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Tschechische Ärzte rufen zu Großdemonstration auf

Die tschechischen Ärzte und Apotheker sowie Vertreter kleinerer Krankenhäuser haben für den 24. Februar eine Großdemonstration gegen Gesundheitsminister David Rath auf dem Altstädter Ring in Prag angekündigt. Sie werfen dem Minister vor, dass er sich undemokratisch verhalte und mit seinen Sparmaßnahmen das gesamte Gesundheitswesen schädige. Unter anderem hatte Rath für das erste Halbjahr 2006 die Ersatzleistungen der Krankenkassen gegenüber Ärzten und Krankenhäusern eingefroren. Premierminister Paroubek stellte sich erneut hinter seinen Gesundheitsminister: Er sei mit Raths Arbeit zufrieden, so Paroubek.

Apotheker bereiten Verfassungsbeschwerde vor

Die Tschechische Apothekerkammer hat eine Verfassungsbeschwerde wegen der Senkung der Handelsmargen für Medikamente ausgearbeitet. Zu den Unterzeichnern gehören auch 19 tschechische Senatoren. Das gab am Donnerstag Kammerpräsident Lubomir Chudoba bekannt. Die Beschwerde soll spätestens zu Beginn kommender Woche beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Die Apotheker stört insbesondere, dass auch frei verkäufliche Medikamente unter die Preisregulierung fallen. Gesundheitsminister David Rath hatte zum Jahresbeginn die gesetzlich erlaubten Handelsaufschläge für Medikamente von 32 auf 29 Prozent gesenkt und damit den Unmut der Apotheker hervorgerufen, von denen ein Großteil am vergangenen Montag in einen mehrstündigen Ausstand getreten war.

Präsident Klaus beruft Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes ab

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Iva Brozova von ihrer Funktion abberufen. Klaus kam damit einem Ansuchen von Justizminister Pavel Nemec nach, dem am Mittwoch auch das tschechische Kabinett zugestimmt hatte. Der Oberste Gerichtshof war in der letzten Zeit vom Justizministerium wiederholt für Versäumnisse bei der Vereinheitlichung von Urteilen niedrigerer Instanzen kritisiert worden. Anlass war u.a. der Fall einer jungen Frau, bei dem Richter für dasselbe Delikt innerhalb von drei Jahren vier verschiedene Urteile gefällt hatten - das Strafmaß reichte dabei von drei Jahren mit Bewährung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Nachfolger von Brozova soll der derzeitige Präsidentenberater Jaroslav Bures werden.

Senat billigt Afghanistan-Einsatz

Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlamentes, hat am Donnerstag die erneute Entsendung einer tschechischen Anti-Terror-Einheit nach Afghanistan gebilligt. Nach dem Entwurf von Verteidigungsminister Karel Kühnl werden 120 tschechische Soldaten voraussichtlich von April bis September an der internationalen Mission teilnehmen; die Kosten belaufen sich auf rund 132 Millionen Kronen, das sind etwa 4,5 Millionen Euro. Dem Einsatz muss nun noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Kuba protestiert gegen Projektstipendien des tschechischen Außenministeriums

Kuba hat am Donnerstag beim tschechischen Außenministerium eine Protestnote gegen eine Ausschreibung des Ministeriums eingelegt. Nichtregierungsorganisationen können hier Fördergelder unter anderem auch für Projekte zur Unterstützung kubanischer Regimekritiker beantragen. Havanna betrachtet dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten: Ziel sei es, die innere Ordnung eines fremden Staates umzustürzen, heißt es in der Note, die die Nachrichtenagentur CTK veröffentlichte. Aus dem Außenministerium hieß es dazu, dass die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten zu den Prioritäten der tschechischen Politik gehöre.

Brand in Prager Plattenbausiedlung fordert vier Menschenleben

Bei einem Brand in einem Haus in der Prager Plattenbausiedlung Opatov sind in der Nacht auf Donnerstag vier Menschen getötet worden. Acht weitere Bewohner des Hauses mussten mit schweren Rauchvergiftungen in ein städtisches Krankenhaus eingeliefert werden. Aus noch ungeklärter Ursache war der Brand gegen zwei Uhr morgens im 11. Stock eines Plattenbaus ausgebrochen und hatte sich rasend schnell ausgebreitet. Drei der Opfer sind in den Flammen verbrannt, ein vierter Toter wurde vor dem Haus auf dem Erdboden entdeckt. Offenbar war der Mann in Panik aus dem Fenster gesprungen.

ODS und CSSD in Wählergunst beinahe gleichauf

Die beiden führenden tschechischen Parteien, die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) näheren sich in der Wählergunst rund vier Monate vor den Parlamentswahlen einander weiter an. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM kommt die ODS auf 28 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Im Parlament wären nach derzeitigem Stand noch die Kommunisten (KSCM) und die Christdemokraten (KDU-CSL) mit Ergebnissen von zwölf bzw. sechs Prozent vertreten. Vor einem Jahr hatte die ODS noch 17 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten gelegen.

Prager Abgeordnetenhaus bewilligt Milliardenkredit für Wasserwirtschaft

Die Tschechische Republik wird einen Kredit in Höhe von umgerechnet 100 Millionen Euro aufnehmen, um damit in den Jahren 2006 bis 2010 einen Teil des Wasserleitungs- und Kanalisationsnetzes zu sanieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Donnerstag mit großer Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Für den genannten Zeitraum muss Tschechien jedoch einer Schätzung zufolge noch mindestens weitere zwei Milliarden Euro aufwenden, um Kläranlagen und Trinkwasserqualität auf ein Niveau zu bringen, das den EU-Richtlinien entspricht.

Tschechisches Abgeordnetenhaus eröffnet Infozentrum

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag auf dem Kleinseitner Ring in Prag ein Informationszentrum eröffnet, in dem sich Bürger über die Arbeit der unteren Parlamentskammer informieren können. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek (CSSD) sagte, das Zentrum solle dazu beitragen, die Barrieren zwischen Öffentlichkeit und Politik abzubauen. Das Abgeordnetenhaus war in der Vergangenheit immer wieder für mangelnde Öffentlichkeitsarbeit kritisiert worden.

Pilsner Urquell entlässt fünf Prozent der Angestellten

Die Pilsner Urquell-Brauerei wird im Rahmen von organisatorischen Neuordnungen zum Quartalsende fünf Prozent ihrer derzeit 2650 Mitarbeiter entlassen. Betroffen seien alle drei Niederlassungen in Pilsen, Nosovice und Velke Popovice, gab am Donnerstag Firmensprecher Alexej Bechtin bekannt. Abgebaut werden soll vorwiegend Verwaltungspersonal und technische Kräfte, die direkte Produktion sei nicht betroffen.

Die Wetteraussichten für Freitag

In Tschechien wird es am Freitag zu Tagesbeginn überwiegend trüb und nebelig, in den Höhenlagen scheint aber die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen liegen weiterhin leicht unter dem Gefrierpunkt. Die vorherrschende inverse Wetterlage wird voraussichtlich noch bis Samstag anhalten.