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Hausaufgabe für tschechisches Kabinett

Das tschechische Kabinett ist am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beauftragt worden, für eine sofortige Liquidierung aller Deponien mit eillegal importiertem Müll zu sorgen. Die Regierung soll auch jeglichen Brand auf diesen Mülldeponien verhindern. Laut Beschluss sollen unverzügliche Maßnahmen getroffen werden, die weitere Müllimporte auf tschechisches Gebiet unmöglich machen.

Tschechische Post unter die Lupe genommen

Die Europäische Kommission hat eine Kontrolle der Tschechische Post (Ceska posta) eingeleitet, mit der geklärt werden soll, ob die Firma über eine dominante Stellung auf dem Markt verfügt. Konkret überprüft werden das so genannte Direct-Mail-System, also die an konkrete Adressen gerichtete Zustellung von Werbematerial, sowie das Monopol bei der Zustellung abonnierter Zeitschriften.

Hohe Kosten für geplante Plattenhausrenovierung

Für die Renovierung der baufälligen Plattenbauten soll Tschechien in den Jahren 2007 - 2013 aus EU-Fonds sowie einheimischen Ressourcen insgesamt 8,3 Milliarden Kronen, etwa 280 Millionen Euro beziehen. Die Summe, von der bis zu 85 Prozent aus den europäischen Töpfen kommen können, muss jedoch zunächst die Europäische Kommission bewilligen. Dies teilte am Mittwoch der stellvertretende Minister für regionale Entwicklung, Jiri Patocka, im südmährischen Brno/ Brünn mit, wo die Konferenz Städteausbau, urbane Entwicklung und Kohösionspolitik der EU stattfindet. Die Gesamtkosten der erforderlichen Renovierung der tschechischen Plattenbausiedlungen sind laut Patocka auf 300 bis 400 Milliarden Kronen geschätzt worden.

Tschechische Mediziner weiterhin unzufrieden mit Gesundheitsminister David Rath

Der aus Ärzten, Apothekern und Krankenhausvertretern zusammengesetzte Krisenstab setzt sich nach wie vor dafür ein, die endgültige Billigung des Gesetzes über Nonprofit-Krankenhäuser zu verhindern. Am Donnerstag wird er sich an Präsident Vaclav Klaus mit dem Aufruf wenden, die mittlerweile vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzesvorlage nicht zu unterschreiben. Vom 20. bis 26. Mai bereiten die unzufriedenen Mediziner die so genannte Unruhewoche vor. Am Mittwoch haben etwa 50 Mediziner in weißen Kitteln eine Petition mit mehr als 230.000 Unterschriften in das Regierungsamt und beide Parlamentskammern gebracht, die auf vermeintliche Risiken der von Gesundheitsminister David Rath getroffenen und geplanten Maßnahmen für das tschechische Gesundheitswesen aufmerksam machen will.

Bei zwölf tot aufgefundenen Schwänen wurde H5N1-Virus bestätigt

In allen zwölf Fällen der in Tschechien an Vogelgrippe verendeten Schwäne konnte das höchst gefährliche Virus H5N1 nachgewiesen werden. Dies gab am Mittwoch die Staatliche Veterinärverwaltung bekannt. Ihrem Sprecher zufolge seien bisher rund 2.300 tot aufgefundene Vögel auf diese Krankheit untersucht worden. Alle mit dem H5N1-Virus infizierten Schwäne stammten aus Südböhmen.

Aussig: Abtransport der Gebeine deutscher Wehrmachtssoldaten hat begonnen

Tschechische Militärlastwagen haben am Mittwoch damit begonnen, die Gebeine von etwa 4000 Wehrmachtssoldaten, die in einer Lagerhalle im nordböhmischen Usti nad Labem / Aussig entdeckt wurden, nach Plzen / Pilsen zu überführen. Am Donnerstag sollen die sterblichen Überreste der deutschen Soldaten dann auf ein Armeegelände im mittelböhmischen Brdy weitertransportiert werden. Es wird vermutet, dass die Gebeine bis zum Jahr 2008 in Brdy bleiben müssen. Zuvor soll unter Beteiligung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine geeignete Begräbnisstätte in Tschechien gefunden werden.

Abgeordnetenhaus beschließt eine Reihe Gesetzesregelungen

DVDs mit tschechischen Filmen werden künftig versteckte Untertitel für Gehörlose haben müssen. Das entschied gestern das tschechische Abgeordnetenhaus. Das Gesetz regelt allgemein die Herstellung, Verbreitung und Archivierung von audiovisuellen Datenträgern tschechischen Ursprungs. Unter anderem definiert es, was eigentlich ein "tschechisches" Werk ist. So werden etwa im Falle von Koproduktionen Untergrenzen bezüglich des Anteils heimischer Hersteller gezogen. Das Gesetz muss noch von Präsident Klaus unterschrieben werden.

Gewalttätige Sportfans müssen künftig mit strengeren Strafen rechnen. Das Abgeordnetenhaus billigte eine Novellierung des entsprechenden Teils des Strafgesetzes, auf deren Grundlage der Zugang ins Stadion einer aggressiven Person vom Gericht verwehrt werden kann. Vorgesehen ist auch eine Gefängnisstrafe, z.B. bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug, wenn jemand das Spielfeld während des Spiels betritt.

Eine weitere Novelle im Rahmen des Gesetzesvorschlags zur Rentenversicherung sieht vor, dass die Fürsorge für Patienten, die in den mit finanziellen Problemen ringenden Hospizen behandelt werden, ab kommendem Sommer aus der gesetzlichen Pflichtversicherung bezahlt wird. Das Gesetz muss noch vom Senat und dem Präsidenten beurteilt werden.

Zur Abstimmung lag den Abgeordneten auch der Regierungsvorschlag vor, nach dem die Polizisten künftig berechtigt sein könnten, eine DNA-Probe auch unter Gewaltanwendung entnehmen zu dürfen. Das Ziel ist eine bessere und schnellere Identifizierung des Straftäters.

Die Abgeordneten verurteilten den Angriff auf ihren Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der kommunistischen Fraktion KSCM, Jiri Dolejs. In der Nacht zu Mittwoch wurde Dolejs von einer Gruppe unbekannter Täter überfallen und verprügelt. Gleichzeitig wurde ihm seine politische Orientierung vorgeworfen.

Wetter

Tschechische Meteorologen warnen vor Gewittern, die gebietsweise das Ansteigen von Flusspegeln zur Folge haben könnten. Im südlichen und südwestlichen Teil Tschechiens sind bis Donnerstagmorgen 30 - 40 Millimeter Niederschläge zu erwarten. Gewitter auf dem ganzen Gebiet Tschechiens werden von starkem Wind begleitet. Steigende Pegel sind vor allem im Böhmerwald-Gebiet an den Oberläufen der Otava und der Moldau vor der Talsperre Lipno angekündigt. Am Donnerstag ist es wolkig bis bedeckt, die Tagestemperaturen bewegen sich zwischen 19 und 23 Grad.