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Sozialdemokraten und Kommunisten beraten über EU-Verfassung

Vertreter der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der oppositionellen Kommunisten (KSCM) sind am Montagabend in Prag zu Gesprächen über den europäischen Verfassungsvertrag zusammengekommen. Die Kommunisten sind prinzipiell für ein Referendum, wollen aber in der vorangehenden Informationskampagne auch die Verfassungsgegner zu Wort kommen lassen. Die zweite Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), hält eine weitere Ratifizierung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden für sinnlos. Ein Treffen mit der ODS wurde bisher auch aus Termingründen nicht fixiert. Am Wochenende hatten die Spitzen der sozialliberalen Regierungskoalition beschlossen, in etwa 18 bis 20 Monaten, frühestens jedoch zusammen mit den Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Die Regierung verfügt im Parlament aber nicht über die nötige Dreifünftelmehrheit und will daher auch mit der Opposition über das weitere Vorgehen verhandeln.

Sozialpartner wollen Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems ergänzen

Die Sozialpartner haben am Montag das Kabinett aufgefordert, den von Gesundheitsministerin Milada Emmerová unterbreiteten Entwurf von kurzfristigen Maßnahmen, die das Gesundheitswesen stabilisieren sollen, zu ergänzen. Die Sozialpartner empfahlen u. a., einen Zeitplan für die Optimalisierung des Netzes von Gesundheitseinrichtungen sowie den genauen Umfang und die Dauer der Sparmaßnahmen im Entwurf zu verankern. Das sagten die Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften.

Arbeitgeberverbände lehnen den neuen Arbeitsgesetzentwurf ab

Während der Verhandlungen des Kabinetts mit den Sozialpartnern lehnten die Arbeitgeber am Montag den neuen Arbeitsgesetzentwurf ab, der vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde. Der Präsident des Tschechischen Industrie- und Verkehrsverbandes, Jaroslav Míl, sagte, der Gesetzentwurf sei schlecht und nicht liberal. Die Gewerkschafter halten ihn jedoch für eine Kompromisslösung, die die Stellung der Arbeitnehmer nicht verschlechtert und die Vertragsfreiheit zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern erweitert.

Bürgerrechtler: Premier Paroubek soll sich in China für die Menschenrechte einsetzen

Tschechische Bürgerrechtler haben Premier Jirí Paroubek darum ersucht, dass er während seines bevorstehenden Besuches in China die Notwendigkeit der Einhaltung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte erwähnt. Einen offenen Brief mit diesem Aufruf erhielt der Premier am Montag von der tschechischen Zweigstelle von Amnesty International und vom Komitee "Olympic Watch", das die Lage vor den olympischen Spielen 2008 in China auswertet. Im Brief heißt es u. a., es sei die Pflicht eines Landes, das schmerzvolle Erfahrungen mit einem undemokratischen Regime hat, sich für diejenigen einzusetzen, denen ihre Regierung die Menschenrechte und die Freiheit vorenthält. Die Bürgerrechtler erinnerten z. B. daran, dass es notwendig ist, diejenigen zu bestrafen, die für das Massaker in Peking von 1989 verantwortlich sind.

In Prag wurde gegen EU-Beitritt der Türkei demonstriert

Vor der türkischen Botschaft in Prag haben am Montagnachmittag ca. 50 Menschen gegen den eventuellen Beitritt der Türkei zur EU demonstriert. Die Demonstranten brachten einen Brief für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan mit, in dem sie ihn aufforderten, dass er die Bemühungen der Türkei um den EU-Beitritt neu bewerten soll. Ihrer Meinung nach hat die Türkei zwar Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht, sie verletze jedoch auch weiterhin die Menschenrechte, betonten die Protestierenden. Die Demonstration wurde von der Bürgerinitiative "Stimme für Europa" organisiert, die in einigen EU-Ländern Unterschriften unter eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei sammelt. Die Petition wurde der Bürgerinitiative zufolge bislang von 21.000 Menschen, davon von 5000 in Tschechien, unterzeichnet.

Geheimdienst untersucht Eintreibung kasachischer Schulden

Die tschechischen und kasachischen Geheimdienste untersuchen die Versuche Tschechiens, Schulden, die Kasachstan gegenüber Tschechien hat, einzutreiben. Den Informationen des Tschechischen Rundfunks zufolge spielte bei den Verhandlungen über die Schuldenbegleichung ein gefälschter Brief des kasachischen Finanzministers die Hauptrolle. Die kasachischen Schulden, die mehr als 300 Millionen US-Dollar erreichen, entstanden in der ersten Hälfte der neunziger Jahre. Der Ex-Vizefinanzminister Ladislav Zelinka informierte im Winter 2004 darüber, dass die Schulden von einem schweizerischen Investitionsfonds gekauft werden und dass der Fonds dafür fast die Hälfte der geschuldeten Summe bezahlen würde. Der Investitionsfonds hielt den Vertrag zweimal nicht ein, trotzdem wurde der Vertrag von Zelinka zum dritten Mal verlängert. Ein Vertreter des schweizerischen Fonds ist ein Tscheche, der ein einflussreicher Agent des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes StB war. Sein Name steht in den offiziellen vom Innenministerium veröffentlichten Listen der Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit. Zelinka trat vorige Woche vom Posten des Vizefinanzministers zurück.

Beschuldigter Millionär flüchtete wahrscheinlich ins Ausland

Dem tschechischen Unternehmer und Millionär Radovan Krejcír, der wegen geplanten Mordes und Betrugs verfolgt wird, gelang es wahrscheinlich inzwischen ins Ausland zu flüchten. Innenminister Frantisek Bublan sagte am Montag vor Journalisten, es gebe bestimmte Spuren, die davon zeugen würden, dass sich Krejcír inzwischen schon im Ausland aufhalte. Der Kläger ersuchte inzwischen das Gericht darum, einen tschechischen und einen europäischen Haftbefehl zu erlassen. Krejcír wurde gemeinsam mit Martin Pechan, dem ehemaligen Leiter der vom Staat verwalteten Energiegesellschaft Cepro, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Krejcír wurde außerdem beschuldigt, die Ermordung eines Zöllners vorbereitet zu haben.

Gefahrenzustand am Wasserreservoir Mostiste

Der Vorsitzende der Landkreisverwaltung von Vysocina, Milos Vystrcil, hat am Montag in einem Teil der Gemeinden Víden und Mostiste unweit von Zdár nad Sázavou wegen einer Störung am Damm des Wasserreservoirs Mostiste den Gefahrenzustand ausgerufen. Nach Empfehlung von Experten soll der Gefahrenzustand bis zum 19. Juli dauern. Bis dahin wird der Damm repariert. Nach Worten von Kommunalpolitikern könnte es zu Problemen mit der Trinkwasserversorgung in der Region kommen.