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Kabinett: Mehr Kompetenzen für tschechische Nachrichtendienste

Das tschechische Kabinett will gegen den Terrorismus härter kämpfen. In den nächsten zwei Jahren sollen die Kompetenzen der Nachrichtendienste gestärkt werden. Tschechische Vertretungen im Ausland sollen künftig besser geschützt werden. Die Maßnahmen sind Bestandteil des aktualisierten Plans für den Kampf gegen Terrorismus, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Die Kompetenzen der tschechischen Nachrichtendienste sollen den Kompetenzen der Nachrichtendienste in anderen europäischen Ländern entsprechen. In dem vom Innenministerium ausgearbeiteten Material wird unter anderem eine Analyse kybernetischer Drohungen mit dem Vorschlag zu möglichen Lösungen vorgesehen. Außerdem wird die Aufmerksamkeit der Forschungen im Bereich der ABC-Waffen geschenkt, die von Terroristen missbraucht werden können.

Politiker diskutierten über das Verbot der Kommunisten

Über das eventuelle Verbot der kommunistischen Partei und über die Notwendigkeit der Änderungen in der Gesellschaft hat die gegenwärtige sowie die ehemalige tschechische politische Elite am Mittwoch im Prager Abgeordnetenhaus diskutiert. Ex-Präsident Vaclav Havel erklärte beispielsweise, dass in Tschechien sechzehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der "Superpragmatismus" siegte. Für die Tschechische Republik sei, so Havel, nach dem Fall des kommunistischen Regimes typisch, dass die von einem Tag auf den anderen durchgeführte Privatisierung Wirtschaftseliten entstehen ließ, deren Bestandteil Angehörige der früheren Nomenklatur seien. Havel zufolge brauche man eine Wiederbelebung des Bürgerethos. Der Vizepräsident des Senats des tschechischen Parlaments, Petr Pithart, bezeichnete die Unterstützung, die die Kommunisten in der Gesellschaft genießen, als die größte Enttäuschung. Er sei jedoch, so Pithart, nicht dafür, die Kommunisten zu verbieten. Man müsse sie, so der Politiker, in den Parlamentswahlen besiegen.

Neuer Landwirtschaftsminister wird ins Amt eingeführt

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwochvormittag den sozialdemokratischen Politiker Jan Mladek zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt. Den entsprechenden Vorschlag hatte er am vergangenen Montag von Premier Jiri Paroubek erhalten. Der CSSD-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Mladek wird den bisherigen Ressortminister Petr Zgarba im Amt ablösen. Zgarba entschied sich zurückzutreten, nachdem dubiose Geschäfte mit Grundstücken im staatlichen Grundstücksfonds aufgedeckt wurden. Jan Mladek wurde danach von Premier Paroubek ins Amt eingeführt.

Kabinett stimmt dem Personenwechsel im Verwaltungsrat der VZP zu

Das Kabinett hat am Mittwoch dem von Gesundheitsminister David Rath unterbreiteten Vorschlag zugestimmt, acht von insgesamt zehn Verwaltungsratsmitgliedern der größten tschechischen Krankenversicherungsanstalt VZP auszuwechseln. In Raths Entwurf nahm die Regierung nur eine Änderung vor. Rath rechnet damit, dass ihn die neuen Verwaltungsratsmitglieder in seinem Vorhaben unterstützen, die VZP-Direktorin Jirina Musilkova abzuberufen.

Aufruf an den Premier und Gesundheitsminister, Attacken einzustellen

Der Aufsichtsrat der Krankenversicherungsanstalt VZP hat am Dienstag Premier Jiri Paroubek und Gesundheitsminister David Rath aufgerufen, persönliche Attacken gegen die VZP-Direktorin Jirina Musilkova einzustellen. Minister Rath hat bereits am 10.November die Zwangsverwaltung in der Versicherungsanstalt eingeführt. Außerdem will er ein Drittel der Posten im 30-köpfigen Aufsichtsrat mit neuen Personen besetzen und damit den Weg zur Abberufung der VZP-Direktorin freimachen. Einer Meldung der tschechischen Nachrichten CTK zufolge hat am Mittwoch der Zwangsverwalter der VZP Antonin Pecenka einen polizeilichen Personenschutz erhalten. Unter Schutz steht auch seine Familie. Als Grund dafür wurden von der Sprecherin des Gesundheitsministeriums wiederholte Drohungen gegen Pecenka genannt.

