Nachrichten

Premier Paroubek ist neuer Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten

Der tschechische Premier Jiri Paroubek ist zum Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt geworden. Für den Regierungschef stimmten am Samstag auf einem Sonderparteitag in Prag 92 Prozent der 521 Delegierten. Paroubek, der keinen Gegenkandidaten hatte, löst Finanzminister Bohuslav Sobotka ab, der die Partei nach dem Rücktritt des CSSD-Vorsitzenden Stanislav Gross wegen einer Immobilienaffäre kommissarisch geleitet hat. Zum Vizevorsitzenden der CSSD wurde der Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach gewählt. In seiner Dankesrede rief Paroubek die Delegierten auf, alles für einen Sieg bei den Abgeordnetenhauswahlen am 2. und 3. Juni zu tun.

Sonderparteitag der CSSD: Die Sozialdemokraten dürfen keine Koalition mit den Kommunisten schließen

Der Sonderparteitag der tschechischen Sozialdemokraten hat am Samstag in Prag den Beschluss gefasst, dass die Sozialdemokraten nach den Abgeordnetenhauswahlen keine Koalition mit den Kommunisten schließen dürfen. Den Beschluss schlug der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek vor. Er reagierte mit seinem Vorschlag auf die Demonstranten, die in Pionieruniformen und mit roten Halstüchern vor dem Hotel, wo der Sonderparteitag stattfand, gegen die Annäherung der Sozialdemokraten an die Kommunisten protestierten.

Premier Paroubek mobilisiert auf dem Sonderparteitag die Sozialdemokraten

Premier Jiri Paroubek hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten (CSSD) in Prag die unter der Regierung seiner Partei erreichten Erfolge aufgezählt. Paroubek zufolge garantiere die Sozialdemokratische Partei die soziale Sicherheit. Er warnte vor der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die nach Paroubeks Meinung im Falle des Wahlsieges den "vulgären Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" in Tschechien einführen würde. Dem tschechischen Staatspräsident Vaclav Klaus warf der Premier vor, er verhalte sich nicht wie ein überparteiliches Staatsoberhaupt, sondern wie der Ehrenvorsitzende der Bürgerdemokraten. Drei Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen forderte der Premier seine Parteikollegen auf, in der entscheidenden Phase der Wahlkampagne alle Kräfte zu mobilisieren. Eine Schlüsselbedeutung für das Wahlresultat misst Paroubek den Fernsehdebatten bei.

Topolanek wird an vier Fernsehdebatten mit Paroubek teilnehmen

Der Parteichef der oppositionellen Bürgerdemokraten Mirek Topolanek will vor den Abgeordnetenhauswahlen an vier Fernsehdebatten mit dem Premier und CSSD-Chef Jiri Paroubek teilnehmen. Damit reagierte Topolanek auf einer Pressekonferenz in Usti nad Labem / Aussig auf Paroubeks Behauptung, dass der ODS-Chef nach Ausreden suchen wird, um die Fernsehdebatten zu meiden.

Kalousek: Sozialdemokraten rechnen mit der Unterstützung von den Kommunisten

Nach Meinung des Vorsitzenden der mitregierenden Christdemokraten Miloslav Kalousek rechnen die Sozialdemokraten damit, dass sie von den Kommunisten unterstützt werden. Kalousek zufolge geht dies von der Erklärung des Ex-Premiers Milos Zeman aus, der im Falle des Wahlsiegs der Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bevorzugen würde. Für eine solche Unterstützung werden die Kommunisten Anteil an der Macht haben wollen, meint Kalousek. Der Parteichef der Kommunisten Vojtech Filip erklärte, dass die Kommunisten mit der Möglichkeit einer stillen Unterstützung des Minderheitskabinetts rechnen.

Premier Paroubek möchte mit dem bayerischen Ministerpräsident Stoiber zusammentreffen

Der tschechische Premier Jiri Paroubek plant ein Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber. Im Gespräch für die Samstagausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes erklärte Paroubek, wenn er nach den Abgeordnetenhauswahlen Premierminister sein wird, möchte er im Sommer mit dem bayerischen Ministerpräsident Stoiber wenigstens inoffiziell zusammentreffen. Das Treffen könnte nach Paroubeks Meinung irgendwo im Grenzgebiet stattfinden - beispielsweise im westböhmischen Domazlice / Taus oder auf deutscher Seite. Mit Stoiber möchte der tschechische Premier über die gegenseitige Zusammenarbeit sprechen.

In Lety bei Pisek fand ein Gedenkakt statt

Mit der Kranzniederlegung und einer Schweigeminute haben etwa 70 Menschen am Samstag in Lety bei Pisek in Südböhmen des tragischen Schicksals der Roma gedacht, die während des Zweiten Weltkriegs im dortigen Konzentrationslager ums Leben kamen. Für die Verstorbenen beteten die Teilnehmer des Gedenkaktes am Denkmal, das vor elf Jahren unweit der Schweinefarm errichtet wurde, die an dem Ort steht, wo sich einst das Konzentrationslager befand. Um die Beseitigung der Schweinefarm bemühen sich die Roma-Organisationen erfolglos seit einigen Jahren. Am Gedenkakt nahmen auch einige Roma teil, die die Gefangenschaft im Konzentrationslager Lety überlebt haben.

Bayern und Tschechien eröffnen grenzüberschreitenden Rad-Wanderweg

Vertreter Bayerns und Tschechiens haben am Samstag in Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel) einen grenzüberschreitenden Rad-Wanderweg eröffnet. Die knapp 40 Kilometer lange Route verbinde die oberfränkische Stadt mit dem westböhmischen Cheb / Eger, erläuterte der bayerische Umweltstaatssekretär Otmar Bernhard bei der offiziellen Freigabe des Abschnitts. Die Gesamtkosten für das bayerische Teilstück belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Rund eine Million Euro davon stammten aus bayerischen Landesmitteln und aus einem EU-Programm. Die eröffnete Trasse ergänzt den rund 100 Kilometer langen "Wallenstein-Radwanderweg", der die in eineinhalb Wochen öffnende "Grenzenlose Gartenschau" in Marktredwitz und Cheb / Eger verbindet.

Wetter

Am Sonntag wird es in Tschechien bedeckt sein, es ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen 15 bis 19 Grad.