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Diskussion um die vorgezogenen Wahlen zwischen CSSD und ODS
Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Sonntag Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) aufgefordert, vorgezogene Parlamentswahlen noch bis zum Jahresende zu ermöglichen. Die Opposition forderte Paroubek auf, am Montag auf seine Funktion zu verzichten und den Weg für Neuwahlen freizugeben. Die Führung der Bürgerdemokraten reagierte damit auf den Aufruf des Ministerpräsidenten vom Samstag, er würde sich vorgezogenen Wahlen nicht wehren, falls die Bürgerdemokraten oder die Christdemokraten sie verlangen würden. Mögliche Neuwahlen im Dezember könnten die Stabilität des Landes gefährden, der früheste Termin käme im März in Frage, antwortete Paroubek. Die Bürgerdemokraten interessierten sich nicht für das Wohl des Staates, sondern nur für den eigenen Profit, fügte Paroubek hinzu. Die Kommunisten sowie die liberale Freiheitsunion bewerten den Vorschlag von ODS als einen Spott gegen die Verfassung. Es habe keinen Sinn, ein paar Monate vor dem regulären Termin im Juni Neuwahlen abzuhalten, hieß es.
Martin Bursik zum neuen Parteichef der Grünen gewählt
Martin Bursik ist neuer Parteichef der tschechischen Grünen. Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten am Sonntag mit der Wahl des neuen Vorstandes auch die Wahlkampfstrategie für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Die Grünen werden nun als eine selbständige Partei kandidieren. Der abberufene Parteichef Jan Beranek hatte sich für eine Verbindung mit anderen liberalen Parteien eingesetzt. Der neu gewählte Parteichef Bursik sagte dazu, die Grünen bräuchten keine anderen Partner, sie hätten eine starke Konzeption und könnten sich auf die Grünen-Parteien in ganz Europa stützen. Den Wählern wolle Bursik neben Umweltschutz auch Themen wie Menschenrechte oder Verbraucherschutz anbieten. Das bisherige Vorstandsmitglied der Grünen, Martin Bursik, war in der Übergangsregierung von Josef Tosovsky in 1998 tschechischer Umweltminister und ist im Moment als externer Berater des Umweltministeriums tätig.
Streik der privaten Allgemeinärzte für den 6. Oktober geplant
Die Privaten Allgemeinärzte in Tschechien werden am 6. Oktober für einen Tag ihre Praxen schließen und in Prag demonstrieren. Mit diesen Aktionen wollen sie für die Entschuldung der Krankenkassen sowie gegen das ihrer Meinung nach schlechte System im Gesundheitswesen protestieren, entschied am Sonntag die Vereinigung der Allgemeinärzte. In der kommenden Woche wollen sich die Allgemeinärzte auch mit Ministerpräsident Jiri Paroubek treffen, um ihm ihre Vorschläge zur Verbesserung der Lage im Gesundheitswesen zu unterbreiten. Der eintätige Streik findet unabhängig von den Ergebnissen der Unterredung statt, hieß es.
Justizminister schlägt Abberufung der höchsten Staatsanwältin vor
Der tschechische Justizminister Pavel Nemec will die höchste Staatsanwältin Marie Benesova abberufen. Nemec sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, er werde diesen Schritt am kommenden Donnerstag in der Regierungssitzung vorschlagen. Hintergrund ist der andauernde Streit zwischen der höchsten Staatsanwältin und dem Justizminister. Ministerpräsident Paroubek bezeichnete das als einen unhaltbaren Zustand. Er wolle bei der nächsten Regierungssitzung die Situation lösen. Justizminister Nemec bemüht sich bereits seit längerer Zeit um die Abberufung der höchsten Staatsanwältin, er hat inzwischen zwei disziplinarische Anklagen eingereicht.
Das Vertrauen der Tschechen in die Regierung steigt
Das Vertrauen der tschechischen Bürger in die Regierung ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes CVVM erneut gestiegen. Anfang September hielten 42 Prozent der Befragten die Regierung für vertrauensvoll, das heißt um fünf Prozent mehr als im Juni. Das Vertrauen in die politische Szene bleibt außerdem konstant, die meisten Tschechen - 71 Prozent - glauben dem Präsidenten Vaclav Klaus und die wenigsten -23 Prozent - dem tschechischen Senat, so die Ergebnisse der Umfrage.
Mehr Touristen in Tschechien als im letzten Jahr
Tschechien wird bei Touristen immer beliebter. Im ersten Halbjahr besuchten rund 2,9 Millionen Ausländer die Republik, 8,2 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die meisten Touristen seien in Prag, in der Karlsbader Region sowie im Landkreis Südmähren eingekehrt, sagte die Sprecherin der Agentur CzechTourism Karin Seligova. Allein 1,7 Millionen Touristen haben den Angaben zufolge die tschechische Hauptstadt besucht. Die meisten seien aus Großbritannien, Deutschland und Italien gekommen. Ausländische Gäste hätten im Durchschnitt in Tschechien vier Tage verbracht.
Volkswagen erweitert Produktion in Tschechien
Der Automobilhersteller Volkswagen will im Rahmen eines umfangreichen Sparplans angeblich einen Teil der Ersatzteileherstellung nach Tschechien verlagern. Die Fertigung soll nach Informationen der Wochenzeitung Automobilwoche bei der tschechischen Tochterfirma Skoda Auto erfolgen. Nach den Worten des VW-Vorstands Detlef Wittig werde Skoda Auto bis zum Ende 2006 rund 1.500 neue Mitarbeiter für die Produktion einstellen. Die Produktion von Ersatzteilen solle aus der deutschen Stadt Kassel sowie aus der Division von Opel in der spanischen Stadt Prat verlagert werden, schrieb die Automobilwoche.
Tschechische Künstler stellen in Berlin aus
Zwei wichtige tschechische Gegenwartskünstler, Vaclav Blaha und Daniel Pesta, haben am Sonntag in der Galerie Palais Am Festungsgraben in Berlin-Mitte eine gemeinsame Ausstellung mit dem Titel "Hot doks 2" eröffnet. Großformatige Malerei sowie Installationen behandeln die Beziehung zwischen dem Individuum und dem ganzen System. Das Kunstprojekt verbindet zwei unterschiedliche Weltansichten und zeigt den Kontrast zwischen einem Maler aus den 70er und 80er Jahren und eines Autoren, der mit seinem Werk erst zehn Jahr später angefangen hat. Die Ausstellung "Hot doks 2" ist ein weiteres Projekt, das die tschechische Kunst in den ganzeuropäischen Kontext einführen soll.
