Nachrichten Dienstag, 03. Februar, 1998

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Nachrichten 3.2. 1998

Herzlich willkommen, verehrte Hörerinnen und Hörer, zum folgenden halbstündigen Programm von Radio Prag. Wir wünschen guten Empfang, einleitend hören Sie die Nachrichten:

Havel - Lobkowicz

Eine baldige Ratifizierung der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der NATO wäre nach Meinung von Präsident Václav Havel ein gutes Signal für das Ausland. Dies erklärte Havel heute während seines Gesprächs mit Verteidigungsminister Michal Lobkowicz. Die Meinung des Staatspräsidenten ist mit dem Standpunkt des Kabinetts identisch und widerspricht dem Vorhaben der Sozialdemokraten, die für eine langsamere, mit einem Referendum verbundene Ratifizierung eintreten. Der Verteidigungsminister einigte sich mit dem Präsidenten darauf, dass es gut wäre, wenn die Ratifizierung reibungslos und schnellstens verwirklicht würde. Beide Politiker betonten auch die Notwendigkeit, die Rolle der Armee in der Gesellschaft zu propagieren und ihre Bedeutung der Öffentlichkeit zu erläutern. Havel bekundete seine Bereitwilligkeit, sich persönlich an dieser Kampagne zu beteiligen.

Clark - Lobkowicz - Nekvasil

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Wesley Clark, ist zu einem eintägigen Besuch in Prag eingetroffen. Nach seinem Gespräch mit Verteidigungsminister Michal Lobkowicz stellte der General fest, dass die tschechische Armee eine Stärkung für die NATO darstellen könnte. Er sei optimistisch, denn die Planung der Verteidigungsausgaben in Tschechien sei realistisch und die tschechischen SFOR-Soldaten arbeiteten erstklassig. In den nächsten Monaten soll sich nach Meinung von Wesley Clark die tschechische Armee auf die Erfüllung der Ziele der Kooperation mit der NATO konzentrieren. Clark brachte seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der NATO-Beitritt von der tschechischen Öffentlichkeit immer stärker unterstützt werde. Nach dem Gespräch mit dem Generalstabschef der tschechischen Armee, Jirí Nekvasil, erklärte General Clark, die NATO sei daran interessiert, dass die tschechischen Soldaten auch an den künftig vorgesehenen multinationalen Kräften in Bosnien und Herzegowina teilnähmen.

Abgeordnetenhaus - Sitzung

Das Abgeordnetenhaus wird heute seine ordentliche Februarsitzung eröffnen. Es wird damit gerechnet, dass auf dem Programm der NATO-Beitritt Tschechiens, Änderungen des Wahlgesetzes, die Einschränkung der Abgeordneten- und Senatorenimmunität sowie die Strafbarkeit des Besitzes von Drogen für den eigenen Bedarf stehen werden.

Sedivý - Brüssel

Aussenminister Jaroslav Sedivý wird heute in Brüssel Gespräche über die Erweiterung der EU und NATO sowie über die jüngste Entwicklung auf der tschechischen politischen Bühne führen. Über den NATO-Beitritt wird Sedivý offensichtlich direkt mit dem NATO-Generalsekretär Javier Solana verhandeln. Näheres zum Thema des NATO-Beitritts bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung - Europarat

Die Tschechische Republik wird Gespräche über ihren Beitritt zum Fonds der sozialen Entwicklung des Europarates aufnehmen. Darüber informierte der Regierungssprecher und Minister ohne Portefeuille, Vladimír Mlynár. Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres wurde das Kabinett von Václav Klaus und vor allem der damalige Finanzminister Ivan Kocárník insbesondere von den Sozialdemokraten dafür kritisiert, dass Tschechien, das kein Mitglied des erwähnten Fonds war, seine Mittel für die Schadensbeseitigung nicht verwenden konnte.

Amnestie

Mit der Freilassung von ungefähr 1.500 Personen, davon von cca 700 Verurteilten und 800 Angeklagten, rechnet der Gefängnisdienst aufgrund der am Montag vom Staatspräsidenten verkündeten Amnestie. Darüber informierte der Sprecher des Gefängnisdienstes, Eduard Vacek, die Nachrichtenagentur CTK. Näheres zu diesem Thema bringen wir im Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

Ruml - US - Programm - V. Zeman

Die Freiheitsunion wird ihr politisches Programm innerhalb der kommenden Woche veröffentlichen. Darüber informierte ihr Chef Jan Ruml anlässlich der Eröffnung des Kontaktzentrums dieser Partei im nordböhmischen Jablonec nad Nisou-Gablonz. Das Programm werde - so Ruml - unter der Aufsicht von Finanzminister Ivan Pilip ausgearbeitet. Senator Vladimír Zeman liess gestern auf einem Treffen der Anhänger der Freiheitsunion in Brünn verlauten, für den Erfolg der Freiheitsunion sei es sehr wichtig, dass ihre Kandidatenlisten nicht nur von ehemaligen ODS-Mitgliedern, sondern von ganz neuen, und wenn möglich jungen, Persönlichkeiten geleitet werden.

ODA-Rat - Sponsorengelder

Der politische Rat der Demokratischen Bürgerallianz-ODA wird sich heute nachmittag mit der vom Unternehmer Kamil Kolek erhobenen Anschuldigung befassen, wonach die ODA von ihm zwei Millionen Kronen als Sponsorengelder erzwungen habe, und zwar unter der Drohung, dass ihm andernfalls das von ihm erworbene privatisierte Kaufhaus Breda in Opava-Troppau wieder genommen werde. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der ODA, Karel Ledvinka, bestätigte gestern gegenüber Journalisten, dass er un sein ehemaliger Parteikollegen Ivan Masek bereits 1995 vorgeschlagen hätten, Kamil Kolek sein Sponsorengeld zurückzugeben. Masek und Ledvinka seien dazu von der Befürchtung bewegt worden, dass dadurch der gute Ruf der ODA hätte beschädigt werden könne.

ODS - Senatoren

Der Versuch des Chefs der ODS-Senatsfraktion, Milan Kondr, ein politisches Übereinkommen bezüglich der Abberufung des Vizepräsidenten des Senats, Vladimír Zeman, und des Chefs des Mandats- und Immunitätsausschusses, Ludek Zahradnícek, von ihren parlamentarischen Ämtern ist gescheitert. Beide Senatoren traten aus der ODS-Fraktion aus, nachdem sie Mitglieder der Freiheitsunion geworden waren.

Sedivý - Pick

Aussenminister Jaroslav Sedivý hat gestern Otto Pick zu seinem Stellvertreter und Generalsekretär ernannt. Otto Pick leitete seit 1993 das Institut für internationale Beziehungen in Prag und war in den Jahren 1983-1983 Direktor der tschechoslowakischen Sendungen des Senders Radio Freies Europa.

Gabriel Laub gestorben

Im Alter von 69 Jahren ist in der Nacht von Montag auf Dienstag in Hamburg der Schriftsteller Gabriel Laub gestorben, der nach 1968 aus der Tschechoslowakei emigriert war und seitdem in Deutschland gelebt hatte. Über den Tod des Schriftstellers wurde die Nachrichtenagentur DPA von seinem Sohn Simon informiert.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen Minus 6 und Minus 2 Grad. Am Mittwoch wird es bewölkt bis heiter sein mit Tageshöchsttemperaturen zwischen Minus 4 Grad und Null.

Soweit die Nachrichten.