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Apotheker und praktische Ärzte in Alarmbereitschaft

Die Allgemeine Krankenversicherung (VZP), die größte Versicherungsanstalt im Lande, soll nach Meinung von Gesundheitsminister David Rath so bald wie möglich drei Milliarden Kronen, etwa 100 Millionen Euro erhalten, um die Ärzten und Krankenhäuser rechtzeitig für ihre Leistungen zu bezahlen. Nach den Apothekern haben am Dienstag nun auch praktische Ärzte wegen verspäteter Zahlungen ihre Streikbereitschaft ausgerufen. Damit wollen sie darauf aufmerksam machen, dass sich die Zahlungen seitens der VZP nach der Einführung der Zwangsverwaltung erneut verspätet haben. Die tschechischen Apotheker wollen sich bis Freitag entscheiden, ob und wann sie eventuell zu streiken beginnen und die Apotheken schließen. Bis Donnerstag wollen sie von Gesundheitsminister David Rath oder Premier Jiri Paroubek Auskunft darüber erhalten, ob die seit Januar gültige Senkung des Zuschlags zum Medikamentenpreis um drei Prozent dauerhaft sein soll.

Tschechisches Asylbewerbergesetz soll EU-Richtlinien angepasst werden

Das tschechische Innenministerium will demnächst das bestehende Asylbewerbergesetz ändern, um es mit dem entsprechenden EU-Recht in Einklang zu bringen. Damit reagiert Tschechien auf die Richtlinien des Europarates bezüglich der so genannten Minimalnormen, denen aus Nicht-EU-Ländern stammende Ausländer entsprechen müssen, um den Flüchtlingsstatus oder internationalen Schutz beantragen zu können. Einen Entwurf für die Gesetzesänderung wird Innenminister Frantisek Bublan auf der Regierungssitzung am Mittwoch vorlegen.

Verteidigungsminister Karel Kühnl will am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, erneut eine Antiterroreinheit nach Afghanistan zu entsenden. Angehörige der im mährischen Prostejov stationierten Spezialeinheit beteiligten sich bereits von März bis September 2004 auf Seiten der Amerikaner an der Militäroperation Induring Freedom. Derzeit sind 43 tschechische Soldaten im Rahmen der deutschen Aufbautruppe im nördlichen Afghanistan tätig. Weitere 17 Tschechen gehören der meteorologischen und der pyrotechnischen Einheit in Kabul an.

Tschechischer Premier kritisiert alte EU-Länder

Zwei Tage vor dem Besuch des tschechischen Premiers Jiri Paroubek in Kopenhagen ist eine Polemik zwischen Tschechien und Dänemark über die Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes für die Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern entstanden. In einem Interview für die Dienstagsausgabe der dänischen Tageszeitung Jyllans-Posten bezeichnete Paroubek die Position der alten EU-Mitgliedsländer, die über Solidarität mit dem Osten sprechen und gleichzeitig ihren Arbeitsmarkt geschlossen haben, als heuchlerisch.

Ukrainer als stärkste Ausländergruppe in Tschechien vertreten

Die zahlenmäßig am stärksten vertretenen Ausländer, die Ende des Jahres 2004 zum Aufenthalt in Tschechien angemeldet waren, sind die Ukrainer. Wie aus den jüngsten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes hervorgeht, stellen die 78.000 Ukrainer rund ein Drittel aller im Lande registrierten Ausländer dar. Die jüngste Statistik hat Ende 2004 insgesamt 255.917 in Tschechien lebende Ausländer erfasst, einschließlich 1623 Asylbewerbern.

Tschechien bereitet sich auf Beitritt in den Schengenraum vor

Am Dienstag hat die Auswertung der tschechischen Vorbereitungen auf den Beitritt in den so genannten Schengenraum begonnen. In der ersten Etappe müssen Mitarbeiter des tschechischen Innenministeriums einer Arbeitsgruppe des EU-Rates nachweisen, dass die Tschechische Republik darauf vorbereitet ist, die Kontrollposten an ihren Grenzen im Rahmen des Schengener Abkommens aufzuheben. Nach Informationen des Innenministeriums sollen verschiedene Expertengruppen Gutachten ausarbeiten, die u.a. auch Vorschläge zur Behebung eventuell festgestellter Mängel beinhalten sollen. Über das aus Teilberichten bestehende Abschlussdokument wird der EU-Rat entscheiden. Tschechien grenzt ausschließlich an andere EU-Mitgliedsstaaten.

