Nachrichten Donnerstag, 05. Februar, 1998

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Nachrichten 5.2.1998

Abgeordnetenhaus - Sitzung

Mit der Erörterung schriftlicher Antworten der Kabinettsmitglieder auf Interpellationen der Abgeordneten hat heute der dritte Verhandlungstag der Februarsitzung des Abgeordnetenhauses begonnen. Die Abgeordneten werden sich heute noch mit der Novellierung des Gesetzes über Versicherung und Finanzierung der Exporte mit staatlicher Förderung, des Familiengesetzes und des Strafgestzes befassen. Heute wurde das novellierte Gesetz über die Haftung für durch mangelhafte Produkte verursachte Schäden diskutiert, das noch in dritter Lesung behandelt werden muss. Die praktische Bedeutung dieses Gesetzes besteht darin, dass damit der Hersteller gezwungen wird, nur ungefährliche Produkte auf den Markt zu bringen, ihre Produktionsqualität in vollem Umfang zu garantieren und damit die Verbraucherinteressen zu beschützen.

Svoboda - Rechtsnormen

Innenminister Cyril Svoboda hat auf der heutigen Pressekonferenz der Christlich-Demokratischen Volksunion vier tragende Rechtsnormen vorgestellt, die von der KDU-CSL ausgearbeitet wurden und die seinen Worten zufolge zur Autorität des Rechtes bedeutend beitragen sollen. Diese Normen betreffen die vorläufige Eigentumserklärung sowie die Einführung einer erhöhten Gebühr für eine beschleunigte Eintragung der Änderungen im Handelsregister. Die Christdemokraten arbeiteten auch einen Entwurf über die Finanz-Staatsanwaltschaft und einen neuen Gesetzesentwurf über das Oberste Kontrollamt aus.

Kinkel - Sedivý

Die Aussenminister Tschechiens und Deutschlands, Jaroslav Sedivý und Klaus Kinkel, haben heute während ihrer Gespräche in Bonn die Verzeichnisse der Mitglieder des Koordinierungsrates des gemeinsamen Gesprächsforums ausgetauscht. Damit hätten sie - so erklärten die Minister übereinstimmend - die Arbeit an der Verwirklichung der Beschlüsse der tschechisch-deutschen Aussöhnungserklärung endgültig beendet. Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge ist der Koordinator des tschechischen Teils des Rates Pavel Tigrid. Zu den weiteren Mitgliedern des Rates gehören Tomás Kraus, Jirí Payne, Jan Kren, Walter Piwerka, Jacques Rupnik und Lída Rakusanová. Wie Aussenminister Jaroslav Sedivý heute bekanntgab, wird der Verwaltungsrat des tschechisch- deutschen Zukunftsfonds, der am 26. Januar ernannt worden war, am 13. Februar zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. An der Eröffnungstagung des Verwaltungsrates werden auch Regierungsvertreter aus beiden Ländern teilnehmen. Bundesaussenminister Klaus Kinkel wird an der ersten Tagung des Konsultationsrates des tschechisch-deutschen Gesprächsforums teilnehmen. Das Datum dieser Tagung wurde bisher nicht festgelegt.

Finanzielle Mittel aus dem Zukunftsfonds sollen auch den noch lebenden tschechischen Opfern des Nazi-Regimes zugute kommen. Auf die Hilfe aus dem Zukunftsfonds verwiesen gestern auch 150 Teilnehmer des Treffens, das vom tschechischen Verband der Überlebenden von Ausschwitz gestern anlässlich des 53. Jahrestags ihrer Befreiung im Martinu-Saal in Prag veranstaltet wurde.

Europa-Parlament - Krise in Tschechien

Die Mitglieder der Delegation des Europa-Parlaments für den gemischten Parlamentsausschuss des Europa-Parlaments und der Tschechischen Republik haben sich darauf verständigt, dass an der Regierungskrise in Tschechien nichts Ungewöhnliches gewesen sei. Sie sei - so die Parlamentarier - nach demokratischen Regeln verlaufen. Eingehend wollen sie sich mit den eventuellen Folgen der Krise für den EU-Beitritt Tschechiens auf der Tagung dieses Ausschusses befassen, die vom 16. bis zum 18. März in Prag stattfinden wird.

Pithart - Rjabow

Auch nach dem heutigen Treffen des tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart mit dem russischen Botschafter in Prag, Nikolaj Rjabow, bleibt die Frage offen, ob die Senatsdelegation während ihres bevorstehenden Besuches in Russland mit Premier Viktor Tschernomyrdin zusammentreffen wird. Das Treffen mit Rjabow sei - so Pithart - Bestandteil der Vorbereitungen auf seine bevorstehende 10-tägige Reise in das Baltikum und nach Russland gewesen. Pithart sei auf einige Fragen aufmerksam gemacht worden, in denen russische Partner eine andere Haltung einnähmen als die gegenwärtige tschechische Aussenpolitik.

Innenministerium - Moskau - Drogen

Eine Delegation des tschechischen Innenministeriums, geleitet vom Vizeinnenminister Vojtech Sedlácek, hat mit den russischen Kollegen in Moskau Gespräche über die Koordinierung der Tätigkeit russischer und tschechischer Organe im Kampf gegen Drogenhandel geführt. Tschechische Experten tauschten auch ihre Erfahrungen mit den russischen Experten für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sowie mit der Leitung der russischen Steuerpolizei aus. Sie einigten sich darauf, gemeinsame Schulungen durchzuführen.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Tageshöchstemperaturen zwischen Minus 3 und Plus 1 Grad. Am Freitag wird es heiter mit einzelnen Schneeschauern und Tageshöchstemperaturen zwischen Minus 2 und Plus 2 Grad sein.

Soweit die Nachrichten.