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Wettbewerbsbeeinträchtigung: Höchststrafe gegen Krankenversicherung VZP

Das tschechische Amt für Wettbewerbsschutz hat gegen die größte tschechische Krankenversicherung VZP wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Strafe von 800.000 Kronen verhängt, das sind etwa 27.000 Euro. Das ist das bislang höchste Bußgeld in vergleichbaren Fällen. Die Versicherung hatte einen Millionenauftrag zur Entwicklung eines Internet-Gesundheitspasses ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Den Wettbewerbsschützern zufolge handelt es sich um einen der bislang ernstesten Verstöße gegen die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Griechenland öffnet Arbeitsmarkt für Tschechen

Tschechen haben ab dem 1. Mai unbeschränkten Zutritt zu dem griechischen Arbeitsmarkt. Darüber informierte am Freitag das tschechische Außenministerium. Griechenland hatte am Freitag bekannt gegeben, dass es die beschränkenden Übergangsregelungen nicht verlängern wird. Damit gilt die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland auch für Bürger aus den neuen EU-Staaten. Aus dem tschechischen Außenministerium heiß es, dass die Freizügigkeit zu den grundlegenden Freiheiten in der EU gehöre und man daher die Entscheidung Griechenlands begrüße.

Außenminister Svoboda fordert Freilassung weißrussischer Oppositioneller

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Freitag die Verhaftung des weißrussischen Oppositionsführers Alexander Milinkewitsch und dreier weiterer Oppositionsvertreter scharf verurteilt und eine sofortige Freilassung von ihnen und weiteren politischen Gefangenen gefordert. Es handele sich um einen "schlichtweg inakzeptablen Akt", betonte Svoboda. Die Festnahme war zuvor bereits von der EU und den Außenministern der NATO-Staaten verurteilt worden. Die weißrussischen Oppositionellen waren nach der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.

Vorsitzende der Regionalregierungen gegen Krankenhaus-Gesetz

Die Vorsitzenden der tschechischen Regionalregierungen haben am Freitag Präsident Vaclav Klaus in einem Schreiben aufgefordert, das Gesetz zur Schaffung eines Netzes von gemeinnützigen Krankenhäusern nicht zu unterzeichnen. Das erklärte nach einer gemeinsamen Sitzung am Freitag der Vorsitzende des Mährisch-Schlesischen Kreises Evzen Tosenovsky. Das Gesetz, das von Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen worden war, sei nicht verfassungskonform und beschränke die Selbstverwaltung, hieß es. Die geplanten gemeinnützigen Krankenhäuser, die bislang in der Verwaltung der Landkreise stehen, sollen die Grundversorgung der Bürger sicherstellen.

"Grüne Perle": Umwelt-Anti-Preis für Präsident Klaus

Die "Grüne Perle" der Umweltorganisation "Deti zeme" ("Kinder der Erde") erhält in diesem Jahr der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Vergeben wird der Anti-Preis für die schlimmste Äußerung im Bereich der Ökologie. In einem Artikel in der Tageszeitung Pravo, der sich kritisch mit Umwelt-Bürgerinitiativen auseinandersetzt, hatte Klaus im vergangenen Juni geschrieben, dass es die Pflicht eines jeden Demokraten sei, bis an die Erschöpfung seiner Kräfte gegen die Bürgergesellschaft zu kämpfen.

Tschechische Polizei warnt vor gefälschten Autobahn-Vignetten

Die tschechische Polizei warnt Autofahrer vor gefälschten tschechischen Autobahn-Jahresvignetten, die in letzter Zeit aufgetaucht sind. Zumeist würden die falschen Vignetten von illegalen Händlern verkauft, in einzelnen Fällen seien sie jedoch auch in offiziellen Verkaufsstellen gefunden worden, hieß es aus dem tschechischen Polizeipräsidium. Die Polizei forderte die Autofahrer zu erhöhter Wachsamkeit auf. Der Schaden aus den Fälschungen wird auf bis zu 100 Millionen Kronen geschätzt.

Verschuldung tschechischer Haushalte nimmt zu

Die Verschuldung tschechischer Haushalte ist im März dieses Jahres um weitere zehn Milliarden Kronen angestiegen. Insgesamt schulden sie damit den tschechischen Banken und Geldinstituten 437,7 Milliarden Kronen (über 15 Milliarden Euro), gab die Tschechische Nationalbank bekannt. Das sind rund 110 Milliarden Kronen mehr als im März des Vorjahres.

Staatsanwaltschaft legt Fall Koristka zu den Akten

Die tschechische Oberstaatsanwaltschaft hat am Freitag endgültig das Verfahren um den angeblichen Bestechungsversuch des liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka (US-DEU) ergebnislos eingestellt. Koristka hatte im August 2004 angegeben, Mittelsmänner der ODS hätten ihm 10 Millionen Kronen geboten, wenn er bei einer Vertrauensabstimmung die Regierung nicht unterstützt. Weiterhin anhängig sind Verleumdungsverfahren von Seiten der ODS und der Mittelsmänner gegen Koristka.

Das Wetter am Samstag

Der Samstag bringt landesweit Regen und eine spürbare Abkühlung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 9 bis 13 Grad Celsius.