Nachrichten Donnerstag, 05. März, 1998

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Nachrichten 5.3. 1998

Solana - Parlament

NATO-Generalsekretär Javier Solana, der seit Mittwoch zu Besuch in der Tschechischen Republik weilt, hat heute in seiner Rede vor den beiden Parlamentskammern die Tschechische Republik erneut davor gewarnt, dass sie sich die Mitgliedschaft in der NATO nicht entgehen lassen soll. Seinen Worten zufolge ist es ein zu wertvolles Ziel, um damit zu spielen und zu riskieren, dass es nicht erreicht wird. Solana betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, dass sich die Abgeordneten und Senatoren an die Spitze der Integrationsprozesse stellen. Für die NATO ist es nach Solanas Meinung wichtig, dass der Beitritt im tschechischen Parlament von einer grossen Mehrheit unterstützt wird.

Solana - Zeman

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der oppositionellen Sozialdemokraten, Milos Zeman, hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, dass über den NATO-Beitritt Tschechiens erst das Abgeordnetenhaus entscheiden soll, das nach den vorgezogenen Wahlen zusammengestellt wird. NATO- Generalsekretär Javier Solana sprach heute mit Milos Zeman über die Ratifizierung des Beitritts der neuen NATO- Mitglieder. Thema des Gesprächs war aber nicht der Volksentscheid über den NATO-Beitritt Tschechiens, dessen Durchführung von den Sozialdemokraten gefordert wird. Auf den Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Tschechischen Republik kommen wir nochmals im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten zurück.

Sedivý - Havel

Nur wenige Stunden nach seinem Treffen mit NATO- Generalsekretär Javier Solana wird am Nachmittag der tschechische Aussenminister Jaroslav Sedivý mit Präsident Václav Havel zusammentreffen, um gleichfalls über den Beitritt Tschechiens zur NATO zu diskutieren. Erörtert werden den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge offensichtlich Fragen der Ratifizierung des NATO-Beitritts im tschechischen Parlament sowie seine Ratifizierung in den NATO- Ländern. Solana hatte sich am Mittwoch lobend über die Vorbereitungen Tschechiens auf den NATO-Beitritt ausgesprochen.

Tosovský - Falbr

Der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskammer, Richard Falbr, hat sich heute vor seinem Treffen mit Premier Josef Tosovský gegen die Erhöhung der Miets- und Energiepreise, die vom Kabinett vorgeschlagen wurde, ausgesprochen. Der Gewerkschaftschef verhandelt auf eigenen Wunsch mit dem Premier. Er ersuchte ihn am Mittwoch, die Entscheidung über die Anhebung der Miets- und Energiepreise zu vertagen. Zum Thema der Preisanhebungen hören Sie mehr im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Zukunftsfonds - Nazi-Opfer

Der vor kurzem errichtete deutsch-tschechische Zukunftsfonds hat als erste Zahlung für die rund 8.000 überlebenden Nazi- Opfer in Tschechien die Summe von 11,65 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Das Geld soll in Form einer einmaligen Zahlung über die Allgemeine Gesundheitsversicherung der Tschechischen Republik an die Betroffenen überwiesen werden. Mehr dazu im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung - Nomura - IPB

Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, den staatlichen Anteil an der Investicní a Postovní Banka IPB, der 36% beträgt, dem japanischen Bankhaus Nomura zu verkaufen. Für den Anteil an der IPB werden 3 Milliarden und 31 Millionen Kronen verlangt.

Lux - Paris

Vizepremier und Landwirtschaftsminister Josef Lux ist heute nach Paris gereist, um an den zweitägigen Verhandlungen der Agrarminister der OECD-Länder teilzunehmen. Ziel der Beratung ist, die Reformen der Landwirtschaftspolitik, auf deren Prinzipien sich die Minister vor zehn Jahren geeinigt hatten, auszuwerten.

Fischer - Zeman

Zu einem dreitägigen Besuch wird heute in Tschechien der Vorsitzende des Unterhauses des österreichischen Parlaments, Heinz Fischer, erwartet. Kurz nach seiner Anreise wird er mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Milos Zeman und den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zusammentreffen. Am Freitag wird Heinz Fischer mit weiteren führenden tschechischen Politikern zusammenkommen. Gesprächsthemen werden die Entwicklung der Lage in Tschechien und in Österreich, die bilateralen Beziehungen sowie der Prozess der europäischen und euroatlantischen Integration sein.

ODA - Schwarzenberg

Das Amt des Vizevorsitzenden der Demokratischen Bürgerallianz- ODA könnte auf dem gesamtstaatlichen Parteitag der ODA im April Karel Schwarzenberg angeboten werden. Darüber informierte die exkommunistische Tageszeitung Právo in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf inoffizielle Informationsquellen.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 5 und 10 Grad. Am Freitag wird es bewölkt bis bedeckt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 2 und 6 Grad sein.

Soweit die Nachrichten.