Nachrichten Dienstag, 02. Juni, 1998

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Willkommen bei Radio Prag, den Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks in deutscher Sprache. Der Aktuelle Beitragsblock und das Hörerforum stehen heute auf dem Programm. Zunächst die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Havel-Lobkowicz-Sedivy

Staatspräsident Václav Havel, Verteidigungsminister Michal Lobkowicz und Generalstabschef Jiri Sedivy sind heute auf Regierungsschloss Lány zusammengekommen. Man einigte sich u.a. darauf, dass auch die kommende Regierung das im Rahmen des Nato- Beitritts Tschechiens getroffenen Abkommen zu respektieren habe, nach dem der Militärhaushalt alljährlich um O,1 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden soll. Noch bis Ende Juni soll erstmals der Sicherheitsrat des Staates zusammentreten, der die Sicherstellung der Kommunikation zwischen Tschechischer Republik und Nordatlantischer Allianz zum Ziel hat. Ist die Aufstellung des Sicherheitsrats noch Aufgabe dieses Kabinetts, so sei es an der kommenden Regierung, der Armee ihr Prestige zurückzugeben.

Havel-Forum 2000

Staatspräsident Václav Havel wird die Schirmherrschaft über die für Oktober geplante Konferenz Forum 2000 übernehmen. Wie im vergangengen Jahr werden international anerkannte Politiker, Philosophen, Vertreter der Weltreligionen und andere drei Tage lang über Probleme der Globalisierung der Welt debattieren.

Havel unterzeichnet Gesetz

Staatspräsident Václav Havel unterzeichnete die vom Senat vorgelegte Novelle zum Versicherungs- und Bankgesetz, womit die Gültigkeit des bisherigen Krankenversicherungsgesetztes bis Jahresende verlängert wird. Damit kommt der von dem sozialdemokratischen Abgeordneten und Chef des Gesundheitsausschusses, Vladimir Spidla, gemachte Vorschlag nicht zum Tragen, nach dem der Staat für das von der Regierung verursachte Defizit im öffentlichen Versicherungssystem aufkommen sollte.

Zeman kontra Havel

Der Chef der Abgeordnetenkammer und Sozialdemokraten, Milos Zeman, hat am Montag im Rahmen einer Wahlveranstaltung Präsident Havel davor gewarnt, eine in Aussicht gestellte Fernsehdebatte mit dem französischen Politologen Jacques Rupnik einen Tag vor den Wahlen, zur Beeinflussung der Wähler zu missbrauchen. Zeman reagierte auf das am vergangenen Sonntag vom Tschechischen Rundfunk ausgestrahlte Rundfunkgespräch von Havel mit dem Direktor der Christlichen Akademie Tomas Halik, in dem er die Renternpartei, indirekt als extremistisch bezeichnet und vor ihrer Wahl gewarnt haben soll. Die Rentnerpartei wird z.Z. als wichtigster Koalitionspartner der Sozialdemokraten gehandelt.

Rentnerpartei kontra Justizministerin

Die Partei "Renter für Lebenssicherheit", kurz Rentnerpartei, hat heute gegen Justizministerin Vlasta Parkanova Strafanzeige erhoben. Parteichef Kremlicka reagierte damit auf eine Fernsehsendung vom Sonntag, in der die Politikerin die Rentnerpartei als eine extremistische bezeichnete mit der Begründung, sie führte die Tschechische Republik mit ihrer (Wahl)Vision in den Wirtschaftsruin.

CSSD, KDU-CSL, US - Dreierkoalition ohne Zeman, Ruml

Eine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christemokraten und der Freiheitsunion, allerdings ohne Zeman und Ruml, ist möglich. Dies erklärte der christdemokratische Abgeordnete Jaroslav Orel in der Dienstagausgabe des konservativen Blatts Lidove noviny. Ausserdem glaube er, so Orel, dass die Rentnerpartei den Einzug in das Parlament nicht schaffen werde.

Kurz aus dem Senat:

Eine Delegation des Senats ist heute zu einem mehrtägigen Besuch nach Israel und in das palästinensische Autonomiegebiet abgereist. Geplant sind u. a. Gespräche mit dem Chef des israelischen Parlaments Dan Tochon, Präsident Weizmann, bzw. Premier Netanjahu. Für Samstag ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden des palästinensischen Rats, dem höchsten Legislativ- und Exekutivorgan der palästinensischen Selbstverwaltung, Ahmad Kuraja, vorgesehen. Über den Inhalt der Gespräche ist bisher nichts bekannt.

Geheimdatengesetz vom Senat wahrscheinlich gebilligt

Das für den Nato-Beitritt Tschechiens erforderliche Gesetz zum Schutz von Geheimdaten soll nach Ansicht des Vorsitzenden des Senatsausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit, Michal Zantovsky, im Wortlaut der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Zantovsky begründete dies am Montag damit, dass nicht sicher sei, dass die vom Senat zurückdelegierten Gesetzentwürfe noch unter diesem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung kommen.

Tschechisch-deutscher Zukunftsfonds

Heute findet auf der Prager Burg die konstituierenden Sitzung des vierköpfigen Aufsichtsrats des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds statt. Auf dem Programm steht die Wahl des Vorsitzenden und seines Vizen sowie die Bilanzierung des Berichts des Sekretariats des Fonds zur bisherigen Verwendung der Finanzen für durchgeführte Projekte. Nach Worten des Vorsitzenden des Prager Sekretariats des Fonds, Tomas Kafka, wurden im Rahmen eines Sozialprojekts bereits über 224 Millionen Kronen an 6059 tschechische Opfer der nazistischen Verfolgung ausgezahlt. Die Fortführung des Sozialprojekts soll neben der Haushaltsplanung für kommendes Jahr ebenfalls ein Thema für die für Mittwoch geplante Sitzung des Verwaltungsrats darstellen.

3. Allslawischer Kongress in Prag

Heute wurde der Allslawische Kongress in Prag eröffnet, zu dem rund 500 Delegaten verschiedener slawischer Völker gekommen waren. Die Organisatoren des Kongresses wiesen die Beschuldigung zurück, es handle sich um ein von Kommunisten organisierter Kongress. Themen wie der Wirtschaftszusammenschluss aller slawischen Völker, Perspektiven gerechter Demokratiegesellschaften im 21. Jahrhundert, aber auch die Stärkung europäischer Sicherheitsorganisationen und die Ablehnung der Nato sollen in den nächsten vier Tagen erörtert werden.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun meine Kollegin Jana Bodisky.