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Tschechien lenkt ein im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze

Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze ist Tschechien zum Einlenken bereit. Man werde den bisherigen Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aufgeben, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Samstagabend in Prag. Dies habe man bereits dem Finanzministerium in Wien mitgeteilt. Der Haus- und Wohnungsbaus in Tschechien werde trotz der Veränderungen nach 2007 überwiegend nicht teurer werden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern.

Tschechische Sozialdemokraten verabschieden Wahlprogramm

Knapp fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) am Samstag in Prag einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie versprechen darin unter anderem eine Erhöhung des Durchschnittsgehalts auf 26.500 Kronen (rund 885 Euro), eine Senkung der Arbeitslosenquote von gegenwärtig zehn auf sechs Prozent, eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um fünf Prozent, die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen und die Einführung des Euro bis zum Jahr 2010. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für eine sozialverträgliche Modernisierung des Gesundheitswesens sowie des Renten- und Sozialsystems aus. Deutlich erhöht werden sollen die Ausgaben im Schulwesen. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene lehnte Premierminister Jiri Paroubek entschieden ab, warf zugleich aber dem christdemokratischen Koalitionspartner einen "unproduktiven Antikommunismus" vor. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.

Kommunisten setzen in Wahlkampagne auf Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die tschechischen Kommunisten (KSCM) setzen in ihrer Wahlkampagne auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und größere soziale Sicherheiten für die Bürger. Darüber informierte der Parteivorsitzende Vojtech Filip auf einer Sitzung des Zentralkomitees in Nymburk. Als größte Gefahr für die künftige Entwicklung des Landes, so Filip, betrachte er das Wahlprogramm der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die Möglichkeit einer großen Koalition der ODS mit den regierenden Sozialdemokraten (CSSD).

ODS kritisiert sozialdemokratische Wirtschaftspolitik

Als Symbol für die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse der sozialdemokratischen Regierung hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Samstag die Schließung der Firma LG Philips Displays im mährischen Hranice bezeichnet. Der Betrieb hatte am Freitag die Bildschirmproduktion eingestellt. Der drohende Krach der Firma, die einer der größten Investoren in Tschechien ist, sei ein Beispiel für die Unfähigkeit der sozialliberalen Regierung, sagte ODS-Vizechef Ivan Langer. LG.Philips Displays hatte 2001 mit der Produktion in Tschechien begonnen und war der Stolz des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Milos Zeman.

Neues Parteienbündnis setzt auf 11 Prozent Wählerstimmen

Mit einem Zusammenschluss ihrer Parteien wollen die Parteichefs der Europäischen Demokraten (ED), Jan Kasl, und der Vereinigung unabhängiger Kandidaten (SNK), Josef Zieleniec, bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus 11 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Das Parteienbündnis wurde am Samstag in Prag besiegelt. Die neue Partei zieht unter dem Kürzel SNK ED in die Wahlen. Spitzenkandidat ist der Europa-Abgeordnete und frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec.

Bayerischer Wirtschaftsminister reist nach Tschechien

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) reist Ende Februar nach Prag. Er wird dort unter anderem mit dem tschechischen Handelsminister Milan Urban zusammentreffen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Thema des Besuchs sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien. Zwischen der bayerischen Regierung und Prag hat es in den vergangenen Jahren wegen der anhaltenden Debatte um die Vertreibung der Sudetendeutschen häufiger Missklänge gegeben.

Mezzosopranistin Kozena tritt an New Yorker Metropolitan Opera auf

In einer Aufführung der Oper Cosi fan tutte von Wolfgang Amadeus Mozart tritt am Samstagabend in der New Yorker Metropolitan Opera die tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kozena auf. Ihr Debüt hatte Kozena an der renommierten Bühne im Jahr 2003 als Cherubine in Mozarts beliebter Oper Figaros Hochzeit gefeiert. Das Konzert am Samstag findet unter der Leitung von Chefdirigent James Levine statt und wird vom Tschechischen Rundfunk live übertragen.

Wetter

Nach dem strengen Frost der vergangenen Tage kommt es am Wochenende in den meisten Regionen Tschechiens zu einer deutlichen Erwärmung. Tagsüber nähern sich die Temperaturen vielerorts dem Gefrierpunkt.