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Nachfolge im Gesundheitsressort weiterhin offen

Die Nachfolge im tschechischen Gesundheitsressort ist nach wie vor offen. Aus der Prager Präsidentenkanzlei hieß es am Dienstag, Staatspräsident Vaclav Klaus warte auf eine Klärung der Situation. Klaus hatte in der vergangenen Woche die Ernennung von Ärztekammerpräsident David Rath, des Favoriten von Ministerpräsident Jiri Paroubek für dieses Amt, abgelehnt. Als Grund verwies er auf den Interessenskonflikt, den Raths Engagement in der Ärztekammer mit sich brächte. Rath gab daraufhin am Dienstag bekannt, er werde tags darauf seinen Vorsitz in der Ärztekammer niederlegen. Inzwischen hatte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Montag den Staatspräsidenten ersucht, ihn selbst vorübergehend mit der Leitung des Gesundheitsressorts zu beauftragen. Vor dem Hintergrund von Raths Rückzug aus der Ärztekammer gehe er jedoch davon aus, dass der Präsident diesen Antrag als hinfällig betrachte, hieß es am Dienstag.

Streit um neuen Vorsitz in der Ärztekammer nach Rücktritt von David Rath

Nach dem Amtsverzicht von Ärztekammerpräsident David Rath ist in der Tschechischen Ärztekammer ein Streit um seine Nachfolge entbrannt. Laut Satzung der Ärztekammer müsste die Leitung an Vizepräsidentin Helena Fouskova übergehen, Rath will seine Geschäfte aber dem Vorstand antragen. Fouskova sagte am Dienstag, sie sei auf einen Rechtsstreit vorbereitet. Rath reagierte darauf mit dem Hinweis auf Fouskovas Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor dem Jahr 1989.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Steuerreform

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Steuerreform verabschiedet. Das Gesetz sieht Einkommenssteuersenkungen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Kronen (472 Millionen Euro) vor. Sollte der Senat der Reform zustimmen, könnten von 2006 an vier Millionen Arbeitnehmer davon profitieren. Nur die Spitzenverdiener unter den zehn Millionen Tschechen sind von den Steuersenkungen ausgenommen. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka will mit der Reform vor allem Arbeitslose ermuntern, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die ebenfalls vorgesehenen Steuervereinfachungen sollen den Selbstständigen helfen. Die konservative Opposition unterstützt die Steuerreform.

Innenminister Bublan will Psychotest für Waffenschein einführen

Wer in Tschechien einen Waffenschein beantragen will, muss nach Plänen von Innenminister Frantisek Bublan künftig zunächst einen Psychotest absolvieren und diesen alle fünf Jahre wiederholen. Darüber informierte die Zeitung Pravo in ihrer Dienstagsausgabe. Bislang ist zur Beantragung eines Waffenscheins lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich. Die Regierung hatte bereits im Jahr 2001 Psychotests als Voraussetzung für die Erteilung eines Waffenscheins vorgeschlagen, das Abgeordnetenhaus hatte sich damals jedoch dagegen ausgesprochen.

Präsident Klaus vereidigt 39 neue Richter

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag 39 neue Richter ins Amt eingeführt, darunter auch zwei Richteranwärter, die erst in den kommenden Wochen das erforderliche Mindestalter von 30 Jahren erreichen. Diese Altersgrenze hatte der Präsident bereits früher festgelegt und war dadurch in Streit mit der Richterunion geraten. Weitere Richter will der Präsident voraussichtlich im Dezember ernennen.

Präsident Klaus: Armeereform ist ein anspruchsvolles Projekt

Die Professionalisierung der tschechischen Armee muss nach Meinung von Staatspräsident Vaclav Klaus mit Bedacht vorgenommen werden. So müsse man aufpassen, dass die Streitkräfte nicht zu einer Art Kaste werden, die vom Rest der Gesellschaft entfernt ist. Bei der Eröffnung der alljährlichen Befehlshaberversammlung sagte Klaus heute in Prag, dass die Armeereform ein außerordentlich anspruchsvolles und teueres Projekt darstellt. Ministerpräsident Jiri Paroubek erklärte, dass seine Regierung die Transformation der Armee entsprechend fördere. Beide Politiker erklärten übereinstimmend, dass die Sicherheit der Tschechischen Republik durch die Mitgliedschaft in der NATO sowie durch die hervorragenden Beziehungen zu den Nachbarländern gestärkt werde.

Denkmal für Otto Wichterle in Prag enthüllt

Der tschechische Chemiker Otto Wichterle hat seit gestern ein Denkmal in Prag. Das Werk des Bildhauers Michael Gabriel soll den Baum des Wissens darstellen und wurde vor dem Prager Institut für Makromolekularchemie, das Wichterle mitgründete, enthüllt. Der Leiter des Instituts, Karel Ulbrich, erinnerte in seiner Ansprache daran, dass Wichterle während des Kommunismus gezwungen wurde, aufgrund seiner Ansichten die Leitung des Instituts niederzulegen und auch die Akademie der Wissenschaften zu verlassen. Der Name Wichterles (1913-1993) ist u.a. mit der Herstellung der Kontaktlinse und der verbunden.