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Tschechischer Premier setzt auf Erweiterung der Teilzeitjobs

Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) wollen sich im Fall ihres Wahlsieges dafür einsetzen, bis zum Jahr 2010 die Arbeitslosenquote von den derzeitigen neun auf sechs Prozent zu senken. Dieses Ziel werde Bestandteil des CSSD-Wahlprogramms sein. Das sagte am Mittwoch der tschechische Premier Jiri Paroubek in Karlovy Vary / Karlsbad. Ihm zufolge werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode insgesamt 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen, wie die CSSD versprochen hatte. Eines der Ziele seiner Partei sei es, so Paroubek, den Anteil der Teilzeitjobs an den gesamten Beschäftigungsmöglichkeiten wesentlich zu erhöhen.

Weiterhin sibirische Temperaturen in Tschechien

Auch in der Nacht zu Mittwoch sind die Temperaturen in Tschechien örtlich wieder auf nahezu -30 Grad gefallen. Kältester Ort war mit -27,9 Grad am Morgen das mährische Olomouc / Olmütz. In Ostrava / Ostrau ist in der Nacht ein Obdachloser verbrannt, als sein Nachtlager in dem Kanal einer Warmwasserleitung Feuer gefangen hat. Der Brand wurde vermutlich durch eine Kerze ausgelöst. Zwei weitere Obdachlose konnten sich retten. Auf dem Prager Letna-Plateau hat die Armee am gestrigen Nachmittag eine beheizte Zeltstadt mit einhundert Schlafstellen aufgebaut. In der ersten Nacht nutzten 65 Obdachlose das Angebot.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über Interessenskonflikte

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute das Gesetz über Interessenskonflikte verabschiedet, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Ziel ist es, die Eigentumsverhältnisse und die Nebentätigkeiten von Politikern wie z.B. Kabinettsmitgliedern, Abgeordneten, Senatoren, Richtern, oder den Direktor des Nachrichtendienstes und weiteren öffentlichen Funktionsträgern transparenter zu machen und so der Korruption entgegenzuwirken. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht drohen Strafen bis zu einer halben Million Kronen, das sind etwa 17.000 Euro. Dem Gesetz müssen nun noch Senat und Präsident zustimmen. Die Einhaltung des neuen Gesetzes soll vom Obersten Verwaltungsgericht kontrolliert werden. Sein Direktor Josef Baxa bezeichnete diese Tatsache als eine Karikatur des Verwaltungsgerichtswesens. Dadurch werde sich das Oberste Verwaltungsgericht, so Baxa, in ein Quasi -Strafgericht verwandeln, das über Schuld und Strafe zu entscheiden hat.

Das neue Gesetz wurde bereits auch von der Nichtregierungsorganisation Transparency International kritisiert. Als großen Mangel bezeichnete ihre Prager Leiterin Adriana Krnacova die Anordnung, nach der sich alle, die Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Politikern suchen wollen, zunächst persönlich mittels eines Protokolls zu registrieren haben. Das Gesetz sei ein Schritt nach vorne, räumte Krnacova ein, die Verpflichtung, einen schriftlichen Antrag zu stellen und sich persönlich zu registrieren, erschwere jedoch die ganze Prozedur.

Oppositionelle ODS holt sich polnische Wahlmanager

Vor den diesjährigen Parlamentswahlen wollen die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) polnische Experten einladen, um ihre Erfahrungen bei der jüngsten Wahl in Polen zu nutzen. Aus dieser war die konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" siegreich hervorgegangen. Der ODS-Wahlkampfmanager Jiri Sneberger teilte der Nachrichtenagentur CTK mit, dass über die Form der Zusammenarbeit mit polnischen Experten auf einem Treffen mit ODS-Vertretern am kommenden Samstag entschieden werden soll.

Innsbruck: Strafverfahren gegen drei Tschechen

Im österreichischen Innsbruck hat heute ein Strafverfahren gegen drei Tschechen begonnen, die wegen des organisierten Diebstahls teurer PKWs beschuldigt wurden. Mithilfe elektronischer Spezialeinrichtungen sollen sie die in den Autos der Marke BMW und Audi installierten Sicherheitssysteme außer Betrieb gesetzt haben. Mit Unterstützung weiterer Personen sowie aufgrund gefälschter Dokumente haben sie anschließend die entwendeten Autos über die Grenze nach Tschechien fahren lassen. Laut Anklage haben die drei Täter spätestens seit April 2004 ihre kriminelle Tätigkeit in Österreich ausgeübt, wo sie auch im April 2005 gefasst wurden.

Brno und Moskau erwägen Flugverbindung

An einer regelmäßigen Flugverbindung zwischen Moskau und dem südmährischen Brno / Brünn ist die staatliche Gesellschaft "Flughafen Vnukovo" mit Sitz in der russischen Hauptstadt interessiert. Das sagte am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der südmährischen Landesregierung Vaclav Horak vor Journalisten. In einem Monat fliegen Vertreter des Landkreises, der mittlerweile auch Verhandlungen über die Einführung regelmäßiger Flugverbindungen mit St. Petersburg und Niznij Novgorod aufgenommen hat, zu Gesprächen nach Moskau. Von Brno aus kann man u.a. bereits nach München und London fliegen.

Jiri Stransky erhält Karel-Capek-Preis des tschechischen PEN-Klubs

Der langjährige Vorsitzende des tschechischen PEN Clubs, der Schriftsteller, Publizist und Drehbuchautor Jiri Stransky erhält in diesem Jahr den Karel-Capek-Preis des tschechischen PEN-Clubs. Stransky soll damit für seine Anstrengungen um den Erhalt des historischen Gedächtnisses und für seinen dauerhaften Einsatz für die Demokratie gewürdigt werden, hieß es vom PEN Club. Der Preis wird seit 1994 an Schriftsteller vergeben, die für humanistische Werte eintreten. Zu den Preisträgern gehören unter anderem Günter Grass und Philip Roth.

Ex-Premier Zeman auf Platz Eins der Bestsellerliste 2005

Auf der Bestsellerliste für das Jahr 2005 rangiert das Buch des ehemaligen tschechischen Premiers Milos Zeman mit dem Titel "Wie ich mich in der Politik irrte" eindeutig auf Platz Nummer Eins. Auf dem 2. Platz landete auf der vom tschechischen Verband der Buchhändler und Verleger mit großem Abstand der Buchtitel Der Da Vinci-Code von Dan Brown. In Kürze soll auch ein Buch erscheinen, in dem der Journalist Petr Zantovsky ein Interview mit dem ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek festhielt. Beide haben heute das Buch in einer Prager Buchhandlung präsentiert. Bei dieser Gelegenheit sagte Topolanek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK dass er selbst die Bücher zeitgenössischer Politiker nicht gerne lese, da er nicht viel Vertrauen in sie habe.

Tage des Europäischen Films

Bereits zum 13.Mal werden am Donnerstag die Tage des europäischen Films in Prag eröffnet. Vom 26. Januar bis 5.Februar werden im Kino Svetozor insgesamt 40 abendfüllende und 21 Kurzfilme gezeigt. Eröffnet wird das Filmfestival mit dem Streifen des britischen Regisseurs Joe Wright "Pride and Prejudice". Ab 6. Februar wird die Filmschau in Brno fortgesetzt werden. Mehr dazu im Anschluss an die Nachrichten im Tagesecho.

Das Wetter am Mittwoch

Auch am Mittwoch ist es in Tschechien frostig. Bei leichter Bewölkung liegen die Tageshöchstwerte bei -8 bis -4 Grad Celsius.