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Politiker und Öffentlichkeit verurteilen Polizeieingriff gegen Grünenpolitikern

Führende tschechische Politiker und Nichtregierungsorganisationen haben am Dienstag den jüngsten polizeilichen Übergriff gegen die Leiterin der Menschenrechtsabteilung im Regierungsamt, Katerina Jacques, scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert. Der Vorfall sei unentschuldbar, sagte Regierungschef Jiri Paroubek nach einem Treffen mit Jacques. Jacques hatte gestern gemeinsam mit weiteren Demonstranten gegen eine Kundgebung von Neonazis protestiert und war vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Sie gab später an, von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Die Polizei bestand am Dienstag darauf, sie habe Gründe gehabt, in "irgendeiner Weise" gegen Jacques vorzugehen. Der Vorfall soll bis Ende der Woche untersucht werden. Jacques kandidiert bei den Parlamentswahlen in einem Monat für die Partei der tschechischen Grünen.

Wahlkampf: ODS vergleicht CSSD mit Hochwasserkatastrophe

Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Tschechien hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Dienstag in Prag ihre Kandidatenliste und ihr Wahlprogramm vorgestellt. Der ODS-Vizevorsitzende und Prager Oberbürgermeister Pavel Bem verglich die regierenden Sozialdemokraten mit einem bedrohlichen Naturelement und zog eine Parallele zum Hochwasser der Jahre 2002 und 2006. Ähnlich wie die Überschwemmungen werde man in diesem Jahr hoffentlich auch die "linke Flut" in Griff bekommen, so Bem. Die ODS hat laut unterschiedlichen Meinungsumfragen ernsthafte Chancen, nach acht Jahren erstmals wieder die Sozialdemokraten an der Regierung abzulösen. Zu ihren Hauptwahlversprechen zählen eine Steuerreform und der Kampf gegen die Korruption.

Zwangsverwaltung der größten tschechischen Krankenkasse beendet

Die Zwangsverwaltung der größten tschechischen Krankenkasse VZP ist aufgehoben. Darüber informierte Gesundheitsminister David Rath am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der Minister hatte die VZP im November wegen ihrer hohen Verschuldung unter die Verwaltung seines Ressorts gestellt. Seither sei es gelungen, den Schuldenberg von 12 Milliarden Kronen (etwa 420 Millionen Euro) zu halbieren, hieß es. Mit Pavel Horak hat am Dienstag ein neuer Generaldirektor die Leitung der VZP übernommen.

Ceska Televize erhält Strafe für Mahnungen an Gebührenzahler

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen Ceska televize (CT) muss wegen seines Vorgehens gegen säumige Gebührenzahler eine Strafe von 100.000 Kronen (rund 3600 Euro) zahlen. Die Anstalt habe sich auf ungenaue Daten ihrer Gebührenzahler gestützt und Mahnungen auch an Menschen verschickt, die ihr keine Gebühren schuldig seien, sagte am Dienstag die Sprecherin des Amtes für Datenschutz, das die Strafe verhängt hat. Ceska televize respektiert die Strafe nach den Worten ihres Sprechers. Die persönlichen Daten der Gebührenzahler seien nicht in der Weise aktualisiert worden wie es das Gesetz über den Schutz persönlicher Daten erfordere, hieß es.

Hyundai Motor will Vertrag für Werk in Tschechien trotz Korruptionsskandal unterzeichnen

Der südkoreanische Autohersteller Hyundai Motor will trotz der Inhaftierung seines Chefs wie geplant Mitte Mai einen Vertrag über ein neues Autowerk in Tschechien unterzeichnen. Ein Sprecher des Unternehmens bekräftigte jedoch zugleich am Dienstag in Seoul, dass der Termin für den Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsse. Der Chef von Hyundai war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption und Untreue verhaftet worden. Hyundai plant im mährischen Nosovice ein Werk mit einer jährlichen Produktionskapazität von 300 000 Autos, Schätzungen zufolge sollen 3000 direkte und 12.000 indirekte neue Arbeitsplätze entstehen

Altbundeskanzler Schröder verteidigt Gaspipeline

Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den geplanten Bau der umstrittenen Gaspipeline durch die Ostsee verteidigt. Das Projekt sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der Gasversorgung von Deutschland, sondern diene ganz Europa», sagte Schröder in einem Interview der tschechischen Tageszeitung "Pravo" vom Dienstag. Darin sprach er sich auch gegen eine militärische Lösung der Iran-Krise und für diplomatische Mittel aus.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit vereinzelten Niederschlägen. Tageshöchsttemperaturen 18 bis 22 Grad Celsius.