Nachrichten

Zahl der Straftaten in Tschechien auf niedrigstem Stand seit 1993

Die Zahl der Straftaten ist in Tschechien im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2004 um 2,2 Prozent auf rund 344.000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit der Entstehung der Tschechischen Republik 1993. Zugenommen haben demgegenüber Fälle von Wirtschaftskriminalität. Die aktuellen Zahlen gab am Mittwoch der tschechische Innenminister Frantisek Bublan zusammen mit Polizeipräsident Vladislav Husak bekannt.

Deutsche Ministerin lehnt im Müllstreit tschechisches Ultimatum ab

Im deutsch-tschechischen Müllstreit hat die Umweltministerin des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, ein Ultimatum Tschechiens zurückgewiesen. Die Verantwortung für hunderte Tonnen angeblich aus Sachsen-Anhalt stammenden und im nordböhmischen Libceves lagernden Abfalls sei bislang nicht nachgewiesen, sagte die Ministerin am Mittwoch. Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek hatte deutsche Stellen tags zuvor aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden einen Abfuhrplan vorzulegen und anderenfalls damit gedroht, die auf bis zu 670.000 Euro geschätzten Beseitigungskosten Deutschland in Rechnung zu stellen. Außerdem will die tschechische Regierung den Europäischen Gerichtshof einschalten. Das tschechische Finanzministerium hat der Gemeinde Libceves inzwischen eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, um die illegale Müllhalde umgehend zu beseitigen.

Tschechien verweist hochrangigen kubanischen Diplomaten des Landes

Tschechien hat wenige Tage nach der Ausweisung eines tschechischen Diplomaten aus Kuba am Mittwoch seinerseits einen hochrangigen kubanischen Diplomaten des Landes verwiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Prag sagte, man reagiere damit auf die grundlose Behauptung der Regierung in Havanna, der ausgewiesene Tscheche habe für die USA spioniert. Das Verhältnis beider Staaten ist seit Jahren gespannt. Tschechien hatte Kuba wiederholt offen und auf internationaler Bühne Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Tschechische Christdemokraten müssen um Einzug ins Parlament bangen

Die derzeit in Tschechien an der Regierung beteiligten Christdemokraten (KDU-CSL) könnten bei den Parlamentswahlen Anfang Juni an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM sieht die Christdemokraten zurzeit bei 4,9 Prozent und bestätigt damit die Studie eines anderen Institutes aus der vergangenen Woche. An erster Stelle stehen laut der Umfrage mit 26,8 Prozent die wirtschaftsliberale ODS, gefolgt von Sozialdemokraten mit 21,3 Prozent, den Kommunisten mit 13,3 Prozent und Grünen mit 10,6 Prozent.

Senat billigt Erweiterung des Emissionshandels

Tschechische Firmen können ab dem Jahr 2008 auch international mit Emissionsberechtigungen handeln. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat der tschechische Senat am Mittwoch in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben gebilligt. Der Handel mit Emissionsberechtigungen soll einen wirtschaftlichen Anreiz zur Senkung der Luftverschmutzung geben. Auf tschechische Betriebe entfallen in den Jahren 2005-2007 4,4 Prozent der europäischen Emissionsberechtigungen.

REWE will bis 2011 über 130 Millionen Euro in Tschechien investieren

Die deutsche Unternehmensgruppe REWE will in den kommenden fünf Jahren mehr als 130 Millionen Euro in Tschechien investieren. Das sagte am Mittwoch ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft in Prag. Tschechien spiele in der Internationalisierungsstrategie wegen der zentralen Lage eine wichtige Rolle, hieß es. REWE betreibt in Tschechien derzeit 237 Märkte der Ketten "Penny" und "Billa" und beschäftigt 6300 Angestellte.

Hochwassernotstand wird aufgehoben

In sieben vom Hochwasser betroffenen Regionen Tschechiens geht am Mittwoch der am 2. April ausgerufene Notstand offiziell zu Ende. Binnen einer einwöchigen Frist, die sich örtlich auch verlängern kann, sollen die Landkreisregierungen die Hochwasserschäden berechnen. Die Ausrufung des Hochwassernotstands durch die Regierung ermöglicht den Behörden, flexibel auf die entstandene Situation zu reagieren und notfalls auch Rechte vorübergehend einzuschränken.

Tschechischer Senat setzt Sonderkommission für Weißrussland ein

Der tschechische Senat will in dieser Woche eine neue Kommission einsetzen, die die demokratische Opposition im autoritär regierten Weißrussland unterstützen soll. Die siebenköpfige Kommission wird damit beauftragt, die Einhaltung der Menschenrechte in dem kommunistischen Land zu beobachten und eine Kartei der weißrussischen Bürger anzulegen, die aus politischen Gründen inhaftiert oder auf andere Weise verfolgt werden.

Größte tschechische Solaranlage entsteht in Opatov

Im ostböhmischen Opatov steht das derzeit größte Solarkraftwerk Tschechiens kurz vor der Fertigstellung. Eine Kollektorenfläche von 500 Quadratmetern soll eine Leistung von jährlich 60 Megawattstunden ermöglichen. Die Anlage soll im Mai ans Netz gehen. Seit Januar gilt für Solarstrom eine auf 15 Jahre festgeschriebene gesetzliche Abnahmegarantie, mit der der Ausbau privater Sonnenkraftwerke gefördert werden soll.

In tschechischen Restaurants vorerst kein Rauchverbot

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch zum wiederholten Male einen Gesetzesentwurf des christdemokratischen Abgeordneten Josef Janecek (KDU-CSL) abgelehnt, mit dem das Rauchen in Restaurants verboten werden soll. Zu einer Billigung des Entwurfs fehlten 13 Stimmen.

Das Wetter am Donnerstag

Das Wetter bleibt in Tschechien auch am Donnerstag angenehm und sonnig mit Temperaturen knapp unter 20 Grad Celsius. Vereinzelte Niederschläge sind nur am Nachmittag zu erwarten.