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Tschechiens Außenminister warnt vor iranischem Atomprogramm
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York hat der tschechische Außenministers Cyril Svoboda vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt. Es stelle eine unmittelbare Gefahr dar und der UN-Sicherheitsrat müsse sich daher mit dieser Problematik auseinandersetzen, äußerte Svoboda in der Nacht zu Dienstag. Zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland herrsche Einigkeit darüber, dass man die Aufrüstung des Irans mit atomaren Waffen nicht zulassen könne, so Svoboda. Zum Ausgang der deutschen Bundestagswahl bemerkte der tschechische Chefdiplomat, dass sich die deutsche Außenpolitik aufgrund des sehr knappen Ergebnisses seiner Meinung nach nicht dramatisch ändern werde und dass dies für die tschechisch-deutschen Beziehungen eine gute Nachricht sei.
Kein Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz bei Technoparty
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Technoparty CzechTek vor zwei Monaten abgelehnt. Eine entsprechende Vorlage hatte der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Svatopulk Karasek vorgelegt. Bei der gewaltsamen Auflösung der Party hatte es damals rund 100 Verletzte gegeben, als etwa 1000 Polizisten gegen 5000 Technofans vorgingen. In der Folge war es in Tschechien zu einer Welle von Protesten gekommen. Innenminister Frantisek Bublan verteidigte am Dienstag den Eingriff vor den Abgeordneten und betonte, die Polizei habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. Die konservative Opposition sowie Staatspräsident Klaus kritisierten sowohl den Polizeieinsatz als auch den Regierungsbericht. Das Kabinett vertausche Ursachen und Folgen, so der konservative Schatteninnenminister Ivan Langer.
Tschechischer Umweltminister reist nach China
Einen Monat vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Tia-pao in Tschechien ist der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek am Dienstag zu einer mehrtägigen Chinareise aufgebrochen. Der Christdemokrat will dort vorwiegend das Staatliche Amt für Umweltschutz besuchen. Die Umweltämter Tschechiens und Chinas hatten im vergangenen Jahr ein Abkommen über gemeinsame Zusammenarbeit abgeschlossen, u.a. in den Bereichen der Wasser- und Abfallwirtschaft. Ambrozek wird mit seinem chinesischen Amtskollegen u.a. über Luftverschmutzung und die Entwicklung ökologisch sauberer Technologien sprechen.
Polizei räumt Versäumnisse bei Neonazi-Treffen ein
Die tschechische Polizei hat am Dienstag Versäumnisse auf dem jüngsten Neonazi-Treffen im Bezirk Strakonice eingeräumt. Die Vorbereitung der Polizisten auf den Einsatz sei nicht ausreichend gewesen, sagte der provisorische Polizeipräsident Vladislav Husak. Das Präsidium habe bereist eine Kontrollkommission ernannt, die sich mit den Umständen der Aktion beschäftigen soll. Die Polizei hatte am Sonntag das als Hochzeit angekündigte Konzert von etwa 500 neonazistischen Gruppen, darunter die in Deutschland verbotene Gruppe "Blood and Honour", beobachtet, ohne einzugreifen und war dafür erneut in die Kritik geraten. Ministerpräsident Jiri Paroubek forderte von Innenminister Frantisek Bublan einen Bericht über die Vorgänge. "Sieg Heil-Rufe dürfe es in Tschechien nicht geben", so Paroubek.
Tschechien droht eine Welle von Ärzteprotesten
Der Tschechischen Republik droht eine Welle von Protesten seitens privater Ärzte. Diese kritisieren, dass ihnen die gesetzlichen Krankenversicherungen mit immer größerer Verspätung die Behandlung von Patienten bezahlen. Die Hauptschuld für die finanzielle Misere schreiben die Ärzte der Gesundheitspolitik der Regierung zu. Aus Protest planen sie daher Demonstrationen vor dem Gesundheitsministerium, Vertragskündigungen mit Versicherungen sowie Streiks, informierte am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Allgemeine Krankenversicherung (VZP), größte gesetzliche Kasse des Landes, hatte sich in diesen Tagen bei den Ärzten für die ausstehenden Zahlungen entschuldigt. Rund die Hälfte der etwa 40.000 Ärzte in Tschechien arbeitet in privaten Praxen.
Robert Bosch Konzern eröffnet Entwicklungszentrum in Ceske Budejovice
Die Firma Robert Bosch, einer der größten Hersteller von Automobiltechnik, hat auf seinem Werksgelände in Ceske Budejovice/Budweis ein Entwicklungs- und Innovationszentrum eröffnet. In den Bau hat der Konzern 130 Millionen Kronen, das sind rund 4,3 Millionen Euro investiert. Beschäftigt werden sollen hier bis zu 200 Menschen, die meisten von ihnen arbeiten bereits in der Firma. Darüber informierte am Montag der Bosch-Produktionsdirektor, Bertram Hoffmann. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung der Firma hätten der EU-Beitritt Tschechiens sowie das hiesige System staatlicher Unterstützungen für Technologie-Zentren gespielt, so Hoffmann.
Präsident Klaus eröffnet in New York Ausstellung über Herrschaft der Luxemburger
Eine bislang einzigartige Sammlung des künstlerischen Schaffens aus der Herrscherzeit der letzten Luxemburger auf dem böhmischen Thron wird ab heute Abend im New Yorker Metropolitan Museum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Ausstellung wird vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus eröffnet, der sich dieser Tage zu einem mehrtägigen Besuch in den Vereinigten Staaten aufhält, bei dem er u. a. mit US-Vizepräsident Dick Cheney und US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen wird. Klaus wird jedoch heute zunächst mit tschechischen Landsleuten im tschechischen Nationalgebäude zusammentreffen. Das Gebäude wird mit einem Kostenaufwand von umgerechnet 15 Millionen Euro vom tschechischen Staat rekonstruiert.
Tschechische Währung auf Kurs von 29,50 CZK/EUR gefallen
Die tschechische Währung ist heute Morgen kurz nach Geschäftsbeginn auf einen Wechselkurs von 29,50 Kronen je Euro gefallen, was ihrer bisher niedrigsten Notierung in diesem Monat entspricht. Auch gegenüber der US-Währung musste sie einen weiteren Kursverlust hinnehmen und wurde zuletzt mit einem Kurs von 24,24 CZK/USD registriert. Die Krone hat gegenüber der Vorwoche inzwischen um 50 Heller an Wert verloren, was Finanzexperten in erster Linie als eine unmittelbare Reaktion auf den Wahlausgang in Deutschland ansehen.
