Nachrichten Donnerstag, 15. Juni, 2000

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AUSSENMINISTER KAVAN SPRICHT MIT JAVIER SOLANA

Aussenminister Jan Kavan kam auf einem EU Aussenminister Treffen in Luxemburg mit Javier Solana zusammen. Sie sprachen über Sicherheitspolitik und über die tschechischen Bedenken gegenüber einer Verlangsamung des EU- Erweiterungsprozesses. Kavan sprach sich dafür aus, dass es im Rahmen des neuen Programmes Flexibilität nicht zur Entstehung einer europäischen Staatenelite komme, bei der neue Mitgliedstaaten kein Mitspracherecht in wichtigen Entscheidungsprozessen hätten.

DEMONSTRATION GEGEN AKW TEMELIN

Vor dem Regierungsamt haben am Mittwoch zahlreiche Menschen ein Referendum über das umstrittene Kernkraftwerk Temelin in Südböhmen verlangt. Mehrere Redner forderten Premier Milos Zeman auf, ein Wahlversprechen von 1998 zu halten. Der Sozialdemokrat hatte sich als damaliger Oppositionsführer für eine Volksbefragung ausgesprochen. Das AKW soll 2001 ans Netz gehen. In einer Unterschriftensammlung hatten sich in den vergangenen Wochen über 80 000 Menschen für eine Volksbefragung ausgesprochen, darunter auch Umweltminister Kuzvart. Der stellvertretende Ministerpräsident Pavel Rychetsky nannte am Mittwoch die Forderung der Demonstranten unrealistisch, das das geplante Gesetz über Volksbefragung voraussichtlich erst nach der Inbetriebnahme von Temelin in Kraft trete.

UMWELTMINISTER KUZVART IN FINNLAND

Der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart besucht auf Einladung seiner finnischen Amtskollegin dieser Tage Finnland. Neben dem Stand der Vorbereitung Tschechiens auf den EU-Beitritt im Umweltbereich wird die Kernenergie im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Kuzvart besucht am Mittwoch das Kernkraftwerk Lovisa und am Donnerstag ist geplant, dass er sich ein Wärmekraftwerk und ein Kraftwerk mit Biomasse anschaut.

VACLAV KLAUS NIMMT AN WELTFORUM IN AMERIKA TEIL

Parlamentspräsident Vaclav Klaus ist einer von rund 200 Politikern, Akademikern und Journalisten die dieser Tage im amerikanischen Beaver Creek an einem Weltforum teilnehmen. Klaus wird in der Sektion Weltwirtschaft debattieren, wie seine Pressesprecherin bekannt gab. Themen der Gespräche zwischen Spitzenpolitikern aus der ganzen Welt ist unter anderem die Reform des Weltwährungsfonds, die Reform von Sozialsystemen aber auch die regionale Sicherheit.

HOHE DÜRRESCHÄDEN IN TSCHECHIEN

Der Gesamtschaden, der durch die unlängst aufgetretene Dürre auf den hiesigen Feldern und Fluren verursacht wurde, hat das tschechische Landwirtschaftsministerium am 10. Juni als Sachschaden in Höhe von 7,1 Milliarden Kronen beziffert. Das gab Landwirtschaftminister Fencl am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Demgegenüber sei jedoch erfreulich , so Fencl, dass die tschechischen Exporteure nach der Liberalisierung des Agrarmarktes die Möglichkeit haben, die Preise ihrer Produkte bei der Ausfuhr in die Länder der EU zu senken. Durch die Abschaffung der EU-Zölle werde die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union erhöhen, ergänzte der Minister.

PETITION GEGEN TEMELIN UNTERSCHRIEBEN 80 000 PERSONEN

Ein Schreiben mit Informationen zu den Zwischenergebnissen der laufenden Kampagne Referendum 2000, die die Volksbefragung zur Zukunft des Kernkraftwerkes Temelin zum Inhalt hat, wollen die Organisatoren dieser Aktion heute über das Regierungsamt dem tschechischen Premier Zeman überreichen. Zur Untermauerung ihrer Forderungen demonstrierten am Mittwoch Vormittag rund 200 Personen vor dem Regierungssitz. Seit April diesen Jahres wurde die Petition für die Ausschreibung eines Referendums über den Atommeiler Temelin von rund 80 000 Menschen unterschrieben, verlautbarten die Organisatoren.

EU AUSSENMINISTER ZUM ERWEITERUNGSPROZESS

An einem Treffen der EU- Aussenminister in Luxemburg, an dem auch EU Beitrittskandidaten teilnahmen, versprach der Osterweiterungskommissar Günther Verheugen am Dienstag Abend,, dass man im nächsten Halbjahr über Wesentliches in den Verhandlungsgesprächen werden sprechen müssen, dass hiesse, dass man bei Kapiteln die bislang noch nicht abgeschlossen wurden, klar die Probleme und Lösungsziele definieren werde, so dass es zu einer neuen Qualität der Verhandlungsgespräche kommen würde. Der tschechische Aussenminister Jan Kavan wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der alljährliche Fortschrittsbericht im Herbst vorliegen würde, so dass auf dem EU Gipfel in Nizza im Dezember diesen Jahres die Beitrittskandidaten ein Harmonogramm über die Beitrittsdaten erhalten könnten.

PROTESTE VON ORTHODOXEN JUDEN VOR KONSULAT

Rund 200 orthodoxe Juden demonstrierten gestern vor dem tschechischen Konsulat in New York gegen die Entweihung des mittelalterlichen jüdischen Friedhofes in Prag, auf dem zur Zeit Bauarbeiten der Tschechischen Versicherungsanstalt erfolgen. Rabin Lazar, der die Koalition der orthodoxen Juden anführt erklärt der Nachrichtenagentur CTK gegenüber, dass es sich nicht um einen Protest gegen die tschechische Regierung handle, sondern gegen die Art und Weise wir man mit der ganzen Sache grundsätzlich verfahren würde. Auf einer Erklärung die die orthodoxen Juden auf der Madison Avenue verteilten, steht geschrieben, dass die sterblichen Überreste noch immer nicht auf dem Grundstück begraben wurden. Das tschechische Konsulat gab diesbezüglich eine Erklärung heraus, in der geschildert wird, wie es zum Fall kam und was die Regierung für Investitionen plant, maximalistische Forderungen orthodoxer Gruppen würden aber nicht dazu dienen, dass es beiderseits zu einer befriedigenden Lösung käme, so das Schreiben weiter.