Nachrichten Dienstag, 16. Juni, 1998

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Radio Prag - Nachrichten - 16.06.98 - 14 Uhr

Havel empfängt Innenminister Svoboda

Präsident Vaclav Havel empfängt heute auf Schlo3 Lany Innenminister Cyril Svoboda zu einem Gespräch, in dem vornehmlich über die Reform der öffentlichen Verwaltung in Tschechien debattiert wird. Mit diesem Treffen setzt Havel die am 18. Mai des Jahres begonnene Serie inoffizieller Gespräche mit führenden tschechischen Politikern fort, die er aufgrund seines Genesungsprozesses stets auf dem unweit von Prag gelegenen Schlo3 Lany führt. Am späten Nachmittag um 18 Uhr und abends um 20 Uhr gibt Havel Interviews für den Tschechischen Rundfunk bzw. den kommerziellen Fernsehsender Nova, wo er letztmalig vor den Parlamentswahlen zu den Bürgern des Landes sprechen wird.

Regierung behandelt Verkehrspolitik Tschechiens

Auf ihrer morgigen Tagung wird die tschechische Regierung den Entwurf zur Verkehrspolitik der Tschechischen Republik behandeln und gegebenenfalls bewilligen. Dies teilte heute die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Jana Stuchlíkova, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Hauptthesen des Entwurfs sehen eine nachhhaltige Unterstützung des öffentlichen und ökologischen Verkehrs vor, ebenso wie Verbesserung der Verkehrsanbindungen an das europäische Netz, die Harmonisierung des tschechischen Verkehrsrechts mit dem der EU, die Harmonisierung der Bedingungen für den Stra3en- und Eisenbahnverkehr sowie die Beendigung der Transformation der Tschechischen Eisenbahnen.

Neubewertung der Öko-Demo vom 16. Mai in Prag

Die Antwort auf die Frage, welche Kontrollmechanismen gebildet wurden, um ein ähnlich desorganisiertes Vorgehen der tschechischen Polizei wie bei der Kundgebung der Öko- Aktivisten am 16. Mai in Prag zukünftig zu verhindern, verlangt der Tschechische Helsinki-Ausschu3 (CHV) von der Regierung des Landes. Gleichzeitig fordert er das Kabinett auf, den gesamten Vorfall auf der Grundlage aller gewonnenen Fakten neu zu bewerten. Dies geht aus einem an Premier Josef Tosovsky adressierten Brief vom 8. Juni hervor, der - vom Direktor des Helsinki-Ausschusses Martin Palous unterschrieben - der Nachrichtenagentur CTK seit heute vorliegt.

Neue Regierung mu3 Wirtschaft schnell stabilisieren

Die aus den diesjährigen Parlamentswahlen hervorgehende neue Regierung mu3 schnellstmöglich die wirtschaftliche Situation in Tschechien stabilisieren, ein Wirtschaftswachstum in die Wege leiten und dabei auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der gesamten tschechischen Wirtschaft achten. Dies sagte heute der Präsident des Verbandes für Industrie und Verkehr in Tschechien, Stepan Popovic, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. "Die Frage der Konkurrenzfähigkeit erachte ich hinsichtlich unseres Vorhabens, der Europäischen Union beizutreten, als sehr wesentlich," verkündete der Chef des bedeutenden Arbeitgeberverbandes.

Letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor den Wahlen

Am Donnerstagnachmittag, also einen Tag vor den au3erordentlichen Wahlen ins Abgeordnetenhaus, wird die untere Kammer des Parlaments zwei vom Präsidenten der Republik und von den Senatoren zurückgewiesene Vorlagen behandeln. In der abschlie3enden Tagung vor den Wahlen wird das tschechische Abgeordnetenhaus aller Voraussicht nach auch die letzte mündliche Anhörung der Mitglieder der derzeitigen Regierung vornehmen. Das Programm der Parlamentssitzung sieht ferner vor, da3 Gegenstand der Verhandlungen au3erdem die erneute Abstimmung zur Novelle des Lotteriegesetzes und zum Gesetzentwurf über die Regelung der Eigentumsverhältnisse sowie des Ausgleichs der Eigentumsansprüche in Genossenschaften sein wird.

OBSE-Abordnung überprüft Verlauf der Wahlen

Auf Einladung der Tschechischen Regierung weilt eine Gruppe von nahezu 20 ausländischen Beobachtern der Parlamentsversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OBSE) von Dienstag bis Sonntag in der Tschechischen Republik. Ihre Hauptaufgabe wird dabei die Beobachtung der Vorbereitungen und des Verlaufs der vorgezogenen Parlamentswahlen sein, die am Freitag und Samstag in Tschechien stattfinden.

In allen Wahllokalen auf Bezirks-, Kreis- und zentraler Ebene erfolgt heute ein abschlie3ender Test bezüglich der Stimmen-Auszählung und der Erarbeitung des Wahlergebnisses.

Der Zentralparteitag der Demokratischen Bürgerallianz (ODA), die ihre Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen ins Abgeordnetenhaus zurückgezogen hatte, empfiehlt heute den Mitgliedern und Anhängern der ODA, wen sie bei den Wahlen ihre Stimme geben sollten. Die konservative Orientierung der Partei und auch die jüngste Äu3erungen ihres Vorsitzenden, Daniel Kroupa, deuten darauf hin, da3 zu den vorgeschlagenen Parteien die Demokratische Bürgerpartei ODS und die Freiheitsunion zählen werden.

Ursache des Flugzeugunglücks in Budweis

Ein technischer Defekt sowie ein Steuerfehler des Piloten sind den Worten des Kommandeurs der Tschechischen Luftstreitkräfte, Ladislav Klima, zufolge die beiden Ursachen für das verheerende Flugzeugunglück am Montag vergangener Woche in Ceske Budejovice/Budweis. Dies teilte Klima gestern vor Journalisten in Caslav mit. Hören Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitragsblock.

Konferenz "Tschechoslowakischer Frühling" in Paris

Die zweitägige Konferenz "Tschechoslowakischer Frühling 1968", an der au3er einer Reihe europäischer Historiker, Philosophen und Politologen auch der Vorsitzende des Tschechischen Senats, Petr Pithart, teilnimmt, beginnt heute in Paris. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der Präsidenten Vaclav Havel und Jacques Chirac und der Vorsitzenden des tschechischen und französischen Senats, Petr Pithart und Rene Monory.

Und abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Mittwoch ist es in der Tschechischen Republik überwiegend bewölkt mit örtlichen Schauern, vereinzelt auch Gewittern. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 12 und 8 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 16 bis 20 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten:

Am Donnerstag und Freitag keine wesentlichen Wetterveränderungen, die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 17 und 21 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen. Durch unser weiteres Programm begleitet Sie nun meine Kollegin Jana Bodicky.