ODS-Vertreter verlangen Entschädigung von Gesundheitsminister Rath

Gesundheitsminister David Rath wurde inzwischen von einigen Politikern und Experten zur Entschuldigung und Auszahlung einer Entschädigung aufgefordert. So verlangt der bürgerdemokratische Senator Tomas Julinek beispielsweise 650.000 Kronen Entschädigung dafür, das Rath verlauten ließ, dass der Senator sein medizinisches Buch für das Geld der Krankenversicherungsanstalt VZP geschrieben hat. Aus demselben Grund verlangt der unabhängige Experte Pavel Hrobon von Rath eine halbe Million Kronen. Rath besteht in beiden Fällen darauf, was er sagte und fürchtet einen Gerichtsprozess nicht. Rath erklärte bereits früher, dass einige führende Vertreter der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit der Versicherungsanstalt VZP verbunden sind. Die Verflechtung der ODS mit der VZP versuchte Rath mit dem Projekt der Internet-Gesundheitsausweise zu belegen. In der Firma, die das Projekt verwirklicht, sind zwei Euroabgeordnete von der ODS, Milan Cabrnoch und Miroslav Ouzky, tätig.

Ein Brite in Tschechien beschuldigt

Zu der Gruppe von neun Staatsbeamten und anderen Personen, die die tschechische Polizei beschuldigt hat, die Veruntreuung von aus dem EU-Fonds Phare stammenden Geldern geplant zu haben, ist am Mittwoch ein zehnter Name hinzugekommen. Der Polizeiermittler beschuldigte im selben Zusammenhang einen britischen Rechtsanwalt. Dieser soll durch verschiedene Banktransaktionen ermöglicht haben, den Ursprung der betreffenden Gelder zu verdecken. Der Staatsanwalt Boris Havel teilte gegenüber der CTK mit, er wolle für den Briten die Haft beantragen.

Direktorin des Theaterfestivals Deutscher Sprache wird von Österreich ausgezeichnet

Am Mittwochabend stellte sich im Rahmen des 10. Theaterfestivals Deutscher Sprache im Prager Nationaltheater das Wiener Burgtheater mit dem Spiel "Mozart Werke Ges.m.b.H." vor. Bei dieser Gelegenheit hat Österreichs Botschafterin Margot Klestil-Löffler Festival-Direktorin Jitka Jilkova und dem Produktionsdirektor des Festivals, Pavel Jelinek, die ihnen von Bundespräsident Heinz Fischer verliehenen Auszeichnungen auf der Bühne des Nationaltheaters Paroubek überreicht. Jitka Jilkova, literarische Übersetzerin und Direktorin des Prager Theaterfestivals Deutscher Sprache, wird mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Mit ihren seit der Wende 1989 in Prager Verlagen publizierten Übersetzungen konnte Jitka Jilkova dem tschechischen Publikum zahlreiche maßgebliche zeitgenössische österreichische Autorinnen und Autoren, darunter Peter Handke, Felix Mitterer und die vorjährige Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek erschließen.

In Prag spielen tschechische Fußballer gegen das Team Norwegens um die WM-Teilnahme

Die tschechische Fußballnationalmannschaft wird am Mittwochabend Prag in der WM-Fußball-Relegation ihre Kräfte mit dem Team Norwegens messen. Im ersten Spiel siegten die tschechischen Fußballer am vergangenen Samstag in Oslo über die norwegische Mannschaft mit 1:0. Um an der Weltmeisterschaft teilnehmen zu können, müssen die tschechischen Kicker im Spiel gegen Norwegen siegen oder wenigstens unentschieden spielen.