beschränke, die Kosten der Arbeitgeber erhöhe und nur für einige Gewerkschaftsfunktionäre vorteilhaft sei. Menschen, die Arbeit suchen, werden nach Meinung der rechts orientierten Kritiker durch das neue Gesetz benachteiligt.

Abgeordnete unterstützen Krankenhäuser als Non-Profit-Organisationen

In Tschechien wird wahrscheinlich ein Netz von Krankenhäusern entstehen, die als Non-Profit-Organisationen wirken werden. Der umstrittene Gesetzentwurf, der von den Sozialdemokraten und Kommunisten gefördert wird, wurde am Dienstag vom Abgeordnetenhaus erneut gebilligt. Gegen das Gesetz hatte Präsident Vaclav Klaus sein Veto eingelegt.

Hochwasserschäden werden in Tschechien in diesem Jahr auf 200 Millionen Euro geschätzt

Schäden, die in diesem Jahr in Tschechien vom Hochwasser verursacht wurden, werden auf 5,6 Milliarden Kronen (ca. 200 Millionen Euro) geschätzt. Am stärksten wurden von den Überschwemmungen der Mittelböhmische und der Südmährische Landkreis betroffen. In jedem der beiden Landkreise erreichen die Schäden mehr als eine Milliarde Kronen. Dies geht aus dem Material hervor, das der Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek dem Kabinett am Mittwoch unterbreiten wird.

Premier Paroubek: Das Wirtschaftswachstum kann 7-7,5 Prozent erreichen

Das Wirtschaftswachstum könnte in Tschechien in diesem Jahr 7 bis 7,5 Prozent erreichen. Das sagte Premier Jiri Paroubek am Dienstag auf dem so genannten "Sophieninsel-Forum" in Prag. Die OECD schätzte in ihrem Halbjahrbericht ab, dass das tschechische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 5,75 Prozent anwachsen wird. Der Premier sprach des Weiteren über die geplante Rentenreform, die seinen Worten zufolge am Ende dieses oder am Anfang des nächsten Jahres vorbereitet werden kann.

ODS-Chef Topolanek reagiert auf Paroubeks Strafanzeige

Der Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei Mirek Topolanek hat Premier Jiri Paroubek knapp zwei Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen aufgefordert, dass er ermöglicht, über Affären der sozialdemokratischen Vertreter objektiv zu informieren. Damit reagierte Topolanek auf die Strafanzeige, die Premier gegen ihn wegen Verleumdung gestellt hat. Der ODS-Chef sprach in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten TV-Duell über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zur Unterwelt. Topolanek sagte am Dienstag, er könne diese Erklärungen belegen. Der ehemalige hohe kommunistische Parteifunktionär Miroslav Slouf wehrte sich dagegen, dass ihn der ODS-Chef unter den verdächtigen Personen erwähnte, zu denen die Sozialdemokraten gute Kontakte haben. Slouf, der seit 2002 nicht mehr in der Regierungsbehörde arbeitet, ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass er dem sozialdemokratischen Ex-Außenminister Jan Kavan als Kanzleichef Karel Srba vermittelt hatte. Srba wurde inzwischen wegen geplanten Auftragsmords einer kritischen Journalistin zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Amnesty International kritisiert Tschechien

In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wie bereits in den vergangenen Jahren erneut auch die Tschechische Republik. Vorgeworfen werden Tschechien vor allem die Diskriminierung der Roma-Bevölkerung, die auch von amtlicher Seite betrieben werde, sowie Machtmissbrauch durch die Polizei. Negativ wurde erneut vermerkt, dass es in Tschechien kein vom Innenministerium unabhängiges System zu Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei gibt.

Havarie in tschechischem Chemiewerk - Keine Gefährdung für Sachsen

Nach einer Havarie in einem tschechischen Chemiewerk ist am Dienstagvormittag mit ungiftigen Farbstoffen belastetes Abwasser in die Elbe gelangt. Nach Angaben tschechischer Behörden war das Abwasser vorgeklärt, teilte Sachsens Umweltministerium mit. Ein Fischsterben sei nicht beobachtet worden, hieß es aus Tschechien. Es gebe keine Gefährdung für Sachsen. Die Havarie sei durch einen Blitzeinschlag verursacht worden. Das Werk Spolchemie liegt in der Nähe von Usti nad Labem / Aussig, etwa 70 Elbkilometer von der Grenze zu Sachsen entfernt.

Im ersten Quartal 2006 wurden um 5,5 Prozent mehr Gäste als im Vorjahr in Tschechien untergebracht

Im ersten Quartal wurden insgesamt 2,4 Millionen Gäste in den verschiedenen Unterkunftseinrichtungen in der Tschechischen Republik untergebracht. Im Vergleich mit dem Vorjahr sind das um 5,5 Prozent mehr. Die Zahl der ausländischen Gäste sank im Vergleich mit dem Vorjahr um 0,3 Prozent, insbesondere aus dem Grund, dass das Osterfest in diesem Jahr erst im April gefeiert wurde. Wie üblich war das häufigste Ziel der ausländischen Gäste wieder Prag mit 54,3 Prozent der Touristen. Diese Zahlen wurden am Dienstag vom Tschechischen Statistik-Amt veröffentlicht.

Wirbelsturm unterbricht Stromlieferungen nach Deutschland

Nach den Sturmschäden vom Samstag werden die Stromlieferungen von Tschechien nach Deutschland über die Hochspannungsleitung vom nordböhmischen Hradec ins bayrische Etzenricht rund zwei Wochen lang unterbrochen sein. Das gab die Betreibergesellschaft Ceps bekannt. Bei dem Wirbelsturm waren vier Hochspannungsmasten unweit von Kadan / Kaaden in Nordböhmen umgeknickt. Die Betreibergesellschaft will nun eine provisorische Leitung errichten; die Reparatur der Schäden wird rund zwei Monate dauern.

Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien größtenteils bewölkt bis bedeckt sein mit gelegentlichen Regenfällen. Die Temperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius.