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CSSD und KSCM öffnen umstrittenem Arbeitsgesetzentwurf Tür zu weiteren Verhandlungen

Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit vereinten Stimmen den Regierungsentwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch in der ersten Verhandlungsrunde durchgebracht. Der Entwurf geht jetzt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, das Abgeordnetenhaus soll in einigen Monaten über ihn abstimmen. Der Entwurf hatte in letzter Zeit für heftigen Streit in der Regierungskoalition gesorgt. Nach Meinung der Christdemokraten, des kleineren Koalitionspartners der regierenden Sozialdemokraten, enthält die Gesetzessammlung verfassungswidrige Passagen. Kritisiert wird an dem Gesetzbuch, dass es den Gewerkschaften zu große Machtbefugnisse einräumt, nicht liberal genug ist und letztlich Arbeitnehmern und Arbeitslosen schadet. Arbeitsminister Zdenek Skromach (CSSD) hingegen verspricht sich von dem Entwurf eine Liberalisierung und Öffnung des Arbeitsmarktes.

Reuters: Iran stoppt Importe aus Tschechien

Der Iran hat die Einfuhr von Waren aus Tschechien, Großbritannien, Südkorea und Argentinien gestoppt. Hintergrund ist offenbar die negative Haltung dieser Länder zum iranischen Atomprogramm. Darüber informierte am Mittwoch die Agentur Reuters unter Berufung auf die iranische und südkoreanische Presse. Der tschechische Vizeminister für Industrie und Handel, Martin Tlapa, konnte diese Meldungen am Mittwoch jedoch nicht bestätigen. Der irakische Charge d'affaires habe ihm umgekehrt mitgeteilt, dass keine derartigen Maßnahmen gegen Tschechien ergriffen worden seien und tschechische Firmen bei der Ausfuhr von Waren aus dem Irak auf keinerlei Hindernisse stießen, so Tlapa gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Handelsbilanz zwischen Tschechien und dem Iran ist seit langem positiv. Der Iran hatte bereits vergangenen Monat angekündigt, er werde möglicherweise diejenigen Länder mit Handelsbeschränkungen betrafen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass die Internationale Atomenergiebehörde den UN-Sicherheitsrat auf die Problematik des umstrittenen iranischen Atomprogramms hinweist.

Vogelgrippe: Tschechische Zollverwaltung verschärft Kontrollen

Im Rahmen der präventiven Maßnahmen gegen die Vogelgrippe hat die tschechische Zollverwaltung ihre Kontrollen u.a. auf internationalen Flughäfen verschärft. Die Kontrollen konzentrieren sich fortan wesentlich mehr auf Veterinärprodukte, tierische Produkte und den Transport von Zuchttieren. Darüber informierte am Mittwoch ein Sprecher der Generaldirektion der Zollverwaltung. Sollte sich der erste Fall einer Vogelgrippe-Infektion bei einem Europäer in Griechenland bestätigen, ist in Tschechien mit einer weiteren deutlichen Verschärfung der Präventivmaßnahmen zu rechnen.

EU-Sozialkommissar Spidla erwartet Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische Regierungschef Vladimír Spidla erwartet für das kommende Jahr in Europa und Deutschland Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt 2006 seien eher optimistisch einzuschätzen, sagte Spidla am Mittwoch in Brüssel, wo er den jüngsten Jahresbericht zur Beschäftigung in Europa vorstellte. Die Arbeitslosenquote lag dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr EU-weit bei 9,0 Prozent. Rund 19 Millionen Menschen waren in den 25 EU-Staaten arbeitslos gemeldet. 1998 hatten Spidla zufolge allein in den 15 alten EU-Staaten etwas mehr Menschen keine Arbeit. Sorge bereitet Spidla die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Von den 15 bis 24 Jahre alten Unionsbürgern seien 18,7 Prozent ohne Arbeit, gut doppelt so viele wie im Durchschnitt aller Bevölkerungsgruppen.

Polizei rekonstruiert angeblichen Bestechungsversuch gegen Abgeordneten Koristka

In einem Einkaufszentrum in Ostrava / Ostrau hat die Polizei am Morgen ein Treffen des Abgeordneten Zdenek Koristka (von der liberalen Freiheitsunion US-DEU) mit einem Vertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei und einem Lobbyisten nachgestellt, bei dem die beiden Männer dem Abgeordneten im vergangenen August angeblich zehn Millionen Kronen (rund 330.000 Euro) angeboten haben, wenn er in einer Vertrauensabstimmung gegen das damalige Kabinett Gross stimmt und dieses damit zu Fall bringt. Etwa ein Jahr nach dem Fall hatte sich ein ehemaliger Journalist gemeldet und angegeben, er habe das Gespräch in einem Café des Einkaufszentrums mitgehört. Die heutige Rekonstruktion sollte klären, ob die Angaben schlüssig sind. Über das Ergebnis machte die Staatsanwaltschaft keine abschließenden Angaben.

Vaclav Havel laut britischer Umfrage unter den einflussreichsten Intellektuellen der Welt

In einer Auflistung der hundert einflussreichsten Intellektuellen der Welt belegt der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel den vierten Platz. Die Liste, die von dem angesehenen britischen Magazin Prospect und der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy zusammengestellt wurde, führt der amerikanische Linguist Noam Chomsky an, der ein kontroverses Buch über die Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschrieben hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der italienische Schriftsteller und Semiotiker Umberto Eco und der britische Evolutionsbiologe Richard Dawkins. Die Liste stützt sich auf eine Abstimmung mit 22.000 Teilnehmern vor allem aus den USA und Großbritannien.

Neuer Bond-Film entsteht überwiegend in Tschechien

Der neue James-Bond-Fim mit dem Titel "Casino Royale" wird zu großen Teilen in der Tschechischen Republik entstehen. Das gab gestern die tschechische Co-Produktionsgesellschaft bekannt. Die Dreharbeiten, die im kommenden Januar beginnen sollen, werden demnach vor allem rund um Prag und Karlovy Vary / Karlsbad sowie in den Barrandov-Studios stattfinden. Die Premiere des 21. Bond-Films ist für den November 2006 geplant; die Titelrolle spielt Daniel Craig.