Europäische Kommission klagt gegen Tschechien

Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tschechische Republik. Wie am Dienstag aus Brüssel verlautete, sei der Grund die Tatsache, dass die tschechische Legislative bzw. die Praxis im Bereich der Anerkennung der Arzt- und Zahnarztdiplome mit den Anforderungen der EU immer noch nicht in Einklang gebracht wurde. Entsprechende Richtlinien hätten bereits zum 1. Mai 2004, dem Tag des tschechischen EU-Beitritts, Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung werden sollen.

Tschechien verzeichnet Rekordzahl an Touristen

Im Vorjahr hat die Tschechische Republik eine Rekordzahl an ausländischen Besuchern verzeichnet. Mit 6,4 Millionen Touristen sind nach den heute veröffentlichten Angaben der Regierungsagentur CzechTourism um sechs Prozent mehr Touristen als im Jahr 2004 gekommen. Einer Prognose der Agentur zufolge werden in diesem Jahr 6,6 bis 6,7 Millionen Besucher aus dem Ausland erwartet.

EU-Förderungsgeld für tschechische Projekte

Zwei weitere Projekte aus dem Bereich der Infrastruktur und der Umwelt in der Tschechischen Republik werden von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt. Auf ihren Beschluss werden 90,5 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds nach Tschechien fließen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 173,5 Mio. Euro.

Drei Deutsche wegen Mordes an tschechischer Prostituierter verurteilt

Drei deutsche Staatsbürger, die im vergangenen Jahr eine tschechische Prostituierte ermordet haben, sind heute vom Gericht in Heilbronn verurteilt worden, zwei von ihnen zu einer lebenslänglichen, der dritte zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe. Die Männer im Alter zwischen 19 und 22 Jahren wurden beschuldigt, im Februar 2005 in der Nähe von Pilsen eine 37-jährige Tschechin vergewaltigt und ermordet zu haben.

ODS-Abgeordneter Dolezal verzichtet auf sein Mandat

Der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Vladimir Dolezal, hat heute auf sein Mandat und gleichzeitig auf alle Parteifunktionen verzichtet. In einer von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlichten Presseerklärung begründete Dolezal seine Entscheidung mit dem Hinweis auf die gegen ihn erhobene Beschuldigung, Bestechungsgelder vermittelt zu haben. Er sei unschuldig, der Vorfall stelle ihn wie auch die ODS jedoch in ein negative Licht, heißt es in Dolezals Erklärung. Mit dem Fall beschäftigt sich zurzeit die Polizei.

Seine Ghana-Reise muss sozialdemokratischer Fraktionschef erst nach vier Jahren erklären

Der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Kraus muss sich im Zusammenhang mit einer bereits vor vier Jahren unternommenen Auslandsreise gegen Vorwürfe zur Wehr setzten, in undurchsichtige Transaktionen verwickelt gewesen zu sein. Wie aus einem diese Woche veröffentlichten Artikel der Tageszeitung Mlada fronta Dnes hervorgeht, besuchte Kraus 2001 Ghana, um dort 15 Millionen Dollar in eine Kakaobohnen verarbeitende Fabrik zu investieren. Wie er heute vor Journalisten erklärte, habe er nichts Illegales unternommen und sehe deshalb keinen Grund für den Rücktritt von seiner politischen Funktion. Sein einziger Fehler sei gewesen, dass er, so Kraus wörtlich, auf "einen Betrüger" hereingefallen sei. Nach Informationen der Mlada fronta Dnes ermittelt die Polizei derzeit in Fragen der Rolle des ranghohen Politikers beim später gescheiterten Versuch um Investitionen in Ghana, an dem sich auch der tschechische Unternehmer Frantisek Rigo beteiligt haben soll.

Tschechisches KFOR-Kontingent wird abgelöst

Heute ist der erste Teil des neuen tschechischen Militärkontingents in den Kosovo abgereist. Die Soldaten werden dort ihre Kollegen ablösen, die in den vergangenen sechs Monaten im Rahmen der internationalen KFOR-Truppen im Kosovo eingesetzt waren. Das neue Kontingent beginnt in einer Zeit zu wirken, wo die Beziehungen zwischen den Albanern und den Serben im Zusammenhang mit den erwarteten Gesprächen über ihre Zukunft angespannt sind. Nachdem es im Herbst des vergangenen Jahres zu einigen Explosionen im Kosovo gekommen war, wurden alle KFOR-Truppen in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Das Wetter

Im Zusammenhang mit dem frostigen Wetter trat in einigen Regionen Tschechiens, vor allem in Nordmähren, Smog auf. Am Dienstag war es heiter bis leicht bewölkt. Die Tageshöchstwerte zwischen -4 und 0 Grad.