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Russischer Präsident Putin beendet Prag-Besuch

Der russische Präsident Vladimir Putin hat am Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Prag beendet. Es war die erste offizielle Visite eines russischen Staatsoberhaupts in Tschechien seit 13 Jahren. Übereinstimmend bezeichneten Putin und der tschechische Premierminister Jiri Paroubek die tschechisch-russischen Beziehungen als "so gut wie noch nie in der Geschichte". Die Gespräche Putins mit tschechischen Spitzenpolitikern drehten sich vor allem um wirtschaftliche Fragen wie etwa die russischen Öl- und Erdgaslieferungen nach Tschechien. Die Tschechische Republik bezieht 75 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.. Beide Seiten betonten den pragmatischen Zugang zu bilateralen Fragen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus forderte eine "Entpolitisierung" der Energie-Frage, die primär wirtschaftlichen Charakter habe. Für die Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 räumte Putin die moralische Verantwortung seines Landes ein. Rechtlich sei Russland dafür jedoch nicht verantwortlich.

Russland betrachtet politische Erneuerung Tschetscheniens als vollendet

Russland sieht die politische Erneuerung von Tschetschenien als abgeschlossen an. Die Nordkaukasus-Region habe «ihre eigene Verfassung, einen Präsidenten und ein Parlament», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Prag am Rande des Staatsbesuchs von Präsident Wladimir Putin. Die Priorität der Moskauer Führung liege nun bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Unruheprovinz. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hatte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Putin gesagt, eine Lösung der Tschetschenien-Frage liege «im Interesse aller».

Unmittelbar vor dem Besuch von Putin hatten das frühere tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Havel und weitere Prominente die Tschetschenien-Politik Moskaus scharf kritisiert.

Illegale Müllimporte: Verschärfte Grenzkontrollen bringen erste Erfolge

Westböhmische Zollbeamte haben seit gestern zwei deutsche LKW mit Abfall an der Grenze zurückgewiesen. Beide Fahrzeuglenker konnten die für den Import von Müll nötigen Papiere nicht vorweisen. Einer der Lastwägen hätte gefährliche Asbestrückstände nach Tschechien bringen sollen. Die verschärften LKW-Kontrollen, die gestern an der tschechisch-deutschen Grenze anliefen, sollen die illegale Einfuhr von Abfällen aus Deutschland reduzieren, wie sie seit einigen Wochen vermehrt beobachtet wird. Das EU-Recht verbietet allerdings ein generelles Verbot von Müllimporten. Für Recycling-Zwecke darf Abfall grundsätzlich auch über die Grenzen hinweg transportiert werden. Vertreter des tschechischen Umweltministeriums forderten am Donnerstag bei einem Treffen mit deutschen Amtskollegen in Dresden, dass illegal nach Tschechien importierter Müll auf Kosten der deutscher Firmen, die daran verdienten, zurück nach Deutschland transportiert werde.

Europäische Kommission weist Vorwürfe wegen illegaler Mülltransporte zurück

Die Europäische Kommission hat sich am Donnerstag entschieden dagegen verwahrt, dass europäische Vorschriften illegale deutsche Mülltransporte nach Tschechien erleichtert hätten. Entsprechende Mutmaßungen waren in den vergangenen Tagen in Tschechien laut geworden. Nach Ansicht der Europäischen Kommission handelt es sich eher um einen Interessenkonflikt zwischen dem tschechischen Staat, der Müllimporte verhindern will, und öffentlich-rechtlichen Subjekten auf beiden Seiten, die an den Transporten verdienen. Die Begrenzung von Mülltransporten liege vollständig in der Kompetenz nationaler Organe, hieß es seitens der Europäischen Kommission.

Tschechien will Kontrollen für EU-Mittel vereinfachen

Die Tschechische Republik wird bis zum Jahr 2007 die Kontrollen bei der Verteilung von EU-Mitteln vereinfachen müssen. Das sagte der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Radko Martinek, heute vor Journalisten. Die gegenwärtigen mehrfachen Kontrollen seien der Grund dafür, dass die Tschechen vergleichsweise wenige Gelder aus den EU-Fonds beantragen. In den Jahren 2007-2013 kann die Tschechische Republik pro Jahr rund 100 Milliarden Kronen (rund 3,5 Milliarden Euro) aus europäischen Fonds schöpfen. Einen so großen Finanzstrom von EU-Geldern nach Tschechien wird es danach nicht mehr geben, so Martinek. Tschechien müsse die Mittel daher so gut es geht nutzen.

Claudia Cardinale erhält Spezialpreis des Prager Filmfestivals

Die italienische Schauspielerin Claudia Cardinale («8 1/2») erhält Ende März für ihr Lebenswerk den Spezialpreis «Kristian» des renommierten tschechischen «Febio»-Filmfestivals, das vom 23. bis 31. März stattfindet. Die 67-Jährige werde die Auszeichnung in Prag persönlich entgegennehmen, hieß es am Donnerstag. Der Preis ist nicht dotiert. Im vergangenen Jahr war der spanische Regisseur Carlos Saura mit der Auszeichnung geehrt worden.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, im Tagesverlauf ist mit zunehmenden Niederschlägen zu rechnen, teils als Schneeregen. Tageshöchsttemperaturen: 0 bis 4 Grad, in höheren Lagen minus 2 Grad.