Nachrichten Donnerstag, 11. Juni, 1998

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NACHRICHTEN 11. 6. 1998

SENAT HAT DAS GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ VON GEHEIMINFORMATIONEN ANGENOMMEN

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat heute das Gesetz über den Schutz von Geheiminformationen gebilligt. Dieses regelt neu die Bedingungen für den Schutz und die Arbeit mit Geheiminformationen und die Position des Nationalen Sicherheitsamtes. Das Gesetz ist für den NATO-Beitritt der Tschechischen Republik von grundlegender Bedeutung, da es ermöglicht, entsprechende Informationen von der Allianz zu erhalten. Gerade das fehlende Gesetz in diesem Bereich war einer der Einwände, die die NATO gegenüber der Tschechischen Republik bisher hatte. Die Norm wurde trotz einiger kritischer Bemerkungen des verfassungs-rechtlichen Ausschusses gebilligt.

ABLEHNUNG DES GESETZES ÜBER DIE KOMMUNALWAHLEN

Die Mehrheit des tschechischen Senats hat die Gesetzesnovelle über die Kommunalwahlen abgelehnt. Grund dafür war die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus die wichtigste Bestimmung aus der ursprünglichen Regierungsvorlage ausgelassen hat. Diese gab den Ausländern mit dem Daueraufenthalt in der Tschechischen Republik das Recht, bei den Kommunalwahlen zu wählen.

SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN

Der Senat hat aus seinem heutigen Programm den Entwurf eines Abkommens über Investitionsschutz mit der Bundesrepublik Jugoslawien zurückgezogen. Dies bedeutet, dass dieses Abkommen nicht ratifiziert werden kann. Der Senat schloss sich mit diesem Schritt formal den Sanktionen an, die die Europäische Union gegen Serbien wegen seines militärischen Drucks auf den Kosowo ausgesprochen hat.

ERWARTUNGEN DER TSCHECHISCHEN BÜRGER

Mehr als drei Viertel der tschechischen Bürger sind nicht der Meinung, dass der eventuelle Sieg der Sozialdemokraten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine Veränderung zum Schlechteren bringen würde. Eine schnelle Besserung erwarten aber auch nur wenige Leute. Dies geht aus einer Meinungsumfrage der Agentur Sofres-Factum hervor. Die Meinung, dass der Sieg der Sozialdemokraten zu positiven Veränderungen führen wird, vertreten 38 Prozent der Befragten. An das Gegenteil glauben 22 Prozent.

CSSD-VIZEVORSITZENDE BUZKOVA ZUR REGIERUNGSBILDUNG

Die Vizevorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD, Petra Buzková, betrachtet die Bildung einer starken Mehrheitsregierung als eine der Hauptprioritäten nach den Parlamentswahlen. Dazu soll auch die eventuelle Einberufung eines ausserordentlichen Parteikongresses oder des Zentralausschusses beitragen, die der CSSD Koalitionen mit vier Parlamentsparteien - der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der Freiheitsunion US, den Kommunisten und Republikanern - verboten hatten. CSSD-Parteichef Milos Zeman lehnte es ab, die Spekulationen Buzkovás zu kommentieren.

SITZUNG DES KRISENSTABS DER GEWERKSCHAFTER

In Prag kommt heute der Krisenstab der Gewerkschaftsverbände der Staatsorganisationen zusammen. Er soll einen Standpunkt zum Verhalten der Regierung einnehmen, die sich auf ihrer Mittwochsitzung nicht mit den Forderungen der Gewerkschafter befasst hat. Die staatlichen Mitarbeiter hatten ihren Forderungen am Montag mit einem einstündigen Warnstreik Nachdruck verliehen.

NEUER BOTSCHAFTER IN WIEN

Der neue tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa, hat dem österreichischen Präsidenten Tomas Klestil am Mittwoch sein Beglaubigungsschreiben überreicht und sein Amt offiziell angetreten. Als den Hauptpunkt seiner Tätigkeit betrachtet Grusa die Zeitperiode des Vorstands Österreichs in der EU und die Aufgaben, die mit der EU-Integration der Tschechischen Republik zusammenhängen. Grusa wirkte in den Jahren 1991 bis 1997 als tschechischer Botschafter in Bonn.

FINANZMINISTER PILIP ZUM HAUSHALTSDEFIZIT 1998

Der tschechische Finanzminister Ivan Pilip erwartet für 1998 ein Haushaltsdefizit von 10 Milliarden Kronen. Wie Pilip am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag sagte, habe die Regierung 8 Milliarden davon nicht beeinflussen können. Zu den unerwarteten Ausgaben gehöre z.B. eine Milliarde für die vorgezogenen Parlamentswahlen oder die Erhöhung des staatlichen Beitrags auf die Krankenversicherung druch das Parlament, die den Staat rund 4,5 Milliarden mehr kosten werde als erwartet.

TERMIN DER INBETRIEBNAHME DES KERNKRAFTWERKS TEMELIN

In Prag wurde heute ein Abkommenzusatz über die Inbetriebnahme des ersten Blocks des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín unterzeichnet. Die Bauinvestoren, die Tschechischen Energiebetriebe, und der Generalzulieferer, die Aktiengesellschaft Skoda Praha, einigten sich auf den 31. August 2000 als Termin der Inbetriebnahme.

TANZFESTIVAL IN BRNO/BRÜNN

Im Janácek-Theater in der südmährischen Metropole Brno/Brünn beginnt heute das achte internationale Festival der zeitgenössischen Tanzkunst Tanec Brno 98. Im diesjährigen Programm stellen sich aussliesslich ausländische Ensembels, und zwar aus der Slowakei, aus Deutschland und aus Taiwan vor. Die Veranstalter des Festivals sind das Brünner Nationaltheater und die Stadt Brünn.

WETTER

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Vereinzelt werden Regenschauern oder Regen erwartet. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 9 und 13, die Höchsttagestemperaturen bei 14 bis 18 Grad.